SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

26.03.2021 | Nr. 96

Regelungen zum Brexit beschlossen

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetze beschlossen, die im Brexit-Nachgang die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Großbritannien sowie Fragen der Koordinierung der sozialen Sicherheit regeln, erklärt Dagmar Schmidt.
12.02.2021 | Nr. 42

Sozialschutzpaket III auf den Weg gebracht

Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Damit sollen besonders Menschen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet vor Existenzproblemen stehen, mit weiteren Hilfen unterstützt werden, sagen Kerstin Tack, Dagmar Schmidt und Ulla Schmidt.
18.12.2020 | Nr. 425

Kein Kind darf in Armut aufwachsen

Die Diakonie hat ein Modell für eine alternative Regelbedarfsermittlung vorgestellt. Für die SPD-Bundestagfraktion ist in punkto Grundsicherung klar, dass damit nicht nur das Existenzminimum sichergestellt sein muss, sondern auch soziale Teilhabe für alle, insbesondere Kinder, erklärt Dagmar Schmidt.
05.11.2020 | Nr. 355

Grundsicherung: Regelbedarfssätze steigen

Der Deutsche Bundestag hat heute die Neubemessung der Regelsätze in der Grundsicherung beschlossen. Alle fünf Jahre werden die Regelsätze an die tatsächlichen aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst. In Zukunft werden zudem auch die Kosten für die Mobilfunknutzung im Regelsatz berücksichtigt, dies ist nicht nur wegen der Pandemie notwendig und richtig, sagt Dagmar Schmidt.
08.10.2020 | Nr. 315

Nach fast 60 Jahren: Sozialcharta ratifiziert

Bereits 1961 ergänzte der Europarat die europäische Menschenrechtskonvention um Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Sozialcharta steht für die Sicherung von sozialen und wirtschaftlichen Rechten und fördert die Entwicklung einer einheitlichen Sozialpolitik auch über die Europäischen Union hinaus. Der Bundestag ratifiziert die Sozialcharta voraussichtlich heute Abend, erklärt Dagmar Schmidt.
06.11.2019 | Nr. 393

Für einen Sozialstaat auf Augenhöhe

Sinnlose, unwürdige und besonders harte Sanktionen in der Grundsicherung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Haltung der SPD, erklären Kerstin Tack und Dagmar Schmidt.
09.01.2019 | Nr. 10

Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein "Starke-Familien-Gesetz" beschlossen. Damit werden der Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insgesamt leisten wir mit dem Maßnahmenpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut, sagen Dagmar Schmidt und Stefan Schwartze.
21.10.2016 | Nr. 621

Bundestag beschließt Flexi-Rente: Gesund und flexibel in den Ruhestand

Der Deutsche Bundestag hat die von einer Koalitions-Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen, nachdem eine Expertenanhörung zu einer nahezu einhellig positiven Bewertung gekommen war. Zentral ist, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können, erklären Katja Mast, Martin Rosemann und Dagmar Schmidt.
29.09.2016 | Nr. 573

Flexi-Rente trägt klare sozialdemokratische Handschrift

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zu flexiblen Übergängen in Rente beraten. Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Das Gesetz trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift, erklären Katja Mast, Martin Rosemann und Dagmar Schmidt.
14.09.2016 | Nr. 521

Die Flexirente kommt – flexible Übergänge ins Rentenalter selbstbestimmt und altersgerecht gestalten

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand beschlossen. Flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei im Mittelpunkt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und fit das Renteneintrittsalter erreichen. Deshalb wollen wir die Menschen dabei unterstützen, länger gesund arbeiten zu können, erklären Katja Mast, Martin Rosamann und Dagmar Schmidt.

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