Pressemitteilungen

18.07.2023 Pressemitteilung Nr. 139

Reform der privaten Altersvorsorge rückt näher

Die Bundesregierung hatte am 30. November 2022 die Einsetzung einer "Fokusgruppe private Altersvorsorge" auf der Basis des Koalitionsvertrages beschlossen. Ziel der Fokusgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Gestern wurden die Ergebnisse der Fokusgruppe in einem Abschlussbericht veröffentlicht. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die Vorschläge zur Kostentransparenz und Vergleichbarkeit der Produkte und wird die Erkenntnisse in die politischen Entscheidungen einfließen lassen, erklärt Frauke Heiligenstadt.
23.05.2023 Pressemitteilung Nr. 94

Jahresbilanz des Zolls: ein scharfes Schwert gegen organisierte Kriminalität

Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Jahresbilanz des Zolls 2022 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Bilanz und hebt hervor, wie wichtig der Zoll für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit ist, sagt Carlos Kasper.
03.05.2023 Pressemitteilung Nr. 75

Strategie gegen Organisierte Kriminalität muss Schmuggel in den Blick nehmen

Bundesfinanzminister Lindner hat heute die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Strategie und fordert einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels in den norddeutschen Häfen, erklärt Carlos Kasper.
01.12.2022 Pressemitteilung Nr. 283

Effektive Umsetzung von Sanktionen

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Damit wird eine neue Zentralstelle auf Bundesebene geschaffen, die ein besseres Vorgehen gegen sanktionierte Personen und Geldwäsche ermöglichen soll, sagen Jens Zimmermann und Carlos Kasper.
30.11.2022 Pressemitteilung Nr. 278

Kräftiger Impuls für Wohnungsbau und Klimaschutz im Gebäudesektor

Das Jahressteuergesetz 2022 ist ein starker Impuls für Wohnungsbau und Klimaschutz. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart erhöhen wir die lineare Abschreibung von Wohngebäuden (lineare AfA). Durch die Einführung einer Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau (Sonder-AfA) setzen wir einen Steueranreiz für den klimagerechten Bau von bezahlbaren Wohnungen, erklärt Bernhard Daldrup.
30.11.2022 Pressemitteilung Nr. 277

EU-Energiekrisenbeitrag auf Überschussgewinne

Mit dem Jahressteuergesetz führen wir einen EU-Energiekrisenbeitrag auf Überschussgewinne von Unternehmen im Energiesektor ein. Diese Unternehmen leisten damit ihren Beitrag zur Krisenbewältigung, erklärt Michael Schrodi.
30.11.2022 Pressemitteilung Nr. 276

Steuerliche Verbesserungen beim Arbeiten von zu Hause

Die Homeoffice-Pauschale wird erhöht und mit dem Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zusammengeführt. Es entfällt außerdem die Voraussetzung des abgeschlossenen Arbeitszimmers, erklärt Parsa Marvi.
22.11.2022 Pressemitteilung Nr. 264

Bundeshaushalt 2023 – Zusammenhalt in der Zeitenwende

Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt, konsequente Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität sowie haushälterische Vernunft – dafür steht der Bundeshalt 2023, sagt Dennis Rohde.
10.11.2022 Pressemitteilung Nr. 253

Kindergeld, Freibeträge, Einkommensteuertarif – die nächsten Entlastungen kommen

Zum Jahreswechsel wird das Kindergeld um 31 Euro pro Kind und Monat auf 250 Euro angehoben – so stark wie noch nie. Die verfügbaren Einkommen von Familien werden um insgesamt 33 Milliarden Euro jährlich gestärkt. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir Steuererleichterungen für alle Einkommensteuerzahler auf dem Weg gebracht, sagt Michael Schrodi.

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