Pressemitteilungen

17.12.2020 | Nr. 423

Wohnungspolitische Bilanz steht und fällt mit dem Baulandmobilisierungsgesetz

Der heutige Verbändedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass Fachverbände und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drängen. Dies muss unser Koalitionspartner endlich ernst nehmen und die Verabschiedung des Regierungsentwurfes in seiner jetzigen Form nicht weiter blockieren, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.

17.12.2020 | Nr. 422

Unternehmen zügig sanieren - Insolvenzantragspflicht vorübergehend teilweise ausgesetzt

Nach zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Novellierung des Insolvenzrechts geeinigt, die heute im Bundestag beschlossen wird. Das Insolvenzrecht wird damit europarechtskonform angepasst und ein neues vorinsolvenzliches Verfahren eingeführt, erklärt Karl-Heinz Brunner.

16.12.2020 | Nr. 421

Josephine Ortleb zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Josephine Ortleb zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.

16.12.2020 | Nr. 420

Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien – gute Arbeit für Journalistinnen und Journalisten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ mit Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Journalismus verabschiedet. Darin werden die aktuellen medienpolitischen Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion skizziert. Ziel ist es, die Presse- und Medienfreiheit zu stärken und eine freie und qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung zu bewahren, erklärt Martin Rabanus.

15.12.2020 | Nr. 419

Langfristige negative Ausbildungsbilanz verhindern

Die Zahlen, die das Bundesinstitut für Berufsbildung in der Ausbildungsbilanz 2020 vorgestellt hat, sind besorgniserregend. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die Anpassungen am Programm „Ausbildungsplätze sichern“ und sieht aber dennoch dringenden Handlungsbedarf, dass durch Corona keine langfristig negative Ausbildungsbilanz entsteht, erklärt Yasmin Fahimi.

15.12.2020 | Nr. 418

Dispokredite dürfen nicht zur Schuldenfalle werden

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Positionspaper „Dispozinsen gesetzlich begrenzen“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für Kontoüberziehungen mit durchschnittlich knapp zehn Prozent pro Jahr unverhältnismäßig hohe Zinsen zahlen. Bei konstant niedrigen Refinanzierungskosten ist das für Banken ein lukratives Geschäftsmodell – für viele Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch eine enorme Kostenbelastung, erklären Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

15.12.2020 | Nr. 417

Verbesserungen für Schuldnerinnen und Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren

Nach mehreren Verhandlungsrunden konnten wir mit dem Koalitionspartner im Rechtausschuss den Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit weiteren Änderungen beschließen, sagt Karl-Heinz Brunner.

14.12.2020 | Nr. 416

Martin Schulz neuer Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung

Martin Schulz wird die FES als weiterhin wichtigen innen- und außenpolitischen Ratgeber für Politik und Gesellschaft etablieren und seinen großen persönlichen Erfahrungsschatz einbringen, erklärt Rolf Mützenich.

11.12.2020 | Nr. 415

Mehr Geld für die europäische Forschung ist nicht alles

Die Verhandlungen rund um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 sind abgeschlossen. Das EU-Parlament konnte eine Erhöhung der Mittel für die Forschungsprogramme Horizon Europe und Erasmus+ erreichen. Für Horizon Europe soll es nun insgesamt 84,9 Milliarden Euro geben und damit vier Milliarden Euro mehr als noch im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgesehen. Bei Erasmus+ soll es einen Zuwachs von 2,2 Milliarden geben, somit sind es 23,4 Milliarden Euro, erklärt Markus Paschke.

11.12.2020 | Nr. 414

5 Jahre Pariser Abkommen - Klimaschutzmaßnahmen jetzt umsetzen

Am 12. Dezember 2015 wurde das Pariser Abkommen verabschiedet. Darin verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Klimaerwärmung. Fast auf den Tag genau fünf Jahre später beschließen die EU-Staats- und Regierungschefinnen und –chefs eine Anhebung des EU-Klimaziels auf mindestens 55 Prozent, sagt Nina Scheer.