Statements
Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen
SPD-Fraktionsvizechef Post fordert nach dem klaren Wahlsieg von Boris Johnson die britische Regierung auf, mit der EU die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren.Beruflicher Aufstieg soll nicht am Geld scheitern
Der Bundestag beschließt eine Reform des Aufstiegs-Bafög. SPD-Fraktionsvizechefin Bas sagt: "Wir wollen den beruflichen Aufstieg noch leichter machen und bauen finanzielle Hürden ab."Wir setzen das Signal, dass sich betriebliche Vorsorge lohnt und sinnvoll ist
Ab Januar werden Betriesbrentner bei den Beiträgen entlastet. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erläutert, was das konkret bedeutet.Unter Freunden verhängt man keine Sanktionen
Die USA planen Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2. "Das geht gar nicht", stellt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion klar. Etwas anderes sei viel wichtiger.Wir planen ganz konkrete Schritte gegen Armut
Der neue Armutsbericht zeigt, dass Armut in Deutschland zwar zurückgeht, aber eben immer noch existiert. SPD-Fraktionsvizechefin Mast nennt die geplanten Maßnahmen, die die SPD-Fraktion angeht, um Armut den Garaus zu machen.Scholz-Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer ist vernünftiger und praktikabler Weg
Eine europäische Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen rückt näher. SPD-Fraktionsvize Post erläutet das Vorhaben und macht klar, warum der Vorschlag des Finanzministers sinnvoll ist.Thomas Cook: Wir sichern das Vertrauen in Pauschalreisen
Der Bund will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook finanziell helfen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion begründet die Maßnahme.Führungsverantwortung ist keine exklusive männliche Kompetenz
Laut einer Studie wächst die Zahl der Frauen in Aufsichtsräten. Gut so, sagt Katja Mast, das zeige, dass Quoten wirken. Wer die Kompetenz von Frauen nicht anerkenne, müsse mit weiteren gesetzlichen Maßnahmen rechnen.Jedes Kabinettsmitglied sollte sich dazu bekennen, Gleichberechtigung durchzusetzen
Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Gleichstellungspolitik beschlossen. Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht deutlich, warum das Papier sehr wichtig ist.Wir fordern die Union auf, die bereits begonnenen Gespräche zum Medienauskunftsgesetz wieder aufzunehmen
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rabanus, zum Medienauskunftsgesetz.Seiten
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