Statements
Endlich faire Verbraucherverträge
Wir stärken die Verbraucherrechte: Bisherige Ärgernisse wie ausgedehnte Laufzeiten, automatische Vertragsverlängerungen und lange Kündigungsfristen gehören bald der Vergangenheit an, erklärt Dirk Wiese.Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz
Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz abschließend beraten. Damit ebnen wir den Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. Eine faire Aufteilung der Mehrkosten der CO2-Kosten beim Heizen scheiterte leider am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, erklärt Sören Bartol.Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz
Der Bundestag hat heute das Klimaschutzgesetz abschließend beraten. Damit ebnen wir den Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. Eine faire Aufteilung der Mehrkosten der CO2-Kosten beim Heizen scheiterte leider am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, erklärt Matthias Miersch.Gesetzesvorhaben gegen Hasskriminalität
Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft vor Extremismus und Antisemitismus schützen. Daher schließen wir heute im Bundestag strafrechtliche Lücken und machen das Erstellen sogenannter Feindeslisten, verhetzende Beleidigungen und die Verbreitung von Propagandamitteln bestimmter Organisationen strafbar, erklärt Dirk Wiese.Besserer Schutz für Opfer von Stalking und Zwangsprostitution
Wir verbessern die Rechtsschutzmöglichkeiten für Opfer von Stalking: Künftig gibt es niedrigere Hürden für die Verurteilung von Stalkern. Zum besseren Schutz von Zwangsprostituierten verschärfen wir die Freierstrafbarkeit und investieren in ein Ausstiegsprogramm, sagt Dirk Wiese.Haushaltsmittel für FCAS nur unter Bedingungen
Die SPD-Fraktion steht zum europäischen Future Combat Air System (FCAS). Doch für den Fortgang des Projekts wird es keinen Blankocheck geben. Die Bundesverteidigungsministerin muss bei noch offenen Fragen nacharbeiten. Der Haushaltsausschuss gibt dafür Maßgaben vor, erklärt Dennis Rohde.Endlich werden Kosten für Assistenz von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus übernommen
Heute haben wir abschließend im Gesundheitsausschuss über die Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beraten. Künftig werden die Kosten dafür übernommen – von der Krankenkasse oder von der Eingliederungshilfe, erkärt Kerstin Tack.Endlich werden Kosten für Assistenz von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus übernommen
Heute haben wir abschließend im Gesundheitsausschuss über die Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beraten. Künftig werden die Kosten dafür übernommen – von der Krankenkasse oder von der Eingliederungshilfe, erklärt Sabine Dittmar.Bauerntag 2021
Anlässlich des Bauerntages und der Kritik von Joachim Ruckwied, Präsident des Bauernverbands, die SPD würde wichtige Gesetze blockieren, kritisiert Matthias Miersch den Lobbyismus des Verbands. Statt die wahren Interesse der Landwirtschaft zu vertreten, verhindert der Verband immer wieder das Finden eines gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft der Landwirtschaft. Es braucht breit akzeptierte Lösungen und damit Planungssicherheit für Landwirte.Haushaltsentwurf für das Jahr 2022
Dennis Rohde: Die Bundesregierung beschließt den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2022 und die Finanzplanung mit Rekordinvestitionen von 262 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.Seiten
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