Statements

02.11.2024 Statement der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Konstantin Kuhle (FDP) und Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion haben sich auf einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Damit setzen sie ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus in schwierigen Zeiten.
30.10.2024 Statement von Detlef Müller

Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China

Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller.
21.10.2024 Statement von Nina Scheer

Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos

CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer.
18.10.2024 Statement von Dirk Wiese

Union blockiert Teile des Sicherheitspakets im Bundesrat

Mit dem Bundestagsbeschluss Sicherheitspaket machen wir Deutschland sicherer. Leider sind Teile der notwendigen Maßnahmen heute an CDU und CSU im Bundesrat gescheitert. Damit riskieren sie sehenden Auges die innere Sicherheit unseres Landes.
16.10.2024 Statement von Felix Döring

Keine Kürzungen bei Antidiskriminierung im FSFJ-Etat

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über Änderungen am Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Vorgesehene Kürzungen beim Förderprogramm "respekt*land" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden zurückgenommen und die Suizidprävention bei jungen Menschen gestärkt.
15.10.2024 Statement von Helge Lindh

Unerträglicher Angriff auf die Pressefreiheit

Journalist*innen müssen ihre Arbeit frei und ohne Angst vor Repressionen oder Gewalt ausüben können, sagt Helge Lindh, der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
13.10.2024 Statement von Katja Mast

Katja Mast zum 75. Geburtstag des DGB

Die erste parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast gratuliert dem DGB im Namen der Fraktion zum 75. Geburtstag.
11.10.2024 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Konstantin Kuhle (FDP)

Einigung beim Sicherheitspaket

Die Regierungsfraktionen haben bei den parlamentarischen Beratungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung eine Einigung erzielt. Die getroffenen Regelungen sollen in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag beschlossen werden.

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