Pressemitteilungen

15.05.2024 Pressemitteilung Nr. 93

Startschuss für eine bessere Patientenversorgung

Der Kabinettsbeschluss zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz liegt vor. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der stationären Versorgungen der letzten zwei Jahrzehnte. Der Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Krankenhausversorgung fördert die Patienteninteressen und stärkt die Gesundheitsversorgung, erklärt Christos Pantazis.
07.05.2024 Pressemitteilung Nr. 91

Nahost-Krieg: Große Sorgen vor Eskalation in Rafah

Die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen rund um die Stadt Rafah sorgen für große Besorgnis in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung muss sich für einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln einsetzen.
03.05.2024 Pressemitteilung Nr. 90

Organisierte Kriminalität bekämpfen, Zoll besser ausstatten

Am Freitag ist die bundesweite Bilanz des Zolls für das Jahr 2023 vorgestellt worden. Klar ist: Der Zoll muss noch stärker zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen und dafür auch die erforderlichen Mittel bekommen, sagt Carlos Kasper.
26.04.2024 Pressemitteilung Nr. 89

Bundestag beschließt Solarpaket I

Heute hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Dieses enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigen werden, insbesondere im Bereich Photovoltaik aber auch in den Bereichen Wind, Biomasse und Stromspeicher, sagen Nina Scheer und Andreas Mehltretter.
26.04.2024 Pressemitteilung Nr. 88

Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst

Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen, sagt Erik von Malottki.
26.04.2024 Pressemitteilung Nr. 87

Halbe Milliarde für die Kommunen

Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung, sagt Bernhard Daldrup.
25.04.2024 Pressemitteilung Nr. 86

Der Staat muss mehr investieren

Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern, sagen Achim Post und Verena Hubertz.
25.04.2024 Pressemitteilung Nr. 85

Die Fußball-Europameisterschaft steht vor der Tür

50 Tage vor dem Anpfiff der Fußball-Europameisterschaft der Herren im eigenen Land laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das gemeinsame Ziel ist ein sicheres und fröhliches Fußballfest, das Europa bewegt und begeistert, sagen Sabine Poschmann und Christian Schreider.
25.04.2024 Pressemitteilung Nr. 84

Unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete soll strafbar werden

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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