Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin:
Sichere, saubere und bezahlbare Wärme verlangt den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien und Abwärmenutzung.
„Für das Gelingen der Wärmewende müssen wir auf Ermöglichung setzen. Sichere, saubere und bezahlbare Wärme verlangt dabei den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien und Abwärmenutzung. Gleiches gilt für das Erreichen von Kosteneffizienz, Planungssicherheit, CO2-Einsparung und Resilienz. Dem tragen auch die heute geltende 65 %-Regelung für Erneuerbare Energien sowie der geschaffene und zu fortzusetzende Förderrahmen Rechnung.
Technologieoffenheit ist weder Auftrag noch Freifahrtschein für Planlosigkeit oder rückwärtsgewandte Fehlinvestitionen. Jede vorzunehmende Gesetzesänderung muss in ihrer Ausgestaltung den Maßgaben gerecht werden, die uns nicht zuletzt verfassungsrechtlich sowie durch die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts mit der Entscheidung zum Klimaschutzgesetz 2021 gesetzt wurden. Auch die Europäische Gebäuderichtlinie gilt es umzusetzen. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns nicht zuletzt darauf verständigt, alle Potenziale Erneuerbarer Energien nutzen zu wollen.“