SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

20.03.2018 | Nr. 73

Entwicklungspolitik muss globale Strukturpolitik bleiben

In der neuen großen Koalition muss die Entwicklungspolitik wieder zurück zu ihrer Kernaufgabe: mit langfristiger Strukturpolitik die Partnerländer wirkungsvoll unterstützen – so kann man auch nachhaltig Flucht verhindern. Die ausgeprägte Tendenz des CSU-Ministers Müller, sich und sein Haus in der Öffentlichkeit sichtbar zu platzieren gehört zum Geschäft, aber die Kernaufgaben des Ministeriums dürfen dabei nicht weiter finanziell beschnitten werden, sagt Gabi Weber.
15.03.2018 | Nr. 71

Antibiotikaeinsatz in Human- und Tiermedizin reduzieren

Das Auffinden multiresistenter Keime in niedersächsischen Gewässern zeigt die Notwendigkeit, aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen den Eintrag von Antibiotika in die Umwelt zu verringern, sagen Rainer Spiering und Michael Thews.
15.03.2018 | Nr. 70

Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion wird auch in dieser Legislaturperiode die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abbauen – gleich zu Beginn mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, sagen Katja Mast und Sönke Rix.
15.03.2018 | Nr. 69

Weltverbrauchertag 2018: Digitale Märkte gerechter machen

Der internationale Weltverbrauchertrag heute steht unter dem Motto „Making digital marketplaces fairer“. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass der Verbraucherschutz in Zeiten der Digitalisierung an entscheidenden Stellen fortentwickelt wird, erklärt Sarah Ryglewski.
14.03.2018 | Nr. 68

Für eine bessere soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I ein. Mit den geplanten gesetzlichen Neuregelungen wird die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kreativen und anderen Beschäftigten mit unterbrochenen Beschäftigungsverhältnissen stärker berücksichtigt. Das Kabinett hat in der vergangenen Woche eine Verlängerung der bestehenden Sonderregelung beschlossen, erklären Ulla Schmidt und Ralf Kapschack.
14.03.2018 | Nr. 67

Tierwohllabel: Endlich Bewegung in Reihen des Bauernverbandes

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nun auch der Deutsche Bauernverband (DBV) ein staatliches Tierwohllabel befürwortet. Die Ausgestaltung des Labels muss sich an der Eierkennzeichnung orientieren, um Verbrauchern die Einordnung einfacher zu machen, sagt Susanne Mittag.
14.03.2018 | Nr. 66

Konsequenzen aus Fukushima: Keine Kernbrennstoffe in unsichere Anlagen

Der siebte Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima am 11. März 2011 ist ein Mahnmal zur Beendigung der Atomenergie. Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag an die Reaktorkatastrophe in Japan. Zu einem Atomausstieg zählt auch der Ausstieg aus der Verwertung von Kernbrennstoffen, erklären Nina Scheer und Carsten Träger.
14.03.2018 | Nr. 65

Kommissionsvorschlag zum Verbot von Neonicotinoiden zustimmen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zum Verbot von Insektiziden mit den meistgenutzten Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide vorgelegt. Eine im Februar 2018 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlichte Risikobewertung dieser Stoffe hat die großen Gefahren für Bienen noch einmal bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission und fordert die Bundesregierung auf, dem Vorschlag für ein Verbot im Rat der EU zuzustimmen, erklärt Rita Hagl-Kehl.

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z.B. 22.04.2018
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