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28.11.2025 Artikel

Sicherheit, Wachstumsbeschleunigung und Zusammenhalt im Mittelpunkt

Die Koalition geht mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr in dieser Woche abschließend beraten.
26.11.2025 Statement von Andreas Schwarz

Zeitenwende in Zahlen: Mehr Schutz, mehr Stärke, mehr Sicherheit

Der Verteidigungshaushalt 2026 schafft Planungssicherheit und moderne Fähigkeiten für die Bundeswehr – von persönlicher Ausrüstung über Digitalisierung bis zur Landes- und Bündnisverteidigung. Mit der Stationierung in Litauen zeigt Deutschland: Auf uns ist Verlass, sagt Andreas Schwarz.
26.11.2025 Artikel

Hospitanz für Jugendvertreter:innen 2026

Vertreter:innen von Jugendverbänden können eine Woche lang hinter die Kulissen im Bundestag und der SPD-Fraktion blicken, indem sie in einem Abgeordnetenbüro hospitieren.
21.11.2025 Statement von Sonja Eichwede

Häusliche Gewalt stoppen – Schutz für Frauen jetzt stärken

Häusliche Gewalt nimmt dramatisch zu und Schutzlücken bleiben gefährlich. Näherungsverbote allein helfen nicht – wir brauchen elektronische Fußfesseln und mehr Arbeit mit Tätern, um Gewalt endlich wirksam zu begegnen.
20.11.2025 Statement von Esra Limbacher

Strategie für bezahlbaren Wohnraum

Der Gebäudetyp E ist ein zentraler Baustein in unserer Strategie für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Viele Menschen wären froh, auf extra dicke Wände und einen Stellplatz in der Tiefgarage zu verzichten, wenn dadurch die Miete 500 Euro günstiger ist. Und genau das werden wir mit dem Gebäudetyp E erreichen, erklärt Esra Limbacher.
20.11.2025 Statement von Sonja Eichwede

Bauen rechtssicher erleichtern und beschleunigen

Die Ministerinnen Hubig und Hubertz haben heute Eckpunkte für ein Gesetz zum Bau des Gebäudetyps E für einfaches, innovatives und kostengünstiges Bauen vorgestellt. Der Gebäudetyp E ermöglicht, rechtssicher von Baustandards abzuweichen, um einen Bau schneller und kostengünstiger zu realisieren, sagt Sonja Eichwede.
20.11.2025 Statement von Esra Limbacher

Der internationale Klimaschutz lebt

Deutschlands Beitrag von 1 Mrd. Euro für den Fonds zum Schutz der Regenwälder ist ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft: Der internationale Klimaschutz lebt und er funktioniert – trotz aller Kritik und trotz des Erstarkens von Klimaleugnern und Nationalisten in vielen Ländern der Welt.
20.11.2025 Statement von Gabriela Heinrich

Kinderrechte sind rechtlich garantierte Verpflichtungen

Der Internationale Tag der Kinderrechte am 20. November erinnert daran, dass jedes Kind auf der Welt ein Recht auf gewaltfreies Aufwachsen, Förderung und Beteiligung hat. Wir müssen humanitäre Organisationen unterstützen, Druck auf Regierungen und Akteure ausüben, die Kinderrechte missachten, und brauchen eine möglichst starke humanitäre Hilfe. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Haushälter der Koalition die Mittel für UNICEF in der Bereinigungssitzung aufgestockt haben.
20.11.2025 Statement von Gabriela Heinrich

Recht muss über Willkür stehen

Auch nach 80 Jahren erinnern uns die Nürnberger Prozesse daran, dass Recht über Willkür stehen muss. Sie mahnen uns, die multilaterale Strafgerichtsbarkeit zu stärken, Beweise zu sichern und politische Rückendeckung für unabhängige Ermittlungen zu gewährleisten.

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z.B. 09.02.2026
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