Statements
Jüdisches Leben in Deutschland schützen
Die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion haben sich auf einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Damit setzen sie ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus in schwierigen Zeiten.Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China
Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller.Deutschland braucht mehr öffentliche und private Investitionen
Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abgeschlossen werden können.Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer.Union blockiert Teile des Sicherheitspakets im Bundesrat
Mit dem Bundestagsbeschluss Sicherheitspaket machen wir Deutschland sicherer. Leider sind Teile der notwendigen Maßnahmen heute an CDU und CSU im Bundesrat gescheitert. Damit riskieren sie sehenden Auges die innere Sicherheit unseres Landes.Wir stehen im Wort für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Am Mittwoch wurde das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz erstmals im Bundestag debattiert. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, hält weiter Verbesserungen für nötig.Keine Kürzungen bei Antidiskriminierung im FSFJ-Etat
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über Änderungen am Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Vorgesehene Kürzungen beim Förderprogramm "respekt*land" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden zurückgenommen und die Suizidprävention bei jungen Menschen gestärkt.Unerträglicher Angriff auf die Pressefreiheit
Journalist*innen müssen ihre Arbeit frei und ohne Angst vor Repressionen oder Gewalt ausüben können, sagt Helge Lindh, der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.Katja Mast zum 75. Geburtstag des DGB
Die erste parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast gratuliert dem DGB im Namen der Fraktion zum 75. Geburtstag.Einigung beim Sicherheitspaket
Die Regierungsfraktionen haben bei den parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung eine Einigung erzielt. Die getroffenen Regelungen sollen in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag beschlossen werden.Seiten
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