Pressemitteilungen
Mehr soziale Gerechtigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen
Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionenrechts ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Ziel ist die Entlastung von Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, die angemessene Bestrafung von frauen- und queerfeindlichen Straftaten sowie die Reform des Maßregelvollzugs bei suchtkranken Straftätern. Insbesondere bei den Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir uns im parlamentarischen Prozess für noch mehr Verbesserungen einsetzen, erklären Carmen Wegge und Johannes Fechner.AfD erleidet Niederlage – Bundestagsvize benötigt Mehrheit des Bundestags
Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Zurückweisung eines Kandidatenvorschlags eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durch das Bundestagspräsidium rechtmäßig war. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil und die Rechtssicherheit, die es bringt, ausdrücklich, sagt Johannes Fechner.Klare Regeln für Triage schaffen
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Bundestag rasch nachkommen, sagen Heike Baehrens und Johannes Fechner.Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.Klare Regeln für die Abgeordnetendiäten
Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, die Höhe der Abgeordnetendiäten auch in der neuen Wahlperiode an die Entwicklung der Nominallöhne zu koppeln. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden damit weiterhin jährlich zum 1. Juli automatisch an die Lohnentwicklung angepasst. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Abgeordnetenentschädigung nachvollziehbar und angemessen ist, erklärt Johannes Fechner.Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, teilt mit, die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren Geschäftsführenden Vorstand gewählt.Filtern nach arbeitsgruppen:
Filtern nach themen:
Filtern nach personen:
- (-) Fechner-Filter entfernen Fechner
- Abdi (1) Abdi Filter anwenden
- Baehrens (2) Baehrens Filter anwenden
- Breymaier (1) Breymaier Filter anwenden
- Daldrup (1) Daldrup Filter anwenden
- Echeverria (1) Echeverria Filter anwenden
- Eichwede (1) Eichwede Filter anwenden
- Hartmann (1) Hartmann Filter anwenden
- Heinrich (1) Heinrich Filter anwenden
- Hellmich (1) Hellmich Filter anwenden
- Hubertz (1) Hubertz Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Katzmarek (1) Katzmarek Filter anwenden
- Lindh (1) Lindh Filter anwenden
- Martin (1) Martin Filter anwenden
- Miersch (1) Miersch Filter anwenden
- Mittag (1) Mittag Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Ortleb (1) Ortleb Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Poschmann (1) Poschmann Filter anwenden
- Post (Minden) (1) Post (Minden) Filter anwenden
- Rix (1) Rix Filter anwenden
- Rohde (1) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (1) Rosemann Filter anwenden
- Scheer (1) Scheer Filter anwenden
- Schieder (1) Schieder Filter anwenden
- Schmid (1) Schmid Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (1) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schrodi (1) Schrodi Filter anwenden
- Schwabe (1) Schwabe Filter anwenden
- Träger (1) Träger Filter anwenden
- Wegge (1) Wegge Filter anwenden
- Westphal (1) Westphal Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (1) Zimmermann Filter anwenden