Pressemitteilungen

24.11.2022 Pressemitteilung Nr. 271

Rund 166 Milliarden Euro für einen starken Sozialstaat

Zusammenhalt in der Zeitenwende heißt, dass wir gerade in einer angespannten Lage alle mitnehmen und dafür sorgen, dass besonders diejenigen Unterstützung erhalten, die Hilfe zur Selbsthilfe dringend benötigen. Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt sich: Wir lassen niemanden alleine, sagen Martin Rosemann und Kathrin Michel.
24.11.2022 Pressemitteilung Nr. 270

Weg frei fürs Bürgergeld

Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwochabend über den Beschlussvorschlag zum Bürgergeld entschieden. Der gefundene Kompromiss erhält den Kern der Reform. Denn Bürgergeld heißt: Respekt vor Lebensleistung und ein Umgang auf Augenhöhe, erklärt Martin Rosemann.
10.11.2022 Pressemitteilung Nr. 252

Bundestag stimmt für Bürgergeld-Gesetz

Die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren wurde vom Bundestag verabschiedet. Mit dem neuen Bürgergeld leiten wir einen Kulturwandel ein. Jetzt liegt es am Bundesrat, sich der staatspolitischen Verantwortung zu stellen und die Grundsicherung an die Arbeitsmarktrealität anzupassen, sagt Martin Rosemann.
07.11.2022 Pressemitteilung Nr. 245

Rückenwind für das Bürgergeld

Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat den Kurs für das Bürgergeld aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt. Die Länder sind nun gefragt, die Verhandlungen über das Gesamtpaket schnellstmöglich abzuschließen, sagt Martin Rosemann.
30.09.2022 Pressemitteilung Nr. 217

Ab Samstag gelten 12 Euro Mindestlohn - Eure Arbeit ist es wert

Dieser Erfolg der SPD bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten ist das ein wichtiger Baustein zur besseren finanziellen Absicherung von Geringverdienenden, sagt Martin Rosemann.
28.09.2022 Pressemitteilung Nr. 212

Ein Aufschieben des Lieferkettengesetzes kommt nicht in Frage

Es ist völlig abwegig, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft für eine Aufschiebung des Sorgfaltspflichtengesetzes nutzen zu wollen. Wer dies fordert, tritt die Menschenrechte entlang der globalen Lieferketten mit Füßen. Es nutzt der deutschen Wirtschaft nichts, beschlossene Zeitpläne über die Einführung von Gesetzen in Frage zu stellen. Das schüfe nur weitere Unsicherheit, sagen Manuel Gava und Sanae Abdi.
02.08.2022 Pressemitteilung Nr. 178

Regelrente ab 70 ist keine Lösung

Die erneut in die Diskussion gebrachte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin nicht zielführend. Wer gesund im Arbeitsleben steht, kann bereits heute das Renteneintrittsalter selbst bestimmen, sagt Tanja Machalet.
14.07.2022 Pressemitteilung Nr. 171

Einschüchterungsversuch gegen Betriebsrat bei Foot Locker

Am morgigen Freitag, findet eine Arbeitsgerichtsverhandlung über die einstweilige Verfügung zur Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsersatzmitglieds bei der Filialkette Foot Locker statt. Der aktive Betriebsrat wurde von der Geschäftsführung außerordentlich gekündigt und klagt dagegen nun vor dem Arbeitsgericht. Die SPD-Fraktion will den Schutz von Betriebsräten erweitern, sagt Jan Dieren.
03.06.2022 Pressemitteilung Nr. 145

Wir erhöhen die Erwerbsminderungsrenten

Wer bereits seit längerer Zeit Erwerbsminderungsrente bezieht, erhält ab Juli 2024 eine deutliche Erhöhung der Rentenzahlungen. Von diesen Anpassungen der Erwerbsminderungsrenten im Bestand werden rund drei Millionen Menschen profitieren. erklärt Martin Rosemann.
03.06.2022 Pressemitteilung Nr. 143

Mehr Respekt: Ab dem 1. Oktober gilt in Deutschland Mindestlohn von 12 Euro

Heute wurde im Deutschen Bundestag beschlossen, dass der Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf 12 Euro steigt. Dieser Verhandlungserfolg der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte, erklärt Martin Rosemann.

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