Pressemitteilungen

26.05.2021 | Nr. 203

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf den Weg gebracht

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den von Olaf Scholz vorgeschlagenen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen als wichtig und notwendig. Mit den Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro fahren wir das kulturelle Leben unserem Lande ab dem 1. Juli wieder hoch. Wir sichern damit die Einkommen der Menschen, die in Kulturberufen arbeiten, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den ein lebendiger und vielfältiger Kulturbetrieb so wichtig ist, erklären Martin Rabanus und Bernd Westphal.

26.05.2021 | Nr. 202

Bundesverfassungsgericht rügt Wolfgang Schäuble

Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Rechte des Bundestages verletzt, als er dem Bundestag im Juli 2015 seine Pläne zum Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone nicht unverzüglich übermittelt hat. Mit dieser Feststellung hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass in existentiellen Fragen der europäischen Integration ein Bundesminister nicht ohne Rückbindung mit den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern handeln darf, erklärt Christian Petry.

21.05.2021 | Nr. 201

Vision Zero: Koalition setzt Impulse für mehr Verkehrssicherheit

Die Ziele des Verkehrssicherheitsprogramms für das letzte Jahrzehnt wurden deutlich verfehlt. Der heute im Bundestag diskutierte Antrag zur Vision Zero fordert von der Bundesregierung einen ‚echten Impuls‘ für die Verkehrssicherheit in den kommenden zehn Jahren, sagen Kirsten Lühmann und Elvan Korkmaz-Emre.

21.05.2021 | Nr. 200

Weg für eine Unabhängige Patientenberatung als Stiftung geebnet

Mit einem Änderungsantrag zum Krebsregisterdatengesetz ist das umstrittene Ausschreibungsverfahren der Unabhängigen Patientenberatung beendet und die Grundlage für deren Neuaufstellung geschaffen worden. Da die Zeit für eine vollumfängliche Stiftungslösung in dieser Legislatur nicht mehr ausreicht, wird der Förderzeitraum des derzeitigen Trägers um zwölf Monate bis Ende 2023 verlängert, erklären Sabine Dittmar und Martina Stamm-Fibich.

21.05.2021 | Nr. 199

Fußball-WM in Katar – Menschenrechte sichern mit Fonds für Arbeitnehmerschutz

Anlässlich des heute stattfindenden FIFA-Kongresses appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an die Regierung in Katar, durch Einrichtung eines Stiftungs-Fonds ein nachhaltiges Signal für den Schutz von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu setzen. Im Zuge der Baumaßnahmen im Vorfeld der Austragung der Fußballweltmeisterschaften 2022 in Katar hatte Amnesty International schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen angeprangert, erklärt Mahmut Özdemir.

21.05.2021 | Nr. 198

Betriebsräte – zukunftsfest mit Künstlicher Intelligenz

Viele gesetzliche Grundlagen zur Arbeit von Betriebsräten stammen noch aus dem letzten Jahrhundert: Die Bundesregierung hat unter Federführung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz erste Schritte zur Stärkung von Betriebsräten im Zeitalter von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz vorgelegt, erklären Daniela Kolbe und René Röspel.

21.05.2021 | Nr. 197

Gesetz zur Stärkung von Betriebsräten beschlossen

Heute hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Es erleichtert die Gründung von Betriebsräten und sorgt für einen besseren Kündigungsschutz für engagierte Beschäftigte. Außerdem werden Mitbestimmungsrechte ausgeweitet und die digitale Betriebsratsarbeit geregelt, erklären Kerstin Tack und Bernd Rützel.

21.05.2021 | Nr. 196

Die Befristung der Wissenschaftsschranke fällt

Mit der jüngsten Reform des Urheberrechts wird die sogenannte Wissenschaftsschranke endlich entfristet. Die Wissenschaftsschranke regelt die freie Nutzung von geistigem Eigentum für Unterricht, Lehre, Wissenschaft und Forschung. Die Regelungen galten bislang nur befristet bis März 2023. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben nun auf Dauer Sicherheit im Umgang mit urheberrechtlich relevanten Daten und Erzeugnissen, erklärt René Röspel.

21.05.2021 | Nr. 195

Tierschutzgesetz: Bei Tierversuchen wird endlich nachgebessert

Im Umgang mit Versuchstieren wird endlich nachgebessert. Dies wurde notwendig, nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte eine entsprechende EU-Richtlinie nur unzureichend umgesetzt, erklärt Nezahat Baradari.

21.05.2021 | Nr. 194

Erfolg im Kampf gegen Sozialdumping und unfairen Wettbewerb auf der Straße

Die Forderung, mit Mautdaten Kabotagebetrug verfolgen zu können, konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. Wir haben den Beschluss zur Revision des europäischen Mautdienstes genutzt, um unfairem und unsozialem Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr einen weiteren Riegel vorzuschieben, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.