Pressemitteilungen

25.11.2021 Pressemitteilung Nr. 316

Die neue Koalition wird Menschenrechte stärken

Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag enthält bedeutende Vereinbarungen zum Thema Menschenrechte. Neben einer besseren Ausstattung von Menschenrechtsinstitutionen werden wir auch das Amt des/der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe aufwerten, erklärt Frank Schwabe.
22.11.2021 Pressemitteilung Nr. 314

Gemeinsame Erklärung

Mit größter Besorgnis nehmen wir das politisch motivierte Vorgehen gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial zur Kenntnis und protestieren entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung der bekanntesten und international renommiertesten Menschenrechtsorganisation der Russischen Föderation, erklären Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
22.06.2021 Pressemitteilung Nr. 244

Tourismus muss nachhaltig, sozial und ökologisch werden

Prekäre Beschäftigung und klimaschädliche Transportmittel auf der einen Seite, Arbeitsplätze und Urlaub und Erholung auf der anderen Seite – angesichts der ambivalenten Rolle des globalen Tourismus schlägt die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier konkrete Maßnahmen vor, um die negativen Folgen des Tourismus zu minimieren und Chancen zu nutzen, sagen Gabriele Hiller-Ohm und Gülistan Yüksel.
15.04.2021 Pressemitteilung Nr. 117

Schutz indigener Völker: Bundestag ratifiziert ILO 169

Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet die Ratifizierung als ein klares Signal für den Schutz indigener Völker, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Kerstin Tack.
30.03.2021 Pressemitteilung Nr. 107

Internationale Hilfe für Syrien muss weiter ausgebaut werden

Die Bundesregierung hat den Opfern des Syrienkriegs Hilfsmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zugesagt. Die Lage ist für Millionen Menschen leider noch immer katastrophal. Mit dem Geld sollen unter anderem Lebensmittel, Wasser und Medikamente finanziert werden, erklärt Frank Schwabe.  
03.03.2021 Pressemitteilung Nr. 67

Lieferkettengesetz im Kabinett beschlossen

Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz schafft hier Abhilfe, erklären Sascha Raabe, Kerstin Tack und Frank Schwabe.
20.01.2021 Pressemitteilung Nr. 17

SPD fordert Freispruch für Gönül Örs

Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen, erklären Rolf Mützenich und Frank Schwabe.
02.12.2020 Pressemitteilung Nr. 403

Menschen mit Behinderungen gerade in der Krise stärker unterstützen

Zum morgigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen europäischen Behindertenbeauftragten zu besseren Koordinierung auf EU-Ebene. Damit würden betroffene Menschen nicht nur während der Corona-Pandemie besser geschützt und repräsentiert, sagt Angelika Glöckner.
02.12.2020 Pressemitteilung Nr. 401

Schutz indigener Völker: Ratifizierung der ILO 169 im Kabinett beschlossen

Die Union hat ihre unverständliche Blockadehaltung aufgegeben und die Ratifizierung des 1991 in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen über eingeborene und in Stämmen lebenden Völkern (ILO 169) ermöglicht. Handelt es sich doch um die bislang einzige internationale Norm, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von indigenen Völkern rechtsverbindlich schützt, sagen Frank Schwabe und Sascha Raabe.

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z.B. 03.12.2021
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