Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken, sagen Daniel Rinkert und Sonja Eichwede.
Seit August 2023 gibt es erhebliche Betrugsvorwürfe gegen Klimaschutzprojekte in China, die zur Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote genutzt werden. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde das Thema ausführlich diskutiert und Vorwürfe ausgeräumt, erklärt Daniel Rinkert.
Heute beschließt der Bundestag die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung allerlei Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt, sagt Daniel Rinkert.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute die Novelle der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung. Damit wird die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote neu geregelt. Durch diese Verordnung werden die EU-weit einheitlichen Kriterien für den Strombezug und die Berechnung der CO2-Emissionen in das nationale Recht übertragen, sagt Daniel Rinkert.
Heute hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen, sagt Daniel Rinkert.
Heute berät der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren. Das bringt mehr Tempo bei der Transformation zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045, sagt Daniel Rinkert.
Heute berät der Bundestag die Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (31. BImSchV) abschließend, mit der zwei Durchführungsbeschlüsse der EU-Kommission umgesetzt werden. In regelmäßigen Abständen werden erlaubte Emissionswerte verschiedener Produktionsverfahren an den Stand der Technik angepasst, um damit die Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen, sagt Daniel Rinkert.
Heute debattiert der Bundestag einen Antrag zur EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED). Diese Richtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Industrieanlagen in Europa. Sie ist essentiell für den Klima- und Umweltschutz. Die Novelle der IED ist ein entscheidender Schlüssel zur Erreichung der Ziele des Green Deals und der verbindlichen europäischen Vorgaben zur Luftqualität, erklärt Daniel Rinkert.