SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

19.12.2017 | Nr. 590

Medizinstudium: Gerechtigkeit bei der Studienplatzvergabe muss kommen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren im Medizinstudium für teilweise verfassungswidrig erklärt: Zur Wahrung der Chancengleichheit muss der Gesetzgeber den Hochschulen einen Rahmen für bundesweit einheitliche und vergleichbare Auswahlverfahren geben, die über den Einbezug der Abiturnote hinausgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil ausdrücklich und sieht sich darin bestätigt, dass das Gesundheits- und das Bildungsministerium im Bund beim „Masterplan Medizinstudium 2020“ eine substanzielle Reform versäumt haben, erklärt Daniela De Ridder.
18.12.2017 | Nr. 589

Ländermonitor berufliche Bildung: Passungsprobleme lösen

In Deutschland wird zu wenig ausgebildet, um dem Fachkräftemangel effektiv entgegenzuwirken. Der gerade veröffentlichte „Ländermonitor Berufliche Bildung 2017“ des Soziologischen Forschungsinstituts (SOFI) und der Abteilung Wirtschaftspädagogik der Universität Göttingen zeigt, dass die Chancen auf einen Ausbildungsplatz stark vom Wohnort abhängen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert höhere Ausbildungsquoten der großen Unternehmen und mehr assistierte Ausbildung für kleinere Betriebe, erklärt Rainer Spiering.
18.12.2017 | Nr. 588

Türkei: SPD-Bundestagsfraktion fordert bedingungslose Freilassung von Mesale Tolu

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung der Journalistin Mesale Tolu, lehnt die Auflagen des Gerichts aber ab. Dennoch ist das Urteil ein hoffnungsvolles Zeichen, nicht nur für Mesale Tolu selbst und die Mitangeklagten, sondern auch für die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen, erklärt Frank Schwabe.
15.12.2017 | Nr. 587

Kirchen fordern weltweites Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit

In ihrem heute vorgestellten „Ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit“ analysieren die beiden großen christlichen Kirchen Motive und Ursachen für die weltweite Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den differenzierten Bericht und unterstützt den Aufruf der Kirchen zu Solidarität für religiös Verfolgte, erklären Frank Schwabe und Kerstin Griese.
13.12.2017 | Nr. 584

SPD-Fraktion fordert entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen

Ohne die aktive Mithilfe von europäischen Staaten, wie den Niederlanden, Irland, Luxemburg oder Malta, gäbe es nicht die derzeit bestehenden Möglichkeiten zur Steuerflucht. Erforderlich ist deshalb ein gemeinschaftliches Vorgehen der Europäischen Union gegen die unfairen Praktiken dieser Steueroasen. Daneben müssen die einzelnen Staaten auch nationale Abwehrmaßnahmen ergreifen, erklärt Lothar Binding.
13.12.2017 | Nr. 583

BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung

Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein, erklärt Oliver Kaczmarek.
12.12.2017 | Nr. 582

Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen, erklärt Rita Hagl-Kehl.
12.12.2017 | Nr. 581

SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag wird am Mittwoch dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert werden, sagt Christine Lambrecht.

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z.B. 26.02.2018
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