SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

05.11.2020 | Nr. 355

Grundsicherung: Regelbedarfssätze steigen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Neubemessung der Regelsätze in der Grundsicherung beschlossen. Alle fünf Jahre werden die Regelsätze an die tatsächlichen aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst. In Zukunft werden zudem auch die Kosten für die Mobilfunknutzung im Regelsatz berücksichtigt, dies ist nicht nur wegen der Pandemie notwendig und richtig, sagt Dagmar Schmidt.
08.10.2020 | Nr. 315

Nach fast 60 Jahren: Sozialcharta ratifiziert

Bereits 1961 ergänzte der Europarat die europäische Menschenrechtskonvention um Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Sozialcharta steht für die Sicherung von sozialen und wirtschaftlichen Rechten und fördert die Entwicklung einer einheitlichen Sozialpolitik auch über die Europäischen Union hinaus. Der Bundestag ratifiziert die Sozialcharta voraussichtlich heute Abend, erklärt Dagmar Schmidt.
06.11.2019 | Nr. 393

Für einen Sozialstaat auf Augenhöhe

Sinnlose, unwürdige und besonders harte Sanktionen in der Grundsicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Haltung der SPD, erklären Kerstin Tack und Dagmar Schmidt.
09.01.2019 | Nr. 10

Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein "Starke-Familien-Gesetz" beschlossen. Damit werden der Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insgesamt leisten wir mit dem Maßnahmenpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut, sagen Dagmar Schmidt und Stefan Schwartze.
21.10.2016 | Nr. 621

Bundestag beschließt Flexi-Rente: Gesund und flexibel in den Ruhestand

Der Deutsche Bundestag hat die von einer Koalitions-Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen, nachdem eine Expertenanhörung zu einer nahezu einhellig positiven Bewertung gekommen war. Zentral ist, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können, erklären Katja Mast, Martin Rosemann und Dagmar Schmidt.
29.09.2016 | Nr. 573

Flexi-Rente trägt klare sozialdemokratische Handschrift

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zu flexiblen Übergängen in Rente beraten. Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Das Gesetz trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift, erklären Katja Mast, Martin Rosemann und Dagmar Schmidt.
14.09.2016 | Nr. 521

Die Flexirente kommt – flexible Übergänge ins Rentenalter selbstbestimmt und altersgerecht gestalten

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand beschlossen. Flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei im Mittelpunkt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und fit das Renteneintrittsalter erreichen. Deshalb wollen wir die Menschen dabei unterstützen, länger gesund arbeiten zu können, erklären Katja Mast, Martin Rosamann und Dagmar Schmidt.
10.11.2015 | Nr. 780

Einigung: Übergänge in Rente werden flexibler

Mehr als ein Jahr haben wir mit der Union verhandelt, um die Übergänge in die Rente flexibler zu gestalten. Das Resultat: Wir haben erfolgreich Ansätze entwickelt, mit denen der Übergang in den Ruhestand flexibel, selbstbestimmt und dem individuellen Leistungsvermögen entsprechend gestaltet werden kann. Dabei haben wir wichtige sozialdemokratische Ziele durchgesetzt, erklären Katja Mast, Dagmar Schmidt und Martin Rosemann.
16.10.2015 | Nr. 731

Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz: viel erreicht, noch viel zu tun

Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz ist ein wichtiger Debattenbeitrag. Er macht deutlich, dass bei der Armutsbekämpfung noch viel zu tun ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte zu Bekämpfung von Armut eingeleitet und setzt sich weiter für Verbesserungen ein, sagt Dagmar Schmidt.

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