SPD Bundestagsfraktion

Statements

21.10.2020

Zu schwache Ergebnisse der EU-Agrarminister

Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: "Das reicht nicht!"
15.10.2020

Keine Zeit mehr für politische Spielchen

Auf der Schlussgraden der Brexit-Verhandlungen müssen Vernunft und Pragmatismus in London die Oberhand gewinnen. Ziel der EU muss weiterhin ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien sein.
15.10.2020

Einheitliche Corona-Regeln schaffen mehr Klarheit

Die von Bund und Ländern beschlossenen einheitlichen Regeln zu Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen schaffen Klarheit und erhöhen die Transparenz. Enttäuschend ist das Fortbestehen der Beherbungsverbote.
13.10.2020

Horst Seehofer muss sich endlich bewegen

Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen. 

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z.B. 22.10.2020
z.B. 22.10.2020

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