Statements
Zusammenarbeit in Grenzgebieten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt eine weitere effektive Maßnahme zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität auf den Weg. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausdrücklich als wichtigen Schritt, um gegen die irreguläre Migration im Osten vorzugehen, sagt Dirk Wiese.Zusammenarbeit mit Zentralasien auf Augenhöhe
Heute findet der Zentralasien-Gipfel im Kanzleramt statt. Deutschland und die EU müssen sich stärker in der Region engagieren, sagt Nils Schmid.Wirtschaft in keiner leichten Lage
Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Gemeinschaftsprognose zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Derzeit schwächelt der Exportmarkt, die Aussichten für 2024 seien aber deutlich positiver, sagt Verena Hubertz.Alternativer Sparplan aus dem BMAS ist sachgerecht
Nach vielen intensiven Gesprächen mit Praktiker:innen hat Bundesminister Hubertus Heil einen neuen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, den die SPD-Fraktion unterstützt, erklärt Martin Rosemann.Sicherheit unserer digitalen Systeme muss Priorität haben
Wegen einer schweren IT-Störung konnten bei VW in mehreren Werken vorerst keine Autos produziert werden. Jens Zimmermann erinnert an die Abhängigkeit und Verletzlichkeit einer digital vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft.Werden Gehsteigbelästigungen einen gesetzlichen Riegel vorschieben
Die sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen müssen aufhören, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede am „Safe Abortion Day“.Kindergrundsicherung soll zielgerichtet, digital und effizient sein
Das Bundeskabinett hat die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Worauf die SPD-Fraktion genau achten wird, sobald das parlamentarische Verfahren startet, erklären Dagmar Schmidt und Sönke Rix.Bilanz kann sich sehen lassen
Beim Wohnungsgipfel im Kanzleramt wurde heute der Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Viele der Maßnahmen werden bereits umgesetzt oder konkret in Angriff genommen, sagt Verena Hubertz.Die Demokratie unter Druck schützen und stärken
Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen haben in Deutschland deutlich zugenommen. Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken braucht es breite demokratische Kraftanstrengungen, erklärt Helge Lindh.Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht
Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese. Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese.Seiten
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