SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

09.04.2019 | Nr. 147

Deutsche Wirtschaft muss sich auch im Ausland zum Schutz von Menschenrechten bekennen

Die deutsche Wirtschaft ist bei der Produktion ihrer Erzeugnisse verantwortlich für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards – auch durch ihre Zulieferer im In- wie im Ausland. Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind weder hier noch dort zu akzeptieren. Wer diese Verantwortung ablehnt und Kontrollen seiner Zulieferer aus Kostengründen für verzichtbar hält, macht sich mitschuldig an menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, sagt Frank Schwabe.
19.03.2019 | Nr. 110

Russland muss OSZE und Europarat unverzüglich Zugang zu Tschetschenien gewähren

Der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ojub Titijew, wurde am 18. März 2019 in der tschetschenischen Stadt Schali zu vier Jahren Straflager verurteilt. Titijew wurde am 9. Januar 2018 festgenommen  und saß seitdem in Untersuchungshaft. Der Prozess wurde von verschiedenen internationalen Beobachtern als fingiert eingestuft, erklärt Frank Schwabe.  
07.03.2019 | Nr. 87

Jede Politik muss auch Frauenpolitik sein

Frauen werden in vielen Ländern noch immer unterdrückt. In Deutschland sind Frauen in vielen Bereichen noch immer unterrepräsentiert oder unterbezahlt. Zum Internationalen Frauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine noch konsequentere Politik für Frauen und gleiche Rechte – weltweit, erklärt Gabriela Heinrich. 
20.02.2019 | Nr. 71

Guatemala muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren

Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages verurteilte heute mit breiter Mehrheit, dass das Mandat der Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (CICIG), von der guatemaltekischen Regierung im Januar 2019 einseitig aufgekündigt wurde. Seit Beginn ihrer Tätigkeit Anfang 2008 hat dieses Gremium einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats in Guatemala geleistet, erklärt Frank Schwabe.
05.02.2019 | Nr. 47

Weibliche Genitalverstümmelung bekämpfen

Am 6. Februar ist der Internationale Tag der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung. In Deutschland hat die Zahl der von Genitalverstümmelung gefährdeten Mädchen und Frauen in den letzten Jahren zugenommen. Wir müssen entschieden gegen diese Menschenrechtsverletzungen vorgehen – weltweit, erklärt Gabriela Heinrich.
09.01.2019 | Nr. 9

Europa muss handeln: Odyssee auf dem Mittelmeer darf sich nicht wiederholen

Wochenlang mussten 49 Geflüchtete und ihre Seenotretter im Mittelmeer ausharren, um nun endlich im Hafen von Malta anlegen zu dürfen. Malta und auch andere Mittelmeeranrainerstaaten hatten den beiden Schiffen „Sea Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“ zuvor eine Anlegeerlaubnis verweigert. Heute verkündete Malta, dass sich die europäischen Staaten auf eine Lösung für die 49 Geflüchteten einigen konnten, erklärt Frank Schwabe.
08.01.2019 | Nr. 5

Präsident Morales muss Entscheidung gegen Antikorruptionskommission zurücknehmen

Seit elf Jahren ist die CICIG (Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala) in Guatemala eine UN-Institution, die Kriegsverbrechen aufarbeitet und Korruption aufdeckt. Nun hat die guatemaltekische Regierung kurzfristig einseitig das Mandat für die Institution beendet und den Mitarbeitern die diplomatische Akkreditierung entzogen, erklärt Frank Schwabe.
09.12.2018 | Nr. 445

Menschenrechte müssen tagtäglich neu verteidigt werden

Heute vor 70 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Erstmals definierte die Weltgemeinschaft in 30 Artikeln individuelle als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die AEMR ist als Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards heute so aktuell wie 1948, sagt Frank Schwabe.
06.12.2018 | Nr. 440

Politik muss Konsequenzen aus dem Menschenrechtsbericht ziehen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt den Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland vor. Der Menschenrechtsbericht 2018 wirft ein Schlaglicht auf ausgewählte Felder des Menschenrechtsschutzes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte gibt wichtige Impulse, die politisch aufgenommen und auf die klare Antworten gegeben werden müssen, erklärt Frank Schwabe.

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