Statements
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden
Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht.Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan.Die Mietpreisbremse wirkt, und sie wird weiterhin dringend gebraucht
Der Bundestag verschärft und verlängert die Mietpreisbremse. Weshalb das eine hilfreiche Maßnahme für Mieterinnen und Mieter ist, erläutert SPD-Fraktionsvizin Högl.Beruflicher Aufstieg darf nicht am Geld scheitern
Die Koalition reformiert das Aufstiegs-Bafög. Worum es dabei geht, erklärt SPD-Fraktionsvizin Bas.Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen
Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, erklärt das so genannte Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz und die Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten.Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird, dann muss das möglich sein
Außerklinische Intensivpflegepatientinnen und -patienten werden auch in Zukunft selbst entscheiden können, wie und wo sie leben möchten. Das hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, stellt Fraktionsvizechefin Bas klar.Wir werden eine verpflichtende Erfassung der Arbeitszeit einführen
Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, kündigt anlässlich einer DIW-Analyse zum Mindestlohn an: Es muss besser kontrolliert werden, ob sich die Arbeitgeber an den Mindestlohn halten.Wir brauchen eine neue gesamteuropäische Abrüstungsinitiative
SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich plädiert für eine internationale Agenda für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine deutsche Beteiligung an der nuklearen Abschreckung Frankreichs lehnt sie ab.Bürger und Kommunen an Erträgen der Windkraft beteiligen
Wir wollen Bürger und Kommunen an den Erträgen der Windkraft beteiligen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch freut sich, dass die Grünen diesen Weg weiterhin unterstützen.Eine sehr gute Nachricht für alle, die auf die Grundrente warten
Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind.Seiten
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