Statements
Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.Besonnener Kurs zahlt sich aus
Die Bundesregierung hat heute die Lieferung von Leopard-Panzern angekündigt. Mit der abgestimmten Entscheidung hat der Kanzler Wort gehalten, gefährliche Alleingänge zu vermeiden.Zwischen Deutschland und Frankreich passt kein Blatt Papier
In Paris kommen das deutsche und das französische Kabinett anlässlich des 60. Jahrestages des Elysee-Vertrages zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Nils Schmid betont, wie wichtig eine stabile deutsch-französische Achse weiterhin ist.Die Fachkräftestrategie sichert unseren Wohlstand
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über die Fachkräftestrategie der Bundesregierung beraten. Ziel ist es, die Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern.Mit Anerkennung ist ein großer Auftrag verbunden
Heute hat der Bundestag in einem Antrag der Ampelkoalition und der Union die Verbrechen an den Ezidinnen und Eziden durch den Islamischen Staat als Völkermord anerkannt. Die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Langem für die Anerkennung ein.Start-up-Strategie schnell in die Praxis bringen
Der Bundestag diskutiert heute über die Start-Up-Strategie. Verena Hubertz fordert ein Mehr an Wagniskapital und attraktivere Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, damit Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort wird.Sehr kluge und zügige Entscheidung
Der Bundeskanzler und die SPD-Parteispitze haben sich für Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Er genießt das volle Vertrauen und ist eine sehr gute Wahl, sagen Gabriela Heinrich und Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.Absolut richtiger Schritt
Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr Anfang Februar abzuschaffen. Damit werde mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands erreicht, meint Detlef Müller.BIP-Zahlen sind wirtschaftlicher Lichtblick
Trotz des Krieges in der Ukraine, ausbleibender Gaslieferungen und hoher Energiepreise ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 stabil geblieben. Es ist erleichternd, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft leicht verbessert hat.Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel
Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt.Seiten
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