Pressemitteilungen
Tragfähige Lösungen für Tegut-Standorte notwendig
Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen sind auch Filialen in Bayern, sagt Sebastian Roloff.Medienvielfalt stärken, Kooperation ermöglichen
Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden, sagen Martin Rabanus und Mahmut Özdemir.Eine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten
Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), das das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt, sagen Armand Zorn, Nina Scheer und Martin Kröber.Die öffentliche Vergabe wird beschleunigt – und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement
Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können – für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen. Gleichzeitig sorgt diese Regelung dafür, dass die Interessen der kleinen Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern gewahrt bleiben Wir entlasten die Kommunen, indem wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Digitalisierung voranbringen. Darüber hinaus nutzen wir den großen Hebel der öffentlichen Hand, um grüne Leitmärkte für Stahl und Zement zu schaffen und damit Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern. In einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung zudem auf, sich gegenüber der EU für den Schutz heimischer Wertschöpfung einzusetzen, sagt Sebastian Roloff.Klare Linie der Koalition: Entlastung, faire Regeln, mehr Gerechtigkeit
Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen, sagt Frauke Heiligenstadt.Wiedereinstieg in Atomenergie ist teurer Irrweg
Die aktuell wieder lauter diskutierten Vorschläge zur Atomenergie zurückzukehren sind absurd. Kernenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und nur mit massiven staatlichen direkten wie indirekten Subventionen möglich. Unabhängig von der Größe der Kraftwerke bleibt sie eine Hochrisikotechnologie. Angesichts sich weltweit zuspitzender militärischer Konflikte, sind Atomenergiepläne auch sicherheitspolitisch ein unverantwortbares Risiko, erklärt Nina Scheer.Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zur Zukunft der Häfen und Spritpreisen
In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Dabei ging es neben guter Kinderbetreuung und dem dringend benötigten Wohnungsbau vor allem um die Themen Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung sowie um die aktuell stark steigenden Spritpreise infolge des Konflikts im Iran. Hierzu haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin fordern die Fraktionschefs beherztes, wirksames Handeln im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung.Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf
Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer und Abnehmer (Industrie). Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren politischen Rahmen, damit zentrale Wasserstoffprojekte schneller und verlässlicher umgesetzt werden können, sagt Mahmut Özdemir.EFI-Gutachten 2026: Kurs der Bundesregierung für Innovation bestätigt
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergibt heute ihr Jahresgutachten 2026 an die Bundesregierung. Das Gutachten bescheinigt Deutschland Stärken in der klimaneutralen Energieerzeugung und Mobilität, fordert zugleich aber mehr Dynamik bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz, erklärt Holger Mann.Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit, sagen Siemtje Möller und Sanae Abdi.Seiten
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