Pressemitteilungen

28.09.2018 | Nr. 337

Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

28.09.2018 | Nr. 336

Raus aus der Teilzeitfalle

Heute wird der Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit im Bundestag beraten. Die SPD löst damit eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf ein. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Wir brauchen eine moderne Arbeitswelt mit mehr Vereinbarkeit von Beruf, Familie und persönlicher Entwicklung, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

27.09.2018 | Nr. 335

Exzellente Wissenschaft in der Fläche verankern

Heute verkündet die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Auswahl der künftigen Exzellenzcluster. Damit geht die Neuauflage der Exzellenzstrategie in die finale Phase. Die Exzellenzstrategie stärkt die internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems: Exzellenz ist in Deutschland nicht auf wenige Standorte beschränkt, sagt Oliver Kaczmarek.

27.09.2018 | Nr. 334

2024 starten wir erneut ein Fußballfest in Deutschland

Mit der heutigen Entscheidung kommt die Europameisterschaft der Männer im Fußball 2024 nach Deutschland. Diese Entscheidung legt den Grundstein für ein weiteres Sommermärchen wie bereits 2006, als sich Deutschland als hervorragender Gastgeber präsentiert hat, erklärt Detlev Pilger.

27.09.2018 | Nr. 333

28 Jahre Deutsche Einheit: Erfolge benennen, Aufholprozess fortsetzen

Der Deutsche Bundestag debattiert heute den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Darin stellt die Bundesregierung einmal jährlich dar, wie die Angleichung zwischen den neuen und alten Bundesländern bei den sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen vorankommt, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.

27.09.2018 | Nr. 332

Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Heute konstituiert sich die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt. Ziel ist es, die berufliche Bildung auf zukunftsfeste Beine zu stellen, erklärt Yasmin Fahimi.

27.09.2018 | Nr. 331

Bundestag setzt Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz ein

Im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich heute im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potentiale“ konstituiert. Die Kommission besteht je zur Hälfte aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Expertinnen und Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen, erklärt René Röspel.

27.09.2018 | Nr. 330

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Freiheits- und Einheitsdenkmal frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel für das Freiheits- und Einheitsdenkmal beschlossen. Damit ist der Weg frei zur Errichtung des Denkmals, sagt Thomas Oppermann.

26.09.2018 | Nr. 329

Ein Jahr Sorbonne-Rede – Europäische Hochschulen gestalten

20 europäische Hochschulen bis 2024: das hat Emmanuel Macron vor einem Jahr in seiner Sorbonne-Rede angeregt. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundesregierung diese Initiative unterstützt. Sie muss europäische Hochschulen mit einer „Bottom-Up“-Strategie fördern, sagt Wiebke Esdar.

26.09.2018 | Nr. 328

Chancengleichheit für Menschen in strukturschwachen Regionen

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse nimmt heue offiziell ihre Arbeit auf. Die Kommission besteht aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände, erklären Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.