Pressemitteilungen

15.11.2018 | Nr. 402

Künstliche Intelligenz weitergedacht

Heute beschließt das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung zu „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Umsetzung nicht allein auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren, sondern den gemeinwohlorientierten Anspruch von Künstlicher Intelligenz hervorheben, erklären Manja Schüle, Bernd Westphal und Kerstin Tack.

14.11.2018 | Nr. 401

Brexit-Ergebnisse kritisch prüfen

Nach langen Verhandlungen scheint es nun eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen zu geben. Die Vertragstexte sollen heute in Brüssel den Mitgliedstaaten und in London dem Kabinett von Premierministerin May vorgelegt werden, erklärt Markus Töns.

14.11.2018 | Nr. 400

Asia Bibi kann Aufnahme in Deutschland finden

Es ist richtig, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit anderen EU-Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme der pakistanischen Christin Asia Bibi erklärt hat, erklärt Frank Schwabe.

14.11.2018 | Nr. 399

Wichtige digitalpolitische Weichenstellungen

Das Digitalkabinett der Bundesregierung beschließt heute und morgen die zentralen digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode und setzt wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um, erklären Sören Bartol und Jens Zimmermann.

13.11.2018 | Nr. 397

Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden, erklären Bernd Westphal und Andreas Rimkus.

09.11.2018 | Nr. 396

SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch

Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus dem Logistics Performance Index (LPI) der Weltbank hervor, erklären Johannes Kahrs und Andreas Schwarz.

09.11.2018 | Nr. 395

Schneller planen, Bürgerbeteiligung sichern

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen entscheidende Verbesserungen erreicht: Wir sichern den Anspruch auf Lärmschutz in vollem Umfang und wir verhindern die Rodung von alten Waldbeständen im Rahmen der vorläufigen Anordnung. Insgesamt wird das Gesetz Planungen und Genehmigungen beschleunigen, ohne Beteiligungsrechte zu beschneiden erklärt Mathias Stein.

09.11.2018 | Nr. 394

Dürrehilfen für den Wald – Anbau klimaresistenter Baumarten erleichtern

Nicht nur die Landwirtschaft auch die Wälder in Deutschland haben dieses Jahr unter der extremen Trockenheit und zudem unter den Sturmschäden gelitten. In diesem Umfeld konnten sich Schädlinge wie der Borkenkäfer außerordentlich stark vermehren und setzen den einheimischen Bäumen immer stärker zu. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages Dürrehilfen für die Forstwirtschaft in der Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen. Sie werden über die nächsten fünf Jahre verteilt und durch Mittel der Bundesländer ergänzt, erklärt Dirk Wiese.

09.11.2018 | Nr. 393

50 Millionen Euro für den Kampf gegen Plastikmüll

Auf Initiative der AG Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion haben die Haushaltspolitiker der großen Koalition deutliche Aufstockungen im Umweltschutz beschlossen. In den nächsten Jahren werden 50 Millionen Euro für Maßnahmen gegen die Vermüllung der Weltmeere bereitgestellt. Gleichzeitig investieren wir in den Zustand unserer Gewässer und in den Erhalt der Biologischen Vielfalt, erklären Andreas Schwarz, Carsten Träger und Michael Thews.

09.11.2018 | Nr. 392

SPD stärkt Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungspolitik

Nichtregierungsorganisationen sind das Rückgrat der Entwicklungspolitik. Privates Engagement ist mit voller Überzeugung tätig und bewirkt oft, wenn auch nicht immer im Vordergrund stehend, große Fortschritte. Daher sind auf SPD-Initiative die Mittel für private Träger, für die entwicklungspolitische Bildung im Inland wie auch für den Zivilen Friedensdienst spürbar aufgestockt worden, erklären Sonja Steffen und Gabi Weber.