Statements

09.01.2026 Statement von Siemtje Möller

Weltweit größter Wirtschaftsraum für fairen Handel

Die heutige Abstimmung zum Mercosur-Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Signal, sie beweist die Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit Europas. Daran gilt es anzuknüpfen und weitere politische und wirtschaftliche Kooperationen für wirtschaftlichen Aufschwung und Unabhängigkeit zu schmieden.

07.01.2026 Statement von Siemtje Möller, Adis Ahmetović und Falko Droßmann

SPD-Fraktion steht Bundeswehr-Beteiligung offen gegenüber

Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen um ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs und steht einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer vom Bundestag mandatierten Friedensmission grundsätzlich offen gegenüber. Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass es zunächst einmal einer Verständigung über einen Waffenstillstand bedarf, sagen Siemtje Möller, Adis Ahmetović und Falko Droßmann.

24.12.2025 Statement von Sonja Eichwede und Carmen Wegge

HateAid: Verhalten der USA ist inakzeptabel

Die gegen Hass und Hetze im Internet eintretende deutsche Beratungsstelle HateAid ist ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das ist nicht akzeptabel.

18.12.2025 Statement von Sonja Eichwede

Schnell auf Bedrohungen durch Drohnen reagieren

Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sollen die Möglichkeiten der Bundeswehr ausgeweitet werden, den Landespolizeien bei der Abwehr von Drohnen Amtshilfe leisten zu können. In Anbetracht der erhöhten Bedrohungslage aus Russland ist dies dringend notwendig, erklärt Sonja Eichwede.

18.12.2025 Statement von Wiebke Esdar und Armand Zorn

Deutschlandfonds: Investitionen in die Zukunft

Die Bundesregierung und die KfW haben heute den Deutschlandfonds gestartet. Er unterstützt gezielt die Modernisierung unserer Wirtschaft und unserer Energieinfrastruktur.

18.12.2025 Statement von Sonja Eichwede

Bundespolizei wird gestärkt und modernisiert

Mit der heute in den Bundestag eingebrachten Novellierung des Bundespolizeigesetzes wollen wir die Bundespolizei mit neuen Befugnissen ausstatten, damit sie den heutigen Gefahrenlagen wirksam begegnen kann.

17.12.2025 Statement von Esra Limbacher

Klarheit im Umgang mit dem Wolf

Der heutige Kabinettsbeschluss stärkt einen ausgewogenen Umgang mit dem Wolf. Die Aufnahme ins Jagdrecht schafft künftig mehr Rechtssicherheit und stärkt den Herdenschutz, ohne den Naturschutz zu schwächen. Naturschutz und Weidetierhaltung werden zusammen gedacht, sagt Esra Limbacher.

17.12.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Kurzarbeitergeld: Bewährt in der Krise – verlängert aus Verantwortung

Vom Wirtschaftsabschwung bis zur Energiekrise: Kurzarbeit war immer eine Brücke durch schwere Zeiten. Die Verlängerung stärkt Vertrauen, sichert Fachkräfte und hält Betriebe arbeitsfähig, sagt Dagmar Schmidt.

17.12.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Rente zukunftsfest machen – Sicherheit für heute und morgen

Mit der Rentenkommission wird die Alterssicherung langfristig weiterentwickelt. Klar ist: Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament – verlässlich, solidarisch und generationengerecht, sagt Dagmar Schmidt.

16.12.2025 Statement von Armand Zorn

Mehr Flexibilität für den Umstieg auf Elektromobilität

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Unterstützung der Automobilindustrie vorgelegt, der der Positionierung der Koalition in weiten Teilen entspricht. Die Vorschläge geben der Automobilwirtschaft mehr Spielraum, den Umstieg auf die Elektromobilität voranzubringen – und zwar ohne unsere Klimaziele infrage zu stellen, sagt Armand Zorn.