SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

04.11.2020 | Nr. 349

Abschlussbericht zur Berateraffäre: Beratertätigkeiten einschränken

Heute diskutiert der Bundestag den Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um rechtswidrig vergebene Beraterverträge im Bundesverteidigungsministerium. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, den Einsatz von Beratern in allen Ministerien zu hinterfragen, sagen Dennis Rhode und Siemtje Möller.
04.10.2019 | Nr. 352

Gleichstellung darf nicht bei der Mehrwertsteuer enden

Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte. Auch wenn dies finanziell nur eine vergleichsweise geringe Entlastung für Frauen bedeute, ist die Steuersenkung ein wichtiger symbolischer Akt zur weiteren fiskalischen Gleichstellung. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel erreichen müssen beim Thema Gleichstellung, sagen Josephine Ortleb, Gülistan Yüksel und Siemtje Möller.