Pressemitteilungen

24.11.2020 | Nr. 384

Ägypten: Weiter-So nach Verhaftungen kann es nicht geben

Drei Mitarbeiter der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights wurden nach einem Treffen mit EU-Botschaftern verhaftet. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert die Verhaftungen scharf: ein einfaches Weiter-So in den deutsch-ägyptischen Beziehungen kann es nicht geben, erklären Gabriela Heirnich, Frank Schwabe und Nils Schmid.

16.10.2020 | Nr. 327

Meilenstein beim Versorgungszuschlag für deutsche Lehrkräfte im Ausland

Nach jahrelangem Ringen wurde heute der Beschluss in der Kultusministerkonferenz gefasst, dass Lehrinnen und Lehrer an den Deutschen Auslandsschulen nicht mehr schlechter gestellt sind als die Inlandslehrkräfte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ist das ein richtiger und wichtiger Schritt, erklärt Ulla Schmidt.

03.09.2020 | Nr. 260

Europa braucht eine gemeinsame Stimme in der Außen- und Sicherheitspolitik

Angesichts der morgigen Interparlamentarische Konferenz für EU-Außenpolitik fordert die SPD-Fraktion im Bundestag eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mit einer Stimme sprechen, wenn es mehr international Verantwortung übernehmen und globale Politik mitgestalten will, erklärt Dietmar Nietan.

03.07.2020 | Nr. 226

Verfassungsänderung in Russland äußerst besorgniserregend

Am 1. Juli 2020 hat offenbar eine große Mehrheit der russischen Bürgerinnen und Bürger den Verfassungsänderungen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die angenommenen Änderungen, die unter anderem vorsehen, dass Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident seines Landes bleiben kann, sagt Johannes Schraps.

12.02.2020 | Nr. 40

Ein neues Kapitel in der deutsch-sudanesischen Zusammenarbeit

Der Bundestag beschließt Morgen einen Antrag zur Unterstützung des Transformationsprozesses im Sudan und sendet damit ein starkes Signal in die Region. Deutschland unterstützt die Demokratisierung im Sudan. Der Beschluss ermöglicht die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beider Länder, sagt Christoph Matschie.

24.10.2019 | Nr. 384

Deutsch-Indische Beziehungen stärken

Der Antrag „Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken" von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU wird heute zur Beratung in den Bundestag eingebracht. Am 2. Oktober 2019 hat Indien den 150. Geburtstag Mahatma Gandhis gefeiert und an sein Wirken erinnert. Anfang November finden in New Delhi die deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Auch international zeigt Indien Gestaltungsanspruch: Im Jahr 2022 übernimmt das Land den Vorsitz der G20, sagt Dirk Wiese.

11.10.2019 | Nr. 357

Abiy Ahmed hat den Friedensnobelpreis wohlverdient erhalten

Dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed wurde für die Aussöhnung mit Eritrea der Friedensnobelpreis verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Abiy Ahmed und begrüßt das positive Signal, das von der Verleihung für den afrikanischen Kontinent ausgeht, erklärt Christoph Matschie.

09.08.2019 | Nr. 296

70 Jahre Genfer Konventionen

Ein Mindestmaß an Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten zu wahren - das ist das Ziel des humanitären Völkerrechts. Die vier Genfer Abkommen, die nach den furchtbaren Erfahrungen der Weltkriege entstanden, sind eine wichtige Grundlage dieses Sonderrechts. Am 12. August jährt sich deren Unterzeichnung zum 70. Mal, erklärt Nils Schmid.

08.02.2019 | Nr. 54

Keine Automatisierung der Kriegsführung

In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werde, erklären Thomas Hitschler, Karl-Heinz Brunner und Gabi Weber.

17.01.2019 | Nr. 27

Wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung in Afrika - Bundestag unterstützt Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea

Die Koalition sendet mit dem heute angenommenen Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Äthiopien und Eritrea das Signal, dass die Entwicklungen am Horn von Afrika auch in Deutschland verfolgt und begrüßt werden. Der Beschluss unterstreicht, dass Deutschland den Friedensprozess durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit beiden Ländern unterstützen möchte. Gleichzeitig werden beide Staaten aufgefordert, den eingeschlagenen Versöhnungs- und Reformweg fortzusetzen, sagt Christoph Matschie.