Statements
Wir dürfen Unternehmen nicht im Regen stehen lassen
Wir brauchen dringend eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.Eltern bekommen jetzt die dringend benötigte Unterstützung
Mit unserem heutigen Beschluss weiten wir den Anspruch auf das Kinderkrankengeld aus. Damit schaffen wir eine schnelle und rückwirkende Lösung, die den Eltern die nötige Planungssicherheit gibt.Die gesetzliche Rente muss das Rückgrat der Alterssicherung bleiben
Für alle, die nicht Topverdiener sind, ist eine starke gesetzliche Rente auch in Zukunft unverzichtbar, um ein anständiges Leben im Alter zu finanzieren. Ziel muss es sein, alle Erwerbstätigen einzubeziehen.Wir müssen die Würde der Volksvertretungen schützen
Wir müssen unbefugtes Eindringen in die Parlamente verhindern. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Wesensgehalt unseres Grundgesetzes im ganzen Land gestärkt wird.Der Bundeswirtschaftsminister muss endlich liefern
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss endlich dafür sorgen, dass die von Olaf Scholz in ausreichendem Umfang bereitgestellten Mittel jetzt auch schnell bei den Unternehmen ankommen.Der Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder nicht ausgezahlt
Der für die Administration der Wirtschaftshilfen zuständige Bundeswirtschaftsminister bekommt die Gelder seit Wochen nicht ausgezahlt, weil seine Online-Plattform nicht funktioniert.Eine Impfpflicht lehnen wir ab
Viele Pflegekräfte sind sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst und lassen sich selbstverständlich impfen. Die Bereitschaft dazu steigt.Ein starker Tag für Kinder und ihre Familien
Auf dem langen Weg hin zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat die SPD einen zentralen Durchbruch erreicht.Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden.Mehr Sicherheit beim Arbeitslosengeld II
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II.Seiten
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