SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

11.11.2020 | Nr. 364

Gutes Krisen-Management: Einbruch der Wirtschaftsleistung geringer als befürchtet

Die Wirtschaftsweisen kommen in ihrem Jahresgutachten zum Schluss, dass die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 2020 um insgesamt 5,1 Prozent zurückgehen wird. Das ist nicht nur geringer, als nach der Finanzkrise in 2008, es ist auch deutlich weniger, als zu Beginn der Corona-Pandemie vorhergesagt wurde, Bernd Westphal. 
06.11.2020 | Nr. 356

Union muss Blockade beim Ausbau der Gebäude-Ladeinfrastruktur aufgeben

Seit März liegt der Gesetzesentwurf zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) vor. Um den Hochlauf der Elektromobilität nennenswert voranzubringen, muss der Entwurf allerdings noch deutlich verbessert werden – doch CDU und CSU blockieren, erklären Bernd Westphal und Andreas Rimkus.
05.11.2020 | Nr. 354

Novemberhilfe: starke Unterstützung für Wirtschaft und Kultur in Coronakrise

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro für den November. Die „Novemberhilfe“ ist eine Pauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 für die von der Schließung direkt und indirekt betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, sagen Bernd Westphal, Martin Rabanus und Gabriele Hiller-Ohm.
14.10.2020 | Nr. 325

Corona-Nothilfen für besonders betroffene Branchen erforderlich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erwägt offenbar, Corona-Hilfen auch für Soloselbständige zu erweitern. Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen, der Unterstützung Soloselbstständiger, Kulturschaffender, Veranstaltern sowie der Reisebranche würde die Bundesregierung auf Nöte der besonders betroffenen Branchen eingehen und Handlungsfähigkeit zeigen, erklären Bernd Westphal, Martin Rabanus und Gabriele Hiller-Ohm. 
01.10.2020 | Nr. 302

Bundesminister Altmaier muss Corona-Hilfen entschlossen umsetzen

Mit dem Bundeshaushalt 2021 investiert die Koalition kräftig in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wir fördern den Umbau unserer Industrie und unterstützen strukturschwache Regionen, sagen Bernd Westphal und Thomas Jurk.
18.09.2020 | Nr. 288

Corona-Hilfen für den Mittelstand: Verbesserungen bei Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe sichert die Existenz des Mittelstandes und bringt viele Unternehmen durch die Corona-Krise. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag sind die heute von der Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen sehr wichtig, denn die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Mittel bislang nicht immer ausreichend ankamen, sagen Sabine Poschmann und Gabriele Hiller-Ohm.
17.09.2020 | Nr. 285

Grundgesetzänderung: Bundestag entlastet Kommunen massiv

Der Bundestag beschließt heute voraussichtlich eine beispiellose Entlastung der Kommunen. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Des Weiteren entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft in der Grundsicherung erhöht. Die neuen Bundesländer erhalten zudem ab 2021 zusätzlich rund 350 Millionen Euro jährlich. Dadurch haben die Kommunen dauerhaft rund vier Milliarden Euro jährlich mehr in der Kasse, erklärt Bernhard Daldrup.
17.09.2020 | Nr. 282

Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Kernstück darin ist eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, mit der die Herstellerverantwortung ausgeweitet, das Recycling gefördert und die Rechte der Kommunen gestärkt werden, erklärt Miachael Thews.
16.09.2020 | Nr. 276

Ende privater Schiedsgerichte: Gleiche Investitionsstandards in Europa

Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und die darin enthaltenden Schiedsgerichte sind mit Unionsrecht unvereinbar, wie der Europäische Gerichtshof im sogenannten Achmea-Urteil vor einiger Zeit festgestellt hat. Heute setzt die Bundesregierung das Urteil mit einem Kabinettsbeschluss um, der im Ergebnis zu einer Beendigung von bestehenden Investitionsschutzverträgen zwischen EU-Partnern führt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Schritt, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.
15.09.2020 | Nr. 275

SPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Bernd Rützel.

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z.B. 24.11.2020
z.B. 24.11.2020

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