Pressemitteilungen

11.11.2020 | Nr. 363

Nutzfahrzeuggipfel : Andreas Scheuer sollte endlich liefern

Die Nutzfahrzeugbranche diskutiert heute im Bundesverkehrsministerium, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist überrascht vom Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer, der eine Abwrackprämie für Lkw ins Spiel bringt. Das Corona-Konjunkturprogramm vom Sommer sah bereits ein Austauschprogramm für klimafreundliche Fahrzeuge vor. Passiert ist seitdem jedoch nichts, sagt Udo Schiefner.

07.09.2020 | Nr. 266

WEG-Reform geeinigt: Weniger Zoff und mehr Klimaschutz für Wohnungseigentumsgemeinschaften

Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.

09.07.2020 | Nr. 232

Klimaschutz: Seeverkehr Teil des europäischen Emissionshandels

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen „Ozeanfonds“, mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen wie alternative Kraftstoffe und grüne Häfen unterstützt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Aufnahme des Seeverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem schon lange gefordert, sagen Kirsten Lühmann und Uwe Schmidt.

13.05.2020 | Nr. 126

Wasserstoffstrategie: nachhaltige Transformation der Wirtschaft vorantreiben

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 12.05.2020 ihre Eckpunkte für eine nachhaltige Wasserstoffstrategie beschlossen und setzt damit ambitionierte Maßstäbe für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die dem Klima, der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern dient, erklären Bernd Westphal, Klaus Mindrup und Andreas Rimkus.

31.01.2020 | Nr. 29

Klimapolitik fängt in den Kommunen vor Ort an

Die Macher des Klimaschutzes sind Deutschlands Kommunen. Sie gestalten die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und haben so großen Einfluss auf eine fortschrittliche Klimapolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt heute über 180 kommunale Vertreterinnen und Vertreter zur Konferenz „Kommunen und Klimaschutz“ nach Berlin, um die Klimawende „von unten“ zu organisieren, erklärt Bernhard Daldrup.

11.12.2019 | Nr. 456

Planungssicherheit für die Sportvereine mit Kunstrasenplätze

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages fordert, dass Vereine ihre Kunstrasenplätze weiterhin nutzen können und gleichzeitig die Forschung und Entwicklung von alternativen Füllstoffen intensiviert wird, sagt Mahmut Özdemir.

10.12.2019 | Nr. 449

Waldbrandbekämpfung wird durch neues Gerät erheblich verbessert

Der Klimawandel macht auch vor den Wäldern nicht halt. Eine Folge ist, dass häufigere, langanhaltende Trockenphasen sowie Extremtemperaturen immer öfter zu Waldbränden in Deutschland führen. Eine bessere Ausrüstung der Brandbekämpfungseinheiten ist daher dringend notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit der Forderung nach einer deutlichen Mittelaufstockung für die Waldbrandbekämpfung der Bundeswehr und der Bundespolizei durchgesetzt, sagen Dirk Wiese und Sebastian Hartmann.

27.11.2019 | Nr. 435

Bundeshaushalt 2020: Deutschland hilft Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel

Der Bundestag bewilligt für kommendes Jahr für den internationalen Klimaschutz über eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Ausgaben. 500 Millionen Euro davon gehen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Damit unterstützen wir die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel, erklärt Sonja Steffen.

26.11.2019 | Nr. 434

Bundeshaushalt 2020: Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sind die Gewinner

Die klimafreundliche Bahn ist große Gewinnerin der Haushaltsberatungen im Verkehrsbereich. Wirtschafts-, Umwelt- und Bauministerium erhalten viele Milliarden Euro zusätzlich für Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung, Heizungstausch sowie für Kaufprämien und Ladesäulen für Elektroautos. Der Haushalt 2020 ist ein Klimaschutz-Haushalt, sagt Thomas Jurk.

13.11.2019 | Nr. 421

Steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten

Der Finanzausschuss hat heute steuerliche Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Dadurch werden Anreize für klimafreundliches Verhalten in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Energieerzeugung gesetzt, erklärt Lothar Binding.