Statements

18.06.2024 Statement von Dirk Wiese

Demokratie unter Druck

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Die steigenden Zahlen extremistisch motivierter Straftaten nehmen weiter zu. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und hybriden Bedrohungen so im Blick hat und wirksame Schutzmaßnahmen ergreift, sagt Dirk Wiese.
12.06.2024 Statement von Dirk Vöpel

Brauchen stärkere Reserve

Personell ist Deutschland für einen möglichen Verteidigungsfall nur unzureichend vorbereitet. Es ist daher essentiell die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken.  
04.06.2024 Statement von Detlef Müller

Hervorragende Nachricht

Die EU hat heute zugestimmt, dass die Kohleregion in der Lausitz staatliche Entschädigungen erhält. Das ist essentiell für die dortigen Menschen und ihre Arbeitsplätze.
28.05.2024 Statement von Sanae Abdi und Frank Schwabe

Gaza-Krieg muss enden

Das was in Rafah im Gazastreifen passiert ist, verstört zutiefst. Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt den israelischen Luftangriff mit über 40 toten Zivilist:innen. Der Krieg ist zu beenden, die Geiseln sind freizulassen.
23.05.2024 Statement von Bernhard Daldrup

Lage am Bau stabilisiert sich

Das Statistisches Bundesamt hat heute Zahlen zur Baufertigstellung veröffentlicht. Die Zahlen zeigen: die Bundesförderung bezüglich des Wohnungsbaus zeigt Wirkung. 
16.05.2024 Statement von Dennis Rohde

Haushaltspolitik ist ein Marathon und kein Sprint

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 wird dadurch nicht leichter, sagt Dennis Rohde.
15.05.2024 Statement von Dagmar Schmidt und Heike Baehrens

Krankenhausreform für eine gute Versorgung für Alle

Um eine qualitative Gesundheitsversorgung leisten zu können, braucht es tiefgreifende Reformen. Der heutige Kabinettsentwurf macht den Weg frei für die wichtigen parlamentarischen Beratungen im Sinne der Modernisierung unserer Krankenhausversorgung.
14.05.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Unser Land ist kein Billiglohnland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen.

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