Pressemitteilungen

12.04.2018 | Nr. 94

Keine freien und fairen Wahlen in Aserbaidschan

Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan war alles andere als frei und fair. Auch die Wahlverstöße am Wahltag waren massiv. In außergewöhnlich hohem Maße kam es zu Mehrwachwahlen, Auffüllen der Wahlurnen mit ausgefüllten Wahlzetteln und massiver Polizeipräsenz rund um einige Wahllokale, erklärt Frank Schwabe.

12.04.2018 | Nr. 93

SPD-Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche erfolgreich

Die seit gestern vorliegenden Kriminalstatistiken der Länder belegen: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist von 150.000 Fällen im Jahre 2016 um 20 Prozent in 2017 zurückgegangen. Damit hat sich der von der SPD forcierte Maßnahmenkatalog als erfolgreich erwiesen, erklärt Johannes Fechner.

10.04.2018 | Nr. 91

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen, erklären Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

05.04.2018 | Nr. 90

BBiG Novelle zügig umsetzen

Aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2018 geht hervor, dass jede vierte Ausbildung in Deutschland frühzeitig beendet wird. Die Gründe hierfür sind vielfältig und sollten differenziert betrachtet werden. Es lohnt sich jedoch gerade bei den betroffenen Branchen, die Ausbildungsvergütung, Ausbildungsqualität und die Zukunftsperspektiven der Auszubildenden zu überprüfen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nachdrücklich eine zügige Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes. Wir wollen in allen Berufen für junge Menschen Zukunftsperspektiven entwickeln, die Qualität der Ausbildung verbessern und eine angemessene Ausbildungsvergütung in allen Branchen durchsetzen, sagt Rainer Spiering.

05.04.2018 | Nr. 89

Lebensverhältnisse in Deutschland weiter sehr unterschiedlich

Trotz Rekordüberschüssen der Kommunen im Jahr 2017 nehmen die unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen einzelnen Regionen in Deutschland nicht ab. Eine verlässliche Grundfinanzierung und Hilfen beim Abbau der Altschulden bleiben nötig. Gerade strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, erklärt Bernhard Daldrup.

05.04.2018 | Nr. 88

Staatliches Tierwohllabel jetzt umsetzen

Die Agrarpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion erkennen den Vorstoß des Koalitionspartners an, die Kennzeichnungspflicht für Herkunft und Produktionsweise auch auf verarbeitete Fleisch- und Eierprodukte ausweiten zu wollen. Für eine europaweite Regelung fehlt aber die nötige Mehrheit, sagen Susanne Mittag und Rainer Spiering.

05.04.2018 | Nr. 87

Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke senken

Die Verbraucherorganisation „foodwatch“ kritisiert in ihrem heute vorgestelltem „Coca-Cola-Report“ die Mitverantwortung des Getränkekonzerns an ernährungsbedingten Krankheiten wie Diabetes und Fettleibigkeit. Foodwatch bezeichnet die Zuckergetränke von Coca Cola gar als „flüssige Krankmacher“, sagt Ursula Schulte.

29.03.2018 | Nr. 86

Urteil zu Kabotagefahrten: Entsenderichtlinie der Europäischen Kommission anpassen

Das Amtsgericht Weißenburg hat geurteilt, dass ein polnischer Unternehmer bei Kabotagefahrten innerhalb Deutschlands nicht dem deutschen Mindestlohngesetz untersteht. Kabotagefahrten sind Speditionsfahrten, die ausschließlich außerhalb des Landes in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, durchgeführt werden. Dieses Urteil zeigt, dass die sozialen Missstände im Straßentransportgewerbe mit weit auslegbaren und kaum kontrollierbaren Regeln nicht aufzulösen sind, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

27.03.2018 | Nr. 85

Vorreiterrolle beim Klimaschutz zurückgewinnen

Heute veröffentlichte das Umweltbundesamt die aktuellen Zahlen zum Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland. Gerade nur um 27,7 Prozent gegenüber 1990 hat Deutschland seine Emissionen gesenkt – viel zu wenig um die angestrebte Minderung von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen, sagt Frank Schwabe.

23.03.2018 | Nr. 84

Neue Brexit-Leitlinien nur ein Zwischenschritt

Der Europäische Rat hat heute die Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Ball liegt jetzt bei der britischen Regierung, um eine zügige Einigung bis zum Oktober dieses Jahres zu erreichen, erklären Metin Hakverdi und Markus Töns.