Pressemitteilungen
Bezahlbar und sozial: Mehr Wohnungen für Deutschland
Die SPD-Bundestagsfraktion setzte den Wohnungsbau auf die politische Agenda und zieht auf dem heutigen Wohngipfel Bilanz: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Die SPD-Fraktion will diese erfolgreiche Wohnraumoffensive fortführen, sagen Bernhard Daldrup und Johannes Fechner.Härter gegen Geldwäsche vorgehen
Morgen beschließt der Deutsche Bundestag voraussichtlich eine Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestands. Durch eine Erweiterung des Tatbestands und eine umfassende Möglichkeit, kriminelles Vermögen abzuschöpfen, verbessert die SPD-Bundestagsfraktion die Voraussetzung für die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, erklären Johannes Fechner und Susanne Mittag.Schlüsselgesetz für ein faires und modernes Urheberrecht beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute die Weichen für ein ausgewogenes und modernes Urheberrecht gestellt. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schafft ein Urheberrecht, das eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Kulturwirtschaft sicherstellt, Interessen ausgleicht und dabei, wo immer möglich, auf das Instrument automatischer Uploadfilter verzichtet, sagen Johannes Fechner, Martin Rabanus und Jens Zimmermann.Mehr Selbstbestimmung und Qualität in der rechtlichen Betreuung
Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird die Autonomie von Menschen, die im Alltag Unterstützung benötigen, gestärkt. Neben Modernisierungen im Vormundschaftsrecht werden im Betreuungsrecht viele langjährige Forderungen für mehr Selbstbestimmung endlich umgesetzt. Maßstab hierfür sind Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention und unser Grundgesetz, sagen Johannes Fechner und Mechthild Rawert.Gewerbemieterinnen und Mieter brauchen besseren Schutz
Wir wollen diejenigen schützen, die staatlich angeordnet, coronabedingt ihre Geschäfte schließen müssen. Auch Vermieter haben sich angemessen an dem Risiko der Pandemie zu beteiligen. Eine Klarstellung im Mietrecht soll hier Abhilfe schaffen, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen schützen
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen, sagt Johannes Fechner.Einigung auf Rechtsstaats-Konditionalität in Europa
Gestern wurde eine wichtige Einigung zwischen dem Europaparlament und den Vertretern des Rates zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erzielt. Zukünftig soll es ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Mitgliedstaaten geben, wenn die Kommission dort bestimmte Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit feststellt und der Ministerrat zustimmt, sagen Johannes Fechner und Johannes Schraps.Thomas Cook: Ausgleichszahlungen auf der Zielgeraden
Thomas Cook-Geschädigte können sich noch zwei Wochen lang für Ausgleichszahlungen der Bundesregierung anmelden. Die SPD-Fraktion im Bundestag rät Betroffenen, sich zügig zu registrieren, erklären Johannes Fechner und Gabriele Hiller-Ohm.Kinder besser vor sexueller Gewalt schützen
Der vom Bundeskabinett zu beschließende Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder gibt Gerichten und Polizei weitere wichtige Instrumente, um Kinder besser zu schützen, erklären Dirk Wiese und Johannes Fechner.Infektionsschutzgesetz anpassen – Parlament stärken
Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären, erklären Sabine Dittmar und Johannes Fechner.Seiten
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