Artikel
Einigung in der Betreuervergütung und im Kostenrechtsänderungsgesetz
Es ist ein starkes Zeichen, dass wir zusammen mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Rechtsausschuss eine Einigung zur Erhöhung der Betreuervergütung und zum Kostenrechtsänderungsgesetz erzielen konnten. Damit werden die Leistungen der Berufsgruppen künftig besser vergütet, sagt Sonja Eichwede.Verhandlungen zum Gewaltschutz von Frauen gescheitert
Obgleich die Gespräche zum Gesetzentwurf zur Gewalthilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben, wurde bei den Gesprächen zum Gewaltschutz leider keine Einigung erzielt. Umso bedauerlicher und schwer nachvollziehbar ist es, dass CDU/CSU die Gespräche zum Gewaltschutz abgebrochen haben, sagen Dirk Wiese und Sonja Eichwede.Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Mit einer weit reichenden Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt.Facebook-Datenleck: BGH stärkt Verbraucher:innen
Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht. Das Gesetz wirkt. Es entlastet die Justiz und stärkt die Rechte der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer.Weniger Bürokratie, mehr Zeit und Geld
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist der Startschuss für eine kontinuierliche Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen, die mehr Wachstum schafft.Mandat darf nicht missbraucht werden
Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.Werden Gehsteigbelästigungen einen gesetzlichen Riegel vorschieben
Die sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen müssen aufhören, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede am „Safe Abortion Day“.Unterhaltsrecht auf Höhe der Zeit
Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Unterhaltsrecht anzupassen. In den künftigen parlamentarischen Beratungen stellt die SPD-Fraktion das Kindswohl in den Mittelpunkt.200 Millionen Euro für die Justiz
Bund und Länder planen die Zukunft des Pakts für den Rechtsstaat. Der Bund wird zur Unterstützung der Justiz 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen.Warum wir Paragraf 219a streichen
Fünf Abgeordnete erklären, warum die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau so wichtig für sie ist.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
Filtern nach themen:
Filtern nach personen:
- (-) Eichwede-Filter entfernen Eichwede
- Abdi (1) Abdi Filter anwenden
- Baehrens (1) Baehrens Filter anwenden
- Bahr (1) Bahr Filter anwenden
- Breymaier (3) Breymaier Filter anwenden
- Budde (1) Budde Filter anwenden
- Daldrup (1) Daldrup Filter anwenden
- Döring (1) Döring Filter anwenden
- Echeverria (1) Echeverria Filter anwenden
- Fechner (2) Fechner Filter anwenden
- Hartmann (1) Hartmann Filter anwenden
- Hellmich (1) Hellmich Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Limbacher (1) Limbacher Filter anwenden
- Lindh (1) Lindh Filter anwenden
- Martin (1) Martin Filter anwenden
- Mittag (1) Mittag Filter anwenden
- Ortleb (1) Ortleb Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Poschmann (1) Poschmann Filter anwenden
- Rohde (1) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (1) Rosemann Filter anwenden
- Roth (Heringen) (1) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Rützel (1) Rützel Filter anwenden
- Scheer (1) Scheer Filter anwenden
- Schiefner (1) Schiefner Filter anwenden
- Schmid (1) Schmid Filter anwenden
- Schrodi (1) Schrodi Filter anwenden
- Schwabe (1) Schwabe Filter anwenden
- Stamm-Fibich (1) Stamm-Fibich Filter anwenden
- Träger (1) Träger Filter anwenden
- Ullrich (1) Ullrich Filter anwenden
- Wegge (1) Wegge Filter anwenden
- Westphal (1) Westphal Filter anwenden
- Wiese (2) Wiese Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (1) Zimmermann Filter anwenden