Pressemitteilungen

21.12.2022 Pressemitteilung Nr. 309

Mehr soziale Gerechtigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen

Die heute im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionenrechts ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Ziel ist die Entlastung von Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, die angemessene Bestrafung von frauen- und queerfeindlichen Straftaten sowie die Reform des Maßregelvollzugs bei suchtkranken Straftätern. Insbesondere bei den Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir uns im parlamentarischen Prozess für noch mehr Verbesserungen einsetzen, erklären Carmen Wegge und Johannes Fechner.

22.03.2022 Pressemitteilung Nr. 65

AfD erleidet Niederlage – Bundestagsvize benötigt Mehrheit des Bundestags

Heute hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Zurückweisung eines Kandidatenvorschlags eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durch das Bundestagspräsidium rechtmäßig war. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil und die Rechtssicherheit, die es bringt, ausdrücklich, sagt Johannes Fechner.

28.12.2021 Pressemitteilung Nr. 332

Klare Regeln für Triage schaffen

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Bundestag rasch nachkommen, sagen Heike Baehrens und Johannes Fechner.

16.12.2021 Pressemitteilung Nr. 328

Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.

16.12.2021 Pressemitteilung Nr. 327

Klare Regeln für die Abgeordnetendiäten

Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, die Höhe der Abgeordnetendiäten auch in der neuen Wahlperiode an die Entwicklung der Nominallöhne zu koppeln. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden damit weiterhin jährlich zum 1. Juli automatisch an die Lohnentwicklung angepasst. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Abgeordnetenentschädigung nachvollziehbar und angemessen ist, erklärt Johannes Fechner.

09.12.2021 Pressemitteilung Nr. 324

Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, teilt mit, die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren Geschäftsführenden Vorstand gewählt.