Pressemitteilungen

06.06.2018 | Nr. 191

Währungsunion braucht zügige Reformschritte

Die öffentliche Anhörung des Europaausschusses am 4. Juni 2018 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt die SPD-Positionen zu ihrer zügigen Weiterentwicklung, erklären Metin Hakverdi und Johannes Schraps.

06.06.2018 | Nr. 190

Bundeshaushalt 2018: Kraftakt für bezahlbaren Wohnraum

Mit dem Haushalt des Innen- und Bauministeriums setzen wir die in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD gestartete Initiative für bezahlbares Wohnen erfolgreich fort. Kernelemente sind dabei die hohen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Einführung des Baukindergeldes, erklärt Martin Gerster.

06.06.2018 | Nr. 189

Fortführung der Politik für Ehrenamtlich Engagierte

Mit der heutigen Konstituierung des Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement stellen wir auch in der 19. Legislaturperiode die Fortführung der parlamentarischen Begleitung der Themen Engagement und Ehrenamt sicher, sagt Svenja Stadler.

06.06.2018 | Nr. 188

Petitionen: Reform ist notwendig

Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um das Petitionsrecht bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen und damit wieder einen Anstieg der Petitionszahlen zu erreichen, erklärt Stefan Schwartze.

06.06.2018 | Nr. 187

Investitionsschutz braucht Transparenz – für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt, mit Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln. Dieser soll mittelfristig das System privater Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz sorgen. Eine Expertenanhörung im Bundestag bestätigt die Vorteile eines solchen völkerrechtlich begründeten multilateralen Gerichtshofes, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

06.06.2018 | Nr. 186

Investitionen zahlen sich aus – Deutschland bleibt führende Innovationsnation

Die Bundesregierung hat heute den Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 (BuFI) vorgelegt. Alle zwei Jahre gibt er Auskunft über die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems im internationalen Kontext, sagen Manja Schüle und René Röspel.

05.06.2018 | Nr. 185

Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden, sagen Saskia Esken, Nina Scheer und Falko Mohrs.

05.06.2018 | Nr. 184

65 Jahre Deutsche Welle: Ein großes Hoch auf Deutschlands Stimme in der Welt

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich zu stärken und das ihr zur Verfügung stehende Budget auf dasjenige vergleichbarer europäischer Auslandssender anzuheben. Monika Grütters als zuständige Staatsministerin muss ihren Worten nun Taten folgen lassen und in den Haushalten der kommenden Jahre die geplanten Aufwüchse abbilden, sagt Martin Rabanus.

05.06.2018 | Nr. 183

Patientenbeauftragte und Pflegebeauftragte eingesetzt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Patientenbeauftrage sowie die Pflegebeauftragte eingesetzt.

05.06.2018 | Nr. 182

SPD-Bundestagsfraktion hält an ihren Zusagen für das Projekt „Athleten Deutschland“ fest

In der heutigen Sitzung des Sportausschusses konnte sich die SPD nicht mit dem Koalitionspartner auf die Unterstützung einer eigenständigen und unabhängigen Athletenvertretung verständigen. Die SPD-Bundestagsfraktion beruft sich weiter auf die Zusagen des Bundesinnenministeriums für eine eigenständige Athletenvertretung, erklären Detlev Pilger und Mahmut Özdemir.