Pressemitteilungen

26.11.2020 | Nr. 387

Mehr Selbstbestimmung und Qualität in der rechtlichen Betreuung

Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird die Autonomie von Menschen, die im Alltag Unterstützung benötigen, gestärkt. Neben Modernisierungen im Vormundschaftsrecht werden im Betreuungsrecht viele langjährige Forderungen für mehr Selbstbestimmung endlich umgesetzt. Maßstab hierfür sind Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention und unser Grundgesetz, sagen Johannes Fechner und Mechthild Rawert.

18.11.2020 | Nr. 371

Gewerbemieterinnen und Mieter brauchen besseren Schutz

Wir wollen diejenigen schützen, die staatlich angeordnet, coronabedingt ihre Geschäfte schließen müssen. Auch Vermieter haben sich angemessen an dem Risiko der Pandemie zu beteiligen. Eine Klarstellung im Mietrecht soll hier Abhilfe schaffen, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

16.11.2020 | Nr. 366

Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen schützen

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen, sagt Johannes Fechner.

06.11.2020 | Nr. 358

Einigung auf Rechtsstaats-Konditionalität in Europa

Gestern wurde eine wichtige Einigung zwischen dem Europaparlament und den Vertretern des Rates zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erzielt. Zukünftig soll es ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Mitgliedstaaten geben, wenn die Kommission dort bestimmte Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit feststellt und der Ministerrat zustimmt, sagen Johannes Fechner und Johannes Schraps.

01.11.2020 | Nr. 346

Thomas Cook: Ausgleichszahlungen auf der Zielgeraden

Thomas Cook-Geschädigte können sich noch zwei Wochen lang für Ausgleichszahlungen der Bundesregierung anmelden. Die SPD-Fraktion im Bundestag rät Betroffenen, sich zügig zu registrieren, erklären Johannes Fechner und Gabriele Hiller-Ohm.

21.10.2020 | Nr. 331

Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen

Der vom Bundeskabinett zu beschließende Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder gibt Gerichten und Polizei weitere wichtige Instrumente, um Kinder besser zu schützen, erklären Dirk Wiese und Johannes Fechner.

20.10.2020 | Nr. 329

Infektionsschutzgesetz anpassen – Parlament stärken

Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären, erklären Sabine Dittmar und Johannes Fechner.

16.10.2020 | Nr. 328

Der Bundestag muss bei Corona-Schutzmaßnahmen Grenzen aufzeigen

Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zum Beherbergungsverbot zeigen, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die Corona-Schutzmaßnahmen festlegt, erklärt Johannes Fechner.

14.10.2020 | Nr. 324

Geldwäsche härter bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion will Geldwäsche effektiver bekämpfen und begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Johannes Fechner.

08.10.2020 | Nr. 316

Gesetz gegen Hasskriminalität - Bestandsdatenurteil umsetzen für schnelles Inkrafttreten

Weil Hass und Hetze im Netz stark zunehmen, muss das Gesetz gegen Hasskriminalität schnell in Kraft treten. Das Bundesinnenministerium muss daher zügig ein Gesetz vorlegen, das die Regelungen in seinem Zuständigkeitsbereich repariert, erklärt Johannes Fechner.