SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

30.09.2020 | Nr. 300

Rechtsstaatsdefizite in der EU: Entschlossenheit und Realismus nötig

Die EU-Kommission hat in ihrem heute vorgelegten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit Defizite in fast allen Mitgliedsstaaten aufgeführt. Aber die Mängel sind unterschiedlich gravierend. In Polen versucht die Regierung, den Justizapparat unter ihre politische Kontrolle zu bringen. In Ungarn ist der Premierminister auf seinem Weg zum Umbau des Landes in eine illiberale Demokratie schon besorgniserregend weit gekommen. Demgegenüber sind Probleme in anderen EU-Ländern weder so tiefgehend noch ähnlich politisch motiviert. Gegen die groben Verstöße muss die Gemeinschaft entschlossen, aber realistisch vorgehen, erklärt Johannes Schraps.
16.09.2020 | Nr. 278

Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen

Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne in Europa vorzulegen. Hieran entscheidet sich, ob es gelingt, das Versprechen eines sozialen Europas mit Leben zu füllen, sagt Christian Petry.
09.09.2020 | Nr. 270

Brand in Moria: schnelle Hilfe und Neuanfang

Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden, sagen Dirk Wiese, Ute Vogt und Lars Castelucci.
07.09.2020 | Nr. 265

Eine neue Vision für Europa: Kontinent der Bildung und Innovation

Die heutige Konferenz der Ausschussvorsitzenden für Gesundheit, Forschung und Digitales der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt, dass die europäische Forschungs- und Innovationspolitik neue Impulse braucht, sagt Ernst Dieter Rossmann.  
21.08.2020 | Nr. 253

Solidarität mit den pro-europäischen Protesten in Bulgarien

Seit vielen Wochen demonstrieren in Bulgarien tausende Menschen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und gegen Korruption. Wir unterstützen die pro-europäischen Ziele der Menschen. Die SPD-Fraktion im Bundestag steht an der Seite derer, die sich für europäische Grundwerte einsetzen, erklären Axel Schäfer und Detlef Müller.
14.08.2020 | Nr. 251

Repressionswelle nach Wahlen in Belarus: Die EU muss ein starkes Zeichen setzen

Die Außenminister der 27 EU-Staaten kommen heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Lage in Belarus zu beraten. Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag eskaliert die Gewalt. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen die Bevölkerung vor, die sich um eine freie und faire Wahl betrogen fühlt. Auch wenn erste Festgenommene heute Nacht freigelassen wurden, sollte sich die Europäische Union auf Sanktionen gegen diejenigen einigen, die für die aktuellen Repressionen verantwortlich sind, sagt Johannes Schraps.
15.07.2020 | Nr. 237

Staaten müssen gemeinsam gegen Steuerdumping vorgehen

Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Das zeigt, dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist. Erforderlich ist ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz, sagt Lothar Binding.
09.07.2020 | Nr. 232

Klimaschutz: Seeverkehr Teil des europäischen Emissionshandels

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen „Ozeanfonds“, mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen wie alternative Kraftstoffe und grüne Häfen unterstützt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Aufnahme des Seeverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem schon lange gefordert, sagen Kirsten Lühmann und Uwe Schmidt.
02.07.2020 | Nr. 218

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Kein ‚America First‘ in der Energiepolitik

Nach dem Willen des US-Kongresses soll der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 mit allen Mitteln gestoppt werden. Doch hinter der drohenden Verschärfung der US-Sanktionen stehen neben der zentralen russlandpolitischen Motivation des Kongresses auch wirtschaftliche Interessen der US-amerikanischen Frackinggas-Industrie. Ein solches ‚America First‘ in der Energiepolitik wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben, sagen Bernd Westphal und Timon Gremmels.

Seiten

z.B. 25.10.2020
z.B. 25.10.2020

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen: