Pressemitteilungen
Bessere Steuerförderung für energetische Sanierungen
Durch die Fortschreibung der „Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ fördern wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden und unterstützen so die Erreichung unserer Klimaziele, sagt Bernhard Daldrup.Den Zoll jetzt weiter stärken
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde, sagt Carlos Kasper.Zinssenkung setzt wichtigen Impuls für Wachstum und Investitionen
Die europäische Zentralbank hat die Leitzinsen für den Euroraum um 0,25 Prozent gesenkt. Wir begrüßen diese Entscheidung des EZB-Direktoriums, sagt Armand Zorn.Organisierte Kriminalität bekämpfen, Zoll besser ausstatten
Am Freitag ist die bundesweite Bilanz des Zolls für das Jahr 2023 vorgestellt worden. Klar ist: Der Zoll muss noch stärker zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen und dafür auch die erforderlichen Mittel bekommen, sagt Carlos Kasper.Bankenunion muss Institutssicherungssysteme mitdenken
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bestrebungen zur Vollendung der europäischen Bankenunion, die auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden hat. Gleichzeitig bekräftigen wir die Notwendigkeit, die Besonderheiten des deutschen dreigliedrigen Bankensystems und die bestehenden dezentralen Institutssicherungssysteme bei den laufenden Verhandlungen zur Überprüfung des Krisenmanagements (CMDI) und schließlich zu einem europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) zu berücksichtigen, sagen Michael Schrodi und Johannes Schraps.Wachstumschancengesetz setzt steuerliche Anreize für Investitionen und Innovationen
Der Bundesrat hat nach einem langen Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für steuerliche Impulse zugunsten von Investitionen und Innovationen, erklärt Michael Schrodi.Wachstumschancengesetz: Mehrheit für Wachstumsimpulse
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit der Koalition einen Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Der zwischen Bund und Ländern einvernehmlich ausgehandelte Kompromiss sieht zielgerichtete steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen vor. Die Union hat sich nun dieser Einigung aus parteitaktischen Gründen verweigert, erklärt Michael Schrodi."Die bessere Vermögensteuer ist eigentlich die Erbschaftssteuer"
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Michael Schrodi zu Gast, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum wir Vermögen stärker besteuern sollten, welche Lücken unser Erbschaftsrecht aktuell (noch) hat und, wie die AfD sich gerne als Anwalt des kleinen Mannes verkauft, aber eigentlich für eine Umverteilung von unten nach oben ist.Effektiv gegen Drogenkriminalität vorgehen, Zoll stärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister für den Zoll ist es nun an Christian Lindner, nachzuziehen und den Zoll effektiv beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu unterstützen, erklären Carlos Kasper und Sebastian Fiedler.Superreiche als Krisenprofiteure: Vermögen immer ungleicher verteilt
Der Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024 zeigt auf: Superreiche und Großkonzerne profitieren von den Krisen der vergangenen Jahre, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung ärmer geworden ist. Auch in Deutschland sind die Vermögen noch ungleicher verteilt als noch vor ein paar Jahren – mit sehr negativen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und die Akzeptanz demokratischer Systeme, erklären Sanae Abdi und Tim Klüssendorf.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Finanzen (36) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (1) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Finanzmarkt-Filter entfernen Finanzmarkt
- Bundeshaushalt (1) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Corona-Pandemie (1) Corona-Pandemie Filter anwenden
- Energie (4) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (1) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Steuern (4) Steuern Filter anwenden
- Wirtschaft (4) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Abdi (1) Abdi Filter anwenden
- Daldrup (2) Daldrup Filter anwenden
- Fiedler (1) Fiedler Filter anwenden
- Heiligenstadt (2) Heiligenstadt Filter anwenden
- Heselhaus (3) Heselhaus Filter anwenden
- Kasper (8) Kasper Filter anwenden
- Klüssendorf (6) Klüssendorf Filter anwenden
- Marvi (5) Marvi Filter anwenden
- Oehl (1) Oehl Filter anwenden
- Rohde (1) Rohde Filter anwenden
- Schraps (1) Schraps Filter anwenden
- Schrodi (8) Schrodi Filter anwenden
- Zimmermann (3) Zimmermann Filter anwenden
- Zorn (2) Zorn Filter anwenden