SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

02.06.2021 | Nr. 210

Koalitionsfraktionen einigen sich auf Patentrechtsmodernisierungsgesetz

Mit dem zweiten Patentrechtsmodernisierungsgesetz stärkt die Koalition Deutschland als Wirtschafts- und Innovationsstandort. Kernelement des Gesetzes ist, dass künftig die Verhältnismäßigkeit geprüft wird, wenn ein Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden soll. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird hierdurch gesetzlich verankert, erklären Nina Scheer und Johannes Fechner.
20.05.2021 | Nr. 187

Mehr Erneuerbare Energien im Verkehrssektor

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) setzt Deutschland die Vorgaben der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um und erhöht den Anteil Erneuerbare Energien im Verkehrsbereich bis 2030 auf 32 Prozent, sagt Nina Scheer.
11.03.2021 | Nr. 78

Fukushima mahnt: Atomausstieg muss fortgesetzt werden

Zehn Jahre nach dem Super-Gau in Fukushima wird deutlich, dass der Atomausstieg in Deutschland die energiewirtschaftlich richtige Entscheidung war. Es gingen 2011 nicht „die Lichter aus“, wie prophezeit wurde, sondern Deutschland ist nach wie vor Stromexporteur und der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland betrug 2020 insgesamt 45 Prozent, sagen Matthias Miersch, Carsten Träger und Nina Scheer.
22.12.2020 | Nr. 426

Whistleblower besser schützen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt neue Maßstäbe für Rechtssicherheit, Aufklärung und Whistleblower-Schutz. In ihrem Positionspapier benennt sie wesentliche Handlungsbedarfe und Lösungsansätze für einen umfassenden Whistleblower-Schutz, sagt Nina Scheer.
11.12.2020 | Nr. 414

5 Jahre Pariser Abkommen - Klimaschutzmaßnahmen jetzt umsetzen

Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Abkommen verabschiedet. Darin verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Klimaerwärmung. Fast auf den Tag genau fünf Jahre später beschließen die EU-Staats- und Regierungschefinnen und –chefs eine Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 55 Prozent, sagt Nina Scheer.
23.04.2020 | Nr. 106

Endlagersuche: Rechtssicherheit und Transparenz für Umgang mit Geologiedaten

Mit dem heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Geologiedatengesetz kommt die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe einen wichtigen Schritt voran. Das Gesetz regelt, wie Behörden und Öffentlichkeit alle für die Endlagersuche notwendigen geologischen Daten erhalten können. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung soll ihren Zwischenbericht zu Teilgebieten noch in diesem Jahr vorlegen und greift auf die Daten zurück, sagen Timon Gremmels und Nina Scheer.
05.06.2019 | Nr. 221

Atomausstieg steht – keine Rolle rückwärts

Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Doch nach prominenten Wirtschaftsmanagern und der traditionell atomkraftfreundlichen internationalen Energieagentur offenbart nun auch die konservative Werteunion ihre energiepolitische Ideenlosigkeit – und fordert eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion erteilt den rückwärtsgewandten Gedankenspielen eine unmissverständliche Absage, erklären Nina Scheer und Timon Gremmels.
14.05.2019 | Nr. 187

Abmahnmissbrauch verhindern

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem missbräuchliche Abmahnungen künftig effektiv verhindert werden, erklären Nina Scheer und Johannes Fechner.
22.03.2019 | Nr. 122

Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Hinweisgeber besser geschützt

Mit dem Beschluss über das Umsetzungsgesetz der Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie im Bundestag haben wir gestern Abend für die Unternehmen, aber auch für Journalistinnen und Journalisten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Vertretungen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Wir sorgen mit dem Gesetz für einen fairen Interessenausgleich, sagen Johannes Fechner und Nina Scheer.
13.03.2019 | Nr. 95

Mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen schaffen wir Rechtssicherheit und stellen einen fairen und sachgerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Unternehmen, Beschäftigten, Hinweisgebern und Journalisten her, erklärt Nina Scheer. 

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z.B. 27.07.2021
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