Pressemitteilungen

25.06.2021 Pressemitteilung Nr. 265

Europawahl soll demokratischer und sichtbarer werden/SPD treibt Wahlrechtsreform voran

Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die SPD startet jetzt eine neue Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, wie in einem Gespräch zwischen den Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Rolf Mützenich und Jens Geier, am Mittwoch deutlich wurde, erklären Rolf Mützenich und Jens Geier.

25.06.2021 Pressemitteilung Nr. 264

Gegen Antiziganismus – Mit Demut und Respekt für einen echten Pespektivwechsel

Die Bundestagsdebatte zum Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus hat deutlich gemacht, dass die Verfolgung von Sinti, Sintize, Roma und Romnja endlich vollumfänglich aufgearbeitet werden muss. Außerdem muss der strukturelle und alltägliche Antiziganismus entschieden bekämpft und echte Partizipationsmöglichkeiten für Sinti, Sintize, Roma und Romnja geschaffen werden,erklären Ute Vogt und Helge Lindh.

25.06.2021 Pressemitteilung Nr. 263

ÖPNV-Rettungsschirm: Koalition beschließt neue Corona-Hilfen

Um die Corona-bedingten Einnahmeausfälle im Öffentlichen Personennahverkehr zu kompensieren, stellt der Deutsche Bundestag noch einmal eine Milliarde Euro zur Verfügung. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Regionalisierungsmittel zu diesem Zweck einmalig um 2,5 Milliarden Euro erhöht, erklären Elvan Korkmaz-Emre und Detlef Müller.

25.06.2021 Pressemitteilung Nr. 262

Bundestag beschließt Reform des Stiftungsrechts

Nach jahrelangen Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ist es der Regierungskoalition gelungen, noch in dieser Legislaturperiode ein gelungenes Konzept für ein Stiftungsrecht des 21. Jahrhunderts zu verabschieden. Heute hat der Deutsche Bundestag die Reform des Stiftungsrechts in 2./3. Lesung beschlossen, erklärt Sonja Steffen.

24.06.2021 Pressemitteilung Nr. 261

Für eine geschlechtergerechte Außenpolitik

Krisenprävention, Stabilisierung, Friedenskonsolidierung und die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Partizipation und Interessen aller Geschlechter bei entwicklungs-, friedens- und sicherheitspolitischen Maßnahmen gewährleistet ist. Dazu hat die SPD-Fraktion im Bundestag ein Positionspapier verabschiedet, erklärt Daniela De Ridder.

24.06.2021 Pressemitteilung Nr. 260

Soziale Absicherung von unständig Beschäftigten mit der Union nicht machbar

Die SPD-Fraktion im Bundestag will Verbesserungen erreichen für Menschen, die auf und hinter der Bühne mit kurzen Arbeitsverträgen beschäftigt sind. Insbesondere Schauspielerinnen und Synchronschauspieler, Opernsängerinnen, Filmtechnikerinnen und Kostümbildner haben häufig unständige Arbeitsverträge unter einer Woche. Dennoch werden sie in der Arbeitslosenversicherung ungleich behandelt. Den Vorschlag, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kurzen Projektarbeitsverträgen gleich zu behandeln, lehnt die Union jedoch leider ab, erklären Ralf Kapschack und Ulla Schmidt.

24.06.2021 Pressemitteilung Nr. 259

Kriminalität effektiv bekämpfen

Heute wird der Deutsche Bundestag mehrere Verschärfungen im Strafgesetzbuch abschließend beraten. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen schließen wir gezielt bestehende Strafrechtslücken. Damit können wir Kriminalität effektiver bekämpfen und Bürgerinnen und Bürger besser schützen, sagt Johannes Fechner.

24.06.2021 Pressemitteilung Nr. 258

Gönül Örs wird in der Türkei zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt

Die Kölnerin Gönül Örs ist heute vor dem Gericht in Istanbul zu zehn Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Trotzdem wird ihr die Ausreise nach Deutschland gestattet, erklären Franke Schwabe und Rolf Mützenich.

24.06.2021 Pressemitteilung Nr. 257

Kommunikation mit Gerichten wird digitaler

Das Rechtswesen ist mitten im digitalen Umbruch – und die Justiz steht hier im Zentrum. Mit dem Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs regeln wir den digitalen Zugang neu: Wir verbessern die Kommunikation mit den Gerichten auf elektronischem Weg, ohne Einbußen in Sicherheit und Qualität. Bisherige Lösungen waren nur unzureichend, erklärt Johannes Fechner.

24.06.2021 Pressemitteilung Nr. 256

Das Recht der Personengesellschaften in Deutschland wird modernisiert

Heute berät der Bundestag in 2./3. Lesung ein umfassendes und lang erwartetes Modernisierungsgesetz für das Gesellschaftsrecht. Mit den neuen Regelungen werden neue Möglichkeiten für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts geschaffen und die Transparenz und Sicherheit im Rechtsverkehr spürbar erhöht, sagt Johannes Fechner.