SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

06.03.2020 | Nr. 66

Eine Frage der Gerechtigkeit: mehr Frauen in Wirtschaft und Politik

Auch 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer in zentralen Bereichen der Gesellschaft noch immer nicht die gleichen Chancen. Die Erfahrung lehrt: Von alleine ändert sich daran nichts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen daher weiter Druck und fordern eine Nachschärfung der Frauenquote sowie mehr Macht für Frauen im Deutschen Bundestag, erklären Sönke Rix und Josephine Ortleb.
05.03.2020 | Nr. 65

Quetschies – Schluss mit den Zuckerbomben für Kinder

Fruchtmus in Beuteln – sogenannte Quetschies – erfreuen sich als vermeintlich gesunde Kinderlebensmittel großer Nachfrage. Doch die Stiftung Warentest hat teilweise enorme Zuckermengen in Quetschies festgestellt. Das zeigt erneut: Gerade für Lebensmittel, die von Kindern und Jugendlichen konsumiert werden, brauchen wir Nährwertprofile, die den Anteil ungesunder Inhaltsstoffe wie Zucker begrenzen, sagt Ursula Schulte.
05.03.2020 | Nr. 64

Gesundheitsfachberufe – Schulgeld wird abgeschafft

Anlässlich des Europäischen Tages der Logopädie am 6. März 2020 bekräftigt die SPD-Fraktion die dringende Notwendigkeit einer Reform der verschiedenen Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen. Auch das Gesetz über den Beruf des Logopäden ist seit langem nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der veränderten beruflichen Anforderungen und des zunehmenden Fachkräftebedarfs muss zügig für eine bedarfsgerechte und kostenfreie Ausbildung gesorgt werden, erklären Sabine Dittmar und Bettina Müller.
04.03.2020 | Nr. 63

Deutsche Welle als Deutschlands Botschafterin stärken

Im Ausschuss für Kultur und Medien stellte die Deutsche Welle heute den aktuellen Stand ihrer Aufgabenplanung für das Jahr 2020 vor, die von 2018 bis 2021 läuft. In der nun vorliegenden Fortschreibung (BT-Dr. 19/16960) geht es um notwendige Anpassungen der Maßnahmen, sagt Martin Rabanus.
04.03.2020 | Nr. 62

Keine Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffhandel

Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestags einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Importeure von bestimmten Mineralien aus Konfliktgebieten erstmals sanktionierbar bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einhalten müssen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Durchbrechung der Kette zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und dem steigenden Rohstoffbedarf unserer Industrie, sagen Sascha Raabe und Ulrich Freese.
28.02.2020 | Nr. 60

Musterfeststellungsklage wirkt

Rund 440 000 VW-Dieselkunden, die der Musterfeststellungsklage beigetreten waren, können nach langen Verhandlungen von Volkswagen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nun doch mit einer Entschädigung rechnen. Die heutige Einigung von VW und vzbv zeigt, wie wichtig die von der SPD durchgesetzte Einführung der Musterfeststellungsklage war, sagt Johannes Fechner.
28.02.2020 | Nr. 59

Fachkräfte herzlich willkommen

Zum 1. März tritt endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit öffnen wir den deutschen Arbeitsmarkt erstmalig vollständig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung. Das ist ein riesiger Erfolg für die SPD – immerhin fordern wir bereits seit über 25 Jahren ein Einwanderungsgesetz, sagen Ute Vogt und Kerstin Tack.
26.02.2020 | Nr. 58

Mehr Personal in der Pflege – Eigenanteile deckeln

Gestern wurde der zweite Zwischenbericht für das, von der Universität Bremen unter Leitung von Prof. Dr. Heinz Rothgang, neu entwickelte Personalbemessungsinstrument in der stationären Langzeitpflege vorgestellt. Die Position der SPD-Fraktion wird darin bestätigt: Gute Qualität erfordert bessere Personalschlüssel, sagt Heike Baehrens.
23.02.2020 | Nr. 55

Keine weitere Inhaftierung von Julian Assange

Morgen beginnt das Verfahren zur Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, in dem über seine Auslieferung in die USA entschieden wird. Dabei ist sein Gesundheitszustand besorgniserregend. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, stellte fest, dass Assange psychisch erkrankt ist, sagt Frank Schwabe.

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z.B. 02.04.2020
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