Statements
FCAS geht auch ohne Kampfjet
Die Entscheidung zur Beendigung der gemeinsamen Entwicklung eines Kampfjets im Rahmen des FCAS-Projekts ist nach mehreren Schlichtungsversuchen zwischen den Industriepartnern richtig und konsequent. Für zentrale Rüstungsvorhaben bleibt europäische Zusammenarbeit jedoch unverzichtbar. So wird die Arbeit an Schlüsselbereichen des FCAS-Projektes wie der Combat Cloud weiter gemeinsam vorangetrieben, sagt Siemtje Möller.Deutschlands Scheitern im UN-Sicherheitsrat ist ein Weckruf
Die gescheiterte Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist enttäuschend. Mehr internationale Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Partnerschaften sind nötig, um global Vertrauen zurückzugewinnen.Wir begrüßen das Steuerkonzept vom DGB
Der DGB hat recht: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen jetzt spürbare Entlastung. Gleichzeitig müssen die Superreichen stärker zur Kasse gebeten werden, sagt Wiebke Esdar.Das Sondervermögen stärkt unsere Wirtschaft
Allein in diesem Jahr sorgen die Mittel des Sondervermögens für rund 0,5 Prozentpunkte BIP-Wachstum, wie der Monitoring-Bericht zeigt. Das Monitoring schafft auch Transparenz: im Internet kann nun jeder klar nachvollziehen, wohin jeder Euro fließt, sagt Wiebke Esdar.SPD-Fraktion pocht auf BAföG-Reform
Die SPD-Fraktion steht geschlossen für die Umsetzung der BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen, des Innovationsstandortes Deutschland und der demokratischen Kultur.Wir machen den Sozialstaat einfacher, schneller und gerechter
Das Kindergeld soll künftig automatisch kommen. So machen wir das Leben von Familien ganz konkret leichter.Pakt für den Bevölkerungsschutz – für mehr zivile Resilienz
Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Truppe enger verzahnt. Für mehr Sicherheit unserer Bevölkerung in einer Zeit wachsender Bedrohungen, sagen Sebastian Fiedler und Siemtje Möller.Das Recht auf Reparatur kommt
Hersteller müssen künftig Ersatzteile vorhalten und sind während der üblichen Lebensdauer bestimmter Produkte zu deren Reparatur verpflichtet. Statt im Müll zu landen, können so Waschmaschinen, Smartphones oder Kühlschränke weiterverwendet werden.E-Auto-Förderung jetzt beantragen
Anträge zur E-Auto-Förderung können nun gestellt werden. Bei der Förderung gilt: Wer weniger verdient, bekommt mehr Unterstützung. Familien profitieren dabei von einem Extra-Bonus. Wir machen den Einstieg in die Elektromobilität bezahlbar und stärken gleichzeitig gute Jobs am Standort Deutschland, sagt Esra Limbacher.Zulassungsstopp bei Integrationskursen abgewendet
Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung, die ab November erheblich ausgebaut werden, erklären Sebastian Fiedler und Hakan Demir.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (3) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (15) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (17) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (6) Arbeitsgruppe Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung (8) Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (13) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (2) Arbeitsgruppe Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (8) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (7) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (17) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (4) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (3) Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (3) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (17) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt (2) Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (9) Arbeitsgruppe Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (8) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verteidigung (5) Arbeitsgruppe Verteidigung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (30) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (7) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (7) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Beauftragte/r für Handelspolitik (1) Beauftragte/r für Handelspolitik Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (9) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (19) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (6) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (4) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (10) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (1) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (10) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Drogenpolitik (1) Drogenpolitik Filter anwenden
- Energie (9) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (4) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Europa (12) Europa Filter anwenden
- Familien (3) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (2) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (4) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (5) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (8) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (17) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (2) Integration Filter anwenden
- Jugend (2) Jugend Filter anwenden
- Kinder (5) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (5) Klimaschutz Filter anwenden
- Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz (1) Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz Filter anwenden
- Kultur (2) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (3) Landwirtschaft Filter anwenden
- Medien (3) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (3) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (9) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- Naturschutz (2) Naturschutz Filter anwenden
- Pflege (2) Pflege Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (13) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (5) Rente Filter anwenden
- Soziales (7) Soziales Filter anwenden
- Sport (2) Sport Filter anwenden
- Steuern (8) Steuern Filter anwenden
- Tierschutz (1) Tierschutz Filter anwenden
- Tourismus (1) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (5) Umwelt Filter anwenden
- Verbraucherschutz (4) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (8) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (8) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (40) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (1) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Abdi (6) Abdi Filter anwenden
- Ahmetović (6) Ahmetović Filter anwenden
- Bollmann (3) Bollmann Filter anwenden
- Cademartori (2) Cademartori Filter anwenden
- Demir (1) Demir Filter anwenden
- Dilcher (1) Dilcher Filter anwenden
- Droßmann (1) Droßmann Filter anwenden
- Döring (2) Döring Filter anwenden
- Eichwede (19) Eichwede Filter anwenden
- Esdar (13) Esdar Filter anwenden
- Fiedler (4) Fiedler Filter anwenden
- Gerster (1) Gerster Filter anwenden
- Heiligenstadt (3) Heiligenstadt Filter anwenden
- Heinrich (4) Heinrich Filter anwenden
- Heselhaus (1) Heselhaus Filter anwenden
- Hubertz (1) Hubertz Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Klose (1) Klose Filter anwenden
- Limbacher (13) Limbacher Filter anwenden
- Lugk (1) Lugk Filter anwenden
- Marvi (1) Marvi Filter anwenden
- Michel (1) Michel Filter anwenden
- Miersch (3) Miersch Filter anwenden
- Möller (16) Möller Filter anwenden
- Mützenich (1) Mützenich Filter anwenden
- Pantazis (5) Pantazis Filter anwenden
- Rabanus (3) Rabanus Filter anwenden
- Roloff (2) Roloff Filter anwenden
- Rudolph (3) Rudolph Filter anwenden
- Scheer (1) Scheer Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (18) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schulze (1) Schulze Filter anwenden
- Schwarz (1) Schwarz Filter anwenden
- Schätzl (5) Schätzl Filter anwenden
- Seitzl (1) Seitzl Filter anwenden
- Stadler (2) Stadler Filter anwenden
- Stüwe (1) Stüwe Filter anwenden
- Träger (1) Träger Filter anwenden
- Töns (1) Töns Filter anwenden
- Walter (2) Walter Filter anwenden
- Wegge (6) Wegge Filter anwenden
- Wiese (4) Wiese Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden
- Zorn (33) Zorn Filter anwenden