SPD Bundestagsfraktion

Artikel

13.05.2020

Mehr offene innereuropäischen Grenzen

Die innenpolitische Sprecherin Ute Vogt begrüßt die Grenzöffnungen zu unseren Nachbarländern. Aber es gilt: Ein Virus kennt keine Grenzen. Deswegen müssen wir weiterhin sorgsam mit den Lockerungen umgehen.
24.01.2020

Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.
25.10.2019

Mehr Rechtssicherheit für Medienschaffende

Am 24. Oktober 2019 hat der „Medienpolitische Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ stattgefunden.
28.11.2017

Weg von Glyphosat!

Die EU hat das Unkrautgift Glyphosat weiter zugelassen – mithilfe der deutschen Stimme durch CSU-Minister Schmidt. Das war gegen den Willen der SPD-Fraktion. Glyphosat muss in Deutschland eingeschränkt werden.
09.11.2017

Glyphosat darf nicht wieder zugelassen werden!

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich erneut nicht auf eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat einigen können. Die SPD-Fraktion fordert deshalb schnell Alternativen für die europäische Landwirtschaft.

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z.B. 05.03.2021
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