Statements

18.02.2019

Fortschrittsprogramm für Europa

Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.

15.02.2019

Grenzwert für umgerüstete Euro 5 Diesel ist fachlich richtig

Die Koalition will Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge verhindern. Die Koalitionsfraktionen halten dabei am Vorschlag der Bundesregierung fest, betont SPD-Fraktionsvize Sören Bartol - und widerspricht einer Meldung des "Spiegel".

14.02.2019

Die SPD-Fraktion will die Betriebsrentner bei den Beiträgen entlasten

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, äußert sich zur Debatte um die geplante Halbierung der Beitragssätze bei Betriebsrenten.

14.02.2019

Kliniken, die sich um Organspenden kümmern, werden besser unterstützt

Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionschef, lobt das neue Transplantationsgesetz: "Mit der Gesetzesreform kann sich die Zahl der Organspender in Deutschland erhöhen und eine ‚Organspendekultur‘ wie in anderen Ländern entstehen."

13.02.2019

Kinder mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen

Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals das Starke-Familien-Gesetz von Familienministerin Giffey. Katja Mast erläutert, was das Ziel des Gesetzes ist und was die SPD-Fraktion zusätzlich erreichen will.

12.02.2019

Wir brauchen mehr Fachkräfte, aus Europa und der Welt

Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland Hunderttausende Fachkräfte fehlen. SPD-Fraktionsvizchefin Mast macht deutlich, warum deshalb das Einwanderungsgesetz so wichtig ist.

12.02.2019

Die EU muss jetzt den Grundstein für eine europäische Digitalsteuer legen

In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister. Fraktionsvize Post erwartet klaren Fortschrittswillen beim Eurozonenhaushalt und einer Digitalsteuer für die Internetgiganten.

11.02.2019

Die Menschen müssen sich auf einen Sozialstaat auf Augenhöhe verlassen können

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ein Konzept für die Modernisierung des Sozialstaats beschlossen. Kerstin Tack, arbeitsmartktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, macht deutlich, warum das so wichtig ist.

06.02.2019

Aus der Freiwilligkeit muss ein verpflichtendes Tierwohllabel werden

Rainer Spiring, Sprecher der AG Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Fraktion, äußet sich kritisch zum staatlichen Tierwohlkennzeichen von Ministerin Klöckner. Es fehle an Kriterien und Konzeptionellem.

05.02.2019

CDU/CSU argumentieren bei der Grundrente unlauter

Die Union stellt die Finanzierbarkeit der Grundrente von Sozialminister Heil infrage, will selbst aber Steuersenkungen für Spitzenverdiener. SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert das mit deutlichen Worten.