SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

10.07.2021 | Nr. 271

Scholz setzt globale Mindestbesteuerung durch

Die G20-Finanzminister haben sich heute auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es ist vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht, erklärt Lothar Binding.
25.06.2021 | Nr. 266

See- und Binnenhäfen zu Drehscheiben der Wasserstoffwirtschaft machen

Damit Deutschland eine Vorreiterrolle beim regenerativen Wasserstoff einnehmen kann, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem aktuellen Positionspapier einen Masterplan und konkrete, kurzfristige Maßnahmen der Bundesregierung, die zeitnah die Infrastruktur für Import, Produktion und Transport schaffen. See- und Binnenhäfen sind für den schnellen, erfolgreichen Hochlauf zentral, erklären Uwe Schmidt, Mathias Stein, Andreas Rimkus.
24.06.2021 | Nr. 251

Startschuss für die Wasserstoffinfrastruktur

Der Bundestag verabschiedet heute die Energiewirtschaftsgesetz-Novelle und die Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021. Damit setzen wir ein starkes Signal für den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur und die nachhaltige Transformation der Industrie, sagen Bernd Westphal und Andreas Rimkus.
11.06.2021 | Nr. 233

Das stärkste Lieferkettengesetz der Welt

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Damit endet die Verantwortung von Unternehmen künftig nicht mehr am Werkstor.Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Damit endet die Verantwortung von Unternehmen künftig nicht mehr am Werkstor, sagen Kerstin Tack und Bernd Rützel.
27.05.2021 | Nr. 204

Holzhandwerk entlasten – regionale Wirtschaft stärken

Aufgrund der rasanten Zunahme des Holzexports können viele Handwerksbetriebe Bauholz momentan entweder gar nicht oder nur zu extrem gestiegenen Preisen einkaufen. In dieser Situation sind auch die öffentlichen Auftraggeber gefragt, gemeinsam mit den Unternehmen nach konstruktiven Lösungen zu suchen, die dem regionalen Holzhandwerk weiterhin eine Zukunft ermöglichen, sagen Rainer Spiering, Bernd Westphal und Bernhard Daldrup.
26.05.2021 | Nr. 203

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf den Weg gebracht

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den von Olaf Scholz vorgeschlagenen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen als wichtig und notwendig. Mit den Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro fahren wir das kulturelle Leben unserem Lande ab dem 1. Juli wieder hoch. Wir sichern damit die Einkommen der Menschen, die in Kulturberufen arbeiten, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den ein lebendiger und vielfältiger Kulturbetrieb so wichtig ist, erklären Martin Rabanus und Bernd Westphal.
07.05.2021 | Nr. 168

Holzmarkt ökologisch stabilisieren: Holz verbauen, statt exportieren

Der massive Export von Holz in die USA führt zu Engpässen auf dem europäischen Markt. Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen, erklären Rainer Spiering, Bernd Westphal und Bernhard Daldrup.
06.05.2021 | Nr. 163

Munitonsaltlasten in Nord- und Ostsee werden beseitigt

Endlich ist es der SPD-Fraktion im Bundestag gelungen den Weg frei zu machen, für die Beseitigung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Die voranschreitende Korrosion an den alten Kampfstoffen verursacht eine erhebliche Gefahr für Natur und Umwelt. Zunehmend ist die maritime Wirtschaft, wie die Schifffahrt, Fischerei oder Offshore-Infrastruktur gefährdet, erklärt Johann Saathoff.
05.05.2021 | Nr. 157

Neustart für die maritime Wirtschaft

Jetzt müssen die politischen Weichen für einen Neustart der maritimen Wirtschaft in Bund und Ländern nach der Pandemie gestellt werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag will die starke Position der maritimen Wirtschaft ausbauen, die ökologische Erneuerung der gesamten Branche vorantreiben und Klimaschutz als Treiber für Innovationen konsequent nutzten, erklärt Johann Saathoff.

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z.B. 27.07.2021
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