Pressemitteilungen

28.11.2024 Pressemitteilung Nr. 216

Unsere Kommunen mit einer Altschuldenlösung sichern

Der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-jährigen Bestehen der Emscher-Genossenschaft in Bochum für eine Altschuldenhilfe, müssen sich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag – allen voran CDU und CSU – nun endlich anschließen. Ohne eine wirkungsvolle Lösung bei den Altschulden unserer Kommunen ist deren zukünftiges Handeln von Unsicherheiten geprägt. Daher müssen wir alles unternehmen, um das enorme Defizit der kommunalen Kassen zu reduzieren, sagt Berhard Daldrup.

16.05.2024 Pressemitteilung Nr. 98

Globale Themen lokal denken

Kommunale Partnerschaften sind von essenzieller Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit. Laut OECD können über 60 Prozent der globalen Nachhaltigkeitsziele nur zusammen mit Regionen, Städten und Gemeinden erreicht werden. Um kommunale Partnerschaften zu stärken bringen die Ampel-Fraktionen einen gemeinsamen Antrag ein, sagt Nadja Sthamer.

26.04.2024 Pressemitteilung Nr. 87

Halbe Milliarde für die Kommunen

Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung, sagt Bernhard Daldrup.

20.03.2024 Pressemitteilung Nr. 56

Starkes Zeichen für Frauen in der Kommunalpolitik

Mit dem Helene-Weber-Preis 2024 setzt der Bund heute ein starkes Zeichen für die Gewinnung von Frauen für die Kommunalpolitik. Dieses Mal werden 15 großartige Kommunalpolitikerinnen geehrt, gleich fünf SPD-Kommunalpolitikerinnen sind unter den Preisträgerinnen.

17.11.2023 Pressemitteilung Nr. 233

Wärmeplanung für Deutschland aus einem Guss

Heute hat der Bundestag die flächendeckende kommunale Wärmeplanung beschlossen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral heizen. Die Wärmeplanung vor Ort soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wichtige Informationen geben. Mit der kommunalen Wärmeplanung wird die Energiewende im Gebäudesektor kalkulierbarer. Das hilft bei Investitionsentscheidungen für kosteneffizientes, klimagerechtes Heizen, erklären Bernhard Daldrup und Timon Gremmels.

21.06.2023 Pressemitteilung Nr. 115

Mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Koalitionsvertrages muss im Anschluss eine entsprechende Anpassung der Straßenverkehrsordnung erfolgen, sagt Dorothee Martin und Mathias Stein.

15.12.2022 Pressemitteilung Nr. 300

Preisbremsen: Energie bezahlbar halten, Erneuerbare Energien stärken

Die Ampelfraktionen haben heute die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme verabschiedet. Mit den Energiepreisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. In den parlamentarischen Beratungen konnten noch viele Verbesserungen erreicht werden, erklären Nina Scheer, Andreas Mehltretter und Zanda Martens.

12.10.2022 Pressemitteilung Nr. 229

Maßnahmenbündel kurbelt Bau massiv an

Das „Bündnis bezahlbarer Wohnungsraum“ hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmenbündel für mehr bezahlbaren Wohnungsraum geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in den Maßnahmen sinnvolle Schritte, um den bezahlbaren Wohnungsneubau in Anbetracht der hohen Preise und steigenden Bauzinsen massiv anzukurbeln, sagen Verena Hubertz und Kevin Kühnert.

07.07.2022 Pressemitteilung Nr. 167

„Nationale Projekte des Städtebaus 2022" bekanntgegeben

Heute wurden 18 bedeutende „Nationale Projekte des Städtebaus“ ausgewählt. Bundesbauministerin Klara Geywitz ist bei ihrer Auswahl der Empfehlung einer hochrangigen Expertenjury unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt, sagen Bernhard Daldrup und Franziska Mascheck.

17.06.2022 Pressemitteilung Nr. 149

Maßnahmen für Wohnungsbau schnell umsetzen

Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der aktuellen Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat veröffentlicht. Während die Baugenehmigungen bei den Einfamilienhäusern drastisch zurückgehen (minus 22 Prozent), steigt die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern (plus 11,6 Prozent), sagt Bernhard Daldrup.