Statements
Wir wollen Solidarität und den Zusammenhalt in unserem Land stärken
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Katja Mast sagt: "Nur durch unsere Regierungsbeteiligung verbessern wir das Leben der Menschen im Alltag ganz konkret."Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen - das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen.Wir wollen es Studierenden erleichtern, BAföG zu beantragen
Das Statistische Bundesamt hat Daten zum Bafög vorgelegt. Die Zahl der Bezieher sinkt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek kündigt zügige Verbesserungen beim Bafög an.Allergrößten Respekt vor Alleinerziehenden
Sie sind außergewöhnlich stark belastet, stemmen vieles allein - und das oft mit wenig Geld: Alleinerziehende verdienen unsere Unterstützung. Katja Mast verspricht: Wir verbessern die Situation der Alleinerziehenden weiter.Hilfsprogramm für Griechenland wird im August abgeschlossen
Der Haushaltsausschuss hat die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland freigegeben. Achim Post sagt: Das zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen.Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege.Wir werden das Gigabitnetz auf dem Land weiter ausbauen
Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch die Einrichtung eines Digitalfonds beschlossen. Er stellt sicher, dass die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen zweckgebunden in den Ausbau des flächendeckenden schnellen Internets fließen.Rettet die Schwimmbäder!
Die Kommunen fordern verstärkte Hilfen des Bundes zum Erhalt und Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Bernhard Daldrup betont: Die SPD-Fraktion setzt sich für Hilfen ein, es gibt aber auch bereits Programme.Richtig, bei E-Dienstwagen steuerliche Anreize zu setzen
Sören Bartol zum heute bekannt gewordenen Entwurf des Jahressteuergesetzes des Bundesfinanzministeriums und der dort enthaltenen Anreize bei der Dienstwagenbesteuerung für den Kauf einen Elektrofahrzeugs.Rente: Sozialer Frieden braucht langfristige Zusagen
Arbeitgeberverbände kritisieren das umfassende Rentenpaket von Bundessozialminister Heil. SPD-Fraktionsvizechefin Mast kontert: Wer für Verlässlichkeit in der Rente sorgt, schafft einen neuen Generationenvertrag.Seiten
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