Statements

09.09.2024 Statement von Dirk Wiese

Befristete Grenzkontrollen - konsequenter Schritt zur Bekämpfung irregulärer Migration

Vorübergehende Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark sind ein weiterer konsequenter Schritt bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Sie tragen zudem zur inneren Sicherheit bei. Dennoch sollten sie zeitlich begrenzt sein. Dauerhaft widersprechen Grenzkontrollen dem europäischen Geist.

09.09.2024 Statement von Dagmar Schmidt

EU-Mindestlohnrichtlinie schnellstmöglich umsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt sich mit dem Verweis auf die EU-Richtlinie für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ein. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt unterstützt dieses Ansinnen ausdrücklich.

06.09.2024 Statement von den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses der Ampel-Fraktionen und der CDU

Entschlossen an der Seite der georgischen Zivilgesellschaft

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Georgienreise erklären die vier Obleute des Auswärtigen Ausschusses der Ampel-Fraktionen und der CDU, Nils Schmid (SPD), Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU) ihre uneingeschränkte Solidarität mit der georgischen Zivilgesellschaft. Sie sei entscheidend für die demokratische Entwicklung im Land.

23.08.2024 Statement von Bernhard Daldrup

Altschulden: Union muss ihre Blockade überwinden

Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht.

17.08.2024 Statement von Achim Post

Haushaltseinigung - Parlament muss jetzt konzentriert und konstruktiv beraten

Es ist gut, dass es eine Einigung der Regierung beim Haushalt gibt. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Das packen wir im Parlament jetzt an, mit dem Ziel noch weitere Verbesserungen zu erreichen.

15.08.2024 Statement von Nina Scheer

Gasförderung vor Borkum: SPD-Fraktion kritisch

Die Erschließung neuer Gasfelder in der Nordsee sind weder klima- noch umweltpolitisch zu rechtfertigen. Entscheidend ist jetzt der Ausbau der Erneuerbaren.

02.08.2024 Statement von Nina Scheer

Erneuerbare Energie im Strommarkt

Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen und eine effiziente Nutzung der Stromnetze, ohne den Ausbau zu behindern. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich der zukünftige Strommarkt an den Erneuerbaren orientieren, denn nur so sichern wir eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung.

30.07.2024 Statement von Dirk Wiese und Sebastian Hartmann

Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß

Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht.

24.07.2024 Statement von Achim Post

Ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft.

24.07.2024 Statement von Sabine Poschmann

Bevölkerung bei Olympia-Bewerbung eng einbinden

Das Bundeskabinett hat heute seine Unterstützung für eine deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele bekräftigt. Sabine Poschmann sagt: Die Bevölkerung muss dabei aber in jedem Fall eingebunden werden.