Pressemitteilungen

27.06.2018 | Nr. 230

Erleichterter Zugang zu Kapital für KMUs und wirksamer Anlegerschutz

Der Finanzausschuss hat heute beschlossen, dass Wertpapiere, wie Aktien oder Anleihen, bis zu acht Millionen Euro auch ohne Prospekt angeboten werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Erleichterungen für Unternehmen durch Maßnahmen zu flankieren, die einen guten Anlegerschutz wahren, erklären Sarah Ryglewski und Metin Hakverdi.

27.06.2018 | Nr. 229

Eine digitale Agenda, die den Menschen dient

Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld des erstmals tagenden Digitalkabinetts der Bundesregierung ein Positionspapier beschlossen und damit konkrete Eckpunkte zur Ausgestaltung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie vorgelegt, die den Menschen dient, erklären Jens Zimmermann, Saskia Esken und Falko Mohrs.

27.06.2018 | Nr. 228

Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt

Am 17. Juli jährt sich zum zwanzigsten Mal die Verabschiedung des Rom-Statuts, der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). In einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den der Bundestag am Donnerstag verabschieden wird, wird die Arbeit des IstGH gewürdigt und zugleich gefordert, den Gerichtshof zu stärken, erklärt Johannes Fechner.

27.06.2018 | Nr. 227

Große Koalition erhöht Kindergeld und senkt Steuern

Die Große Koalition entlastet Familien. Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes wird das Kindergeld erhöht. Es werden der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag angehoben. Außerdem werden die Steuermehreinnahmen aufgrund der kalten Progression zurückgegeben, erklärt Lothar Binding.

27.06.2018 | Nr. 226

Bei Tiertransporten endlich handeln

Im Bundestag hat ein öffentliches Fachgespräch zu Lebendtiertransporten in außereuropäische Länder stattgefunden. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht akuten Handlungsbedarf – sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene, erklärt Susanne Mittag.

26.06.2018 | Nr. 225

Harley-Davidson verlegt Teile der Produktion – Trumps Strategie scheitert

In Reaktion auf den von Präsident Trump angestoßenen Handelskonflikt hat der US-amerikanische Motorradhersteller Harley-Davidson angekündigt, weitere Teile seiner Produktion ins Ausland zu verlegen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.

25.06.2018 | Nr. 223

Petitionsausschuss berät über Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR

Der Petitionsausschuss beginnt heute mit Beratungen über das Unrecht der Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich der großen Herausforderung, die mit diesem Anliegen verbunden ist, erklärt Stefan Schwartze.

22.06.2018 | Nr. 222

Neue Doppelspitze für die Berlinale: eine gute Wahl

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich, dass der Auswahlprozess um die Nachfolge von Dieter Kosslick zu einem guten Ende gekommen ist und mit Carlo Chatrian und Mariette Rissenbeek zwei erfahrene Kinopraktiker die Berlinale als weltweit wichtiges Publikumsfestival mit politischer Aussage nun in die Zukunft führen werden, erklärt Martin Rabanus.

22.06.2018 | Nr. 221

Mehr tun für Chancengleichheit

Der Bildungsbericht 2018 macht deutlich: Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zum bildungspolitischen Ziel echter Chancengleichheit. Jedem vierten Kind ist eine erfolgreiche Bildung verbaut. Deshalb braucht es mehr Investitionen in Bildung für gute Ganztagsschulen, digitale Ausstattung von Schulen und ein besseres BAföG. Die Große Koalition wird hier auf Druck der SPD an wichtigen Stellschrauben ansetzen, erklärt Oliver Kaczmarek.

22.06.2018 | Nr. 220

Gute Daseinsvorsorge schafft gute Lebensqualität

Der morgige 23. Juni ist der Tag der Daseinsvorsorge. Er weist darauf hin, dass die Kommunen gemeinsam mit öffentlichen und privaten Unternehmen jeden Tag für einen funktionierenden Alltag in unseren Städten und Gemeinden sorgen. Energie, Ver- und Entsorgung, Verkehr, Internet: Eine gute kommunale Daseinsvorsorge ist Voraussetzung guter Lebensqualität vor Ort. Die SPD kämpft für handlungsfähige Kommunen, erklärt Bernhard Daldrup.