Pressemitteilungen
Nina Scheer verurteilt Gefährdungshandlungen rund um Atomkraftwerke
Die Sicherheit rund um Atomkraftwerke muss unabhängig von strategischen militärischen Entscheidungen zu jedem Zeitpunkt und seitens aller Beteiligter gewährleistet sein, erklärt Nina Scheer.„Die Ukraine braucht mehr Geld“
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Svenja Schulze zu Gast, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie erklärt, weshalb sie ein größeres Budget braucht, warum sich Putin freut, wenn wir bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen, warum Entwicklungspolitik auch knallharte Interessenpolitik ist, und was das alles mit Radwegen in Peru zu tun hat.Nahost-Krieg: Große Sorgen vor Eskalation in Rafah
Die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen rund um die Stadt Rafah sorgen für große Besorgnis in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung muss sich für einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln einsetzen.China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie
Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden, erklärt Rolf MützenichReformen in Thailand weiter vorantreiben – Parteiverbote verhindern
In Thailand droht der Move Forward Party (MFP) ein Parteiverbot. Das ist ein klarer Angriff auf die Reformbewegung in Thailand. Die SPD-Bundestagsfraktion betrachter diese Entwicklung mit großer Sorge und spricht sich klar gegen jegliche Form der politischen Unterdrückung und Einschränkung der Meinungsfreiheit aus, sagt Andreas Larem.Zentralasien: Brücken bauen und Chancen bieten
Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zu Zentralasien beschlossen. Die Region Zentralasien ist im Begriff, geschlossen nach außen aufzutreten und gemeinsame Interessen zu artikulieren. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entwicklung sehr.Nicht nachlassen bei Unterstützung der Ukraine
Zum morgigen zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine durch Russland haben sich die Ampelfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zusichert. Russland darf mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben, sagen Gabriela Heinrich und Nils Schmid.Deutschland stärkt seine China-Kompetenz
Ab dem kommenden Jahr wird der Bund das Mercator Institute for China Studies (MERICS) dauerhaft mit 500.000 Euro im Jahr fördern. Damit soll die China-Kompetenz des Bundes weiter gestärkt werden. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, erklären Wiebke Papenbrock und Nils Schmid.Tag der Vereinten Nationen - die VN weiter stärken
Die großen globalen Krisen lassen sich nur mit starken Vereinten Nationen lösen. Die VN sind mehr als nur eine internationale Organisation, denn sie leben auch von der Begeisterung der Menschen für eine Weltgemeinschaft, die Frieden und Sicherheit bringt, erklärt Andreas Lerem.Solidarität mit Israel
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Wir sind zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften, sagt Dietmar Nietan.Seiten
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