SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

30.09.2020 | Nr. 301

Geld in die Hand für Deutschlands Verantwortung in der Welt

Der Haushaltsentwurf 2021 sieht rund 3,8 Milliarden zusätzliche Mittel gegenüber der geltenden Planung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe vor, um insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern abzumildern, erklären Sascha Raabe und Sonja Steffen.
15.09.2020 | Nr. 275

SPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Bernd Rützel.
14.07.2020 | Nr. 236

Lieferkettengesetz: Meilenstein gegen Ausbeutung in Entwicklungsländern

Die Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Kinder sollen zur Schule gehen und nicht auf Plantagen und in Bergwerken schuften müssen. Mit dem Lieferkettengesetz setzt sich SPD-Fraktion im Bundestag für fairen Wettbewerb und ein Ende von Kinderarbeit ein, erklärt Sascha Raabe.
04.06.2020 | Nr. 168

Drei Milliarden Euro für die Ärmsten

Der Koalitionsausschuss hat zusätzlich drei Milliarden Euro für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Humanitäre Hilfe beschlossen, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Entwicklungsländern abzumildern, erklärt Sascha Raabe.
04.03.2020 | Nr. 62

Keine Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffhandel

Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestags einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Importeure von bestimmten Mineralien aus Konfliktgebieten erstmals sanktionierbar bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einhalten müssen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Durchbrechung der Kette zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und dem steigenden Rohstoffbedarf unserer Industrie, sagen Sascha Raabe und Ulrich Freese.
10.12.2019 | Nr. 448

Tag der Menschenrechte: Deutsche Außenpolitik weiterentwickeln

Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Diesem Tag kommt angesichts einer weltweit angespannten Menschenrechtssituation eine besondere Bedeutung zu. Menschenrechte sollten die Leitschnur deutscher Außenpolitik sein, erklärt Frank Schwabe.
08.11.2019 | Nr. 408

Selbstbestimmte Familienplanung weltweit

Der Bundestag hat am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Mädchen und Frauen verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich damit für die selbstbestimmte Familienplanung weltweit ein. In Zukunft soll dabei auch die Zielgruppe der 10- bis 14-jährigen Mädchen und Jungen verstärkt in den Fokus genommen werden, erklären Gabriela Heinrich und Dagmar Ziegler. 
07.11.2019 | Nr. 402

Rund 600 Millionen Euro mehr für staatliche Entwicklungspolitik

In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Millionen Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernehmen wir mehr Verantwortung auf der Welt, sagen Sonja Steffen und Sascha Raabe.

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z.B. 04.12.2020
z.B. 04.12.2020

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