Statements

19.11.2025 Statement von Sonja Eichwede

Drohnenangriffe erfolgreich abwehren

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ermöglicht werden, künftig schneller auf akute Bedrohungslagen durch Drohnen reagieren zu können. Es ist wichtig, dass Bundesinnenminister Dobrindt diesen schon von Nancy Faeser als Innenministerin in Angriff genommenen Entwurf nun auf den Weg gebracht hat.

18.11.2025 Statement von Johannes Schätzl

Berlin und Paris als Motor für Europas technologische Unabhängigkeit

Europa muss durch die Bündelung seiner Industriestärke die digitale Zukunft selbst gestalten. Innovationen, Souveränität und der Schutz europäischer Rechte sind Voraussetzung für ein wirtschaftlich starkes und souveränes Europa.

17.11.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Ich erwarte von den Abgeordneten der Union, dass sie ihrem Kanzler folgen

Wir stehen – wie der Bundeskanzler – fest zu der Einigung, die die Koalition gemeinsam erzielt hat. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Rentenpaket muss wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft treten.

14.11.2025 Statement von Armand Zorn

Koalitionsausschuss setzt Priorität auf Wirtschaftswachstum

Der Koalitionsausschuss setzt klare Prioritäten – mit Entlastungen bei Energiepreisen, neuen Investitionen durch den Deutschlandfonds und realistischen Vorgaben für moderne, wasserstofffähige Gaskraftwerke. So gewährleisten wir die Versorgungssicherheit für unseren Standort und bleiben auf Klimakurs.

13.11.2025 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2026 steht

Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2026. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.

12.11.2025 Statement von Armand Zorn

Der sanfte Aufschwung ist kein Zufall, sondern Ergebnis konsequenter Politik

Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zeigt: Die konjunkturelle Trendwende ist da. Das ist eine gute Nachricht – für Arbeitsplätze, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Hinweis der Wirtschaftsweisen auf mehr Gerechtigkeit bei großen Erbschaften ist ein wichtiger Impuls für die politische Debatte, sagt Armand Zorn.

12.11.2025 Statement von Carmen Wegge

Keine Stigmatisierung bei Schwangerschaftsabbrüchen

Heute fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen statt, sagt Carmen Wegge.

05.11.2025 Statement von Esra Limbacher

EU reist im Gleichschritt zur Klimakonferenz

Mit den Beschlüssen des Ministerrats ist es auf dem Weg nach Belém gelungen, dass die Europäische Union ein verbindliches Klimaziel bekommt. Das gemeinsame Ergebnis ist gut, die Europäische Union hat sich als handlungsfähig und verlässlich erwiesen, sagt Esra Limbacher.

30.10.2025 Statement von Esra Limbacher

Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!

Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher.

21.10.2025 Statement von Martin Rabanus

Digitalkonzerne zur Verantwortung ziehen

Staatsminister Wolfram Weimer muss ein verfassungs- und europarechtskonformes Papier zur Plattformabgabe vorlegen. Ankündigungen reichen nicht; wir beraten, sobald ein konkreter Vorschlag vorliegt.