SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

20.10.2020 | Nr. 329

Infektionsschutzgesetz anpassen – Parlament stärken

Das Infektionsschutzgesetz muss zeitnah reformiert werden. Es braucht konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf. Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher zeitnah Eckpunkte präsentieren und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen klären, erklären Sabine Dittmar und Johannes Fechner.
03.07.2020 | Nr. 228

Die elektronische Patientenakte kommt

Heute wurde das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) im Deutschen Bundestag beschlossen. Kern des Gesetzes: Die konkrete Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte (ePA), die die Krankenkassen ihren Versicherten anbieten müssen. Damit beginnt das Herzstück der digitalen Modernisierung im Gesundheitswesen zu schlagen, sagen Bärbel Bas, Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.
05.03.2020 | Nr. 64

Gesundheitsfachberufe – Schulgeld wird abgeschafft

Anlässlich des Europäischen Tages der Logopädie am 6. März 2020 bekräftigt die SPD-Fraktion die dringende Notwendigkeit einer Reform der verschiedenen Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen. Auch das Gesetz über den Beruf des Logopäden ist seit langem nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der veränderten beruflichen Anforderungen und des zunehmenden Fachkräftebedarfs muss zügig für eine bedarfsgerechte und kostenfreie Ausbildung gesorgt werden, erklären Sabine Dittmar und Bettina Müller.
11.02.2020 | Nr. 37

Cannabis: Neue Wege gehen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll, erklären Bärbel Bas, Sabine Dittmar, Martina Stamm-Fibich und Dirk Heidenblut.
12.12.2019 | Nr. 460

Betriebsrenten werden bei Krankenkassenbeiträgen entlastet

Mit der heutigen Verabschiedung des Betriebsrentenfreibetragsgesetzes im Deutschen Bundestag lösen wir ein Versprechen ein: Wir entlasten künftig alle pflichtversicherten Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen. Dazu wird die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ergänzt, der jährlich angepasst wird. Dieser Freibetrag ist für alle beitragsfrei. Damit entlasten wir Betriebsrenten um bis zu 300 Euro jährlich, sagen Sabine Dittmar und Ralf Kapschack.
13.11.2019 | Nr. 419

Diabetesprävention: Endlich die richtigen Weichen stellen

Anlässlich des Weltdiabetestages 2019 fordert die SPD-Bundestagsfraktion verbindliche Zuckerreduktionsvorgaben gegenüber der Ernährungsindustrie. Viele Fälle von Diabetes Typ 2 und anderen chronischen Erkrankungen können durch gesunde Ernährung vermieden werden. Es ist keine gute Strategie, dieses Potential ungenutzt zu lassen, erklären Sabine Dittmar und Ursula Schulte.
07.11.2019 | Nr. 399

Ein Schub für die Digitalisierung des Gesundheitswesens

Der Bundestag beschließt heute das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). In der Digitalisierung liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung. Auch heute schon nutzen viele Patientinnen und Patienten Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren, sagen Bärbel Bas, Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.
16.07.2019 | Nr. 278

Masernimpfpflicht hilft Impflücken zu schließen und schützt so die Bevölkerung

An diesem Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Impfpflicht bei Masern. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Masernimpfpflicht für ein angemessenes und notwendiges Mittel. Die Pflicht trage dazu bei, die Bevölkerung wirksam zu schützen und die gefährliche Erkrankung stärker zu bekämpfen, sagt Sabine Dittmar.
09.07.2019 | Nr. 273

Krankenhäuser in ländlichen Regionen erhalten Finanzspritze

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Sicherung einer guten medizinischen Versorgung auf dem Land ein wichtiges Anliegen. Auf unsere Initiative hin werden ab 2020 jährlich rund 48 Millionen Euro an Krankenhäuser in ländlichen Regionen ausgeschüttet. Die Mittel verteilen sich auf 120 Krankenhäuser, die je 400.000 Euro erhalten. Die Liste der geförderten Krankenhäuser wurde jetzt veröffentlicht und wird jährlich aktualisiert, erklärkt Sabine Dittmar.

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z.B. 25.11.2020
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