Pressemitteilungen
Die soziale Vollendung der Deutschen Einheit
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorlauf zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung diese Woche ein Beschlusspapier verabschiedet, das wichtige Vorhaben zur sozialen Vollendung der Deutschen Einheit benennt. So will die Fraktion die Rentenüberleitung benachteiligter Gruppen zeitnah zum Abschluss bringen, erklären Daniele Kolbe und Frank Junge.SPD setzt restriktivere Rüstungsexportpraxis um
Morgen wird das Kabinett neue politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verabschieden. Damit setzt die SPD-Bundestagsfraktion eine restriktivere Genehmigungspraxis von deutschen Rüstungsexporten um. Größere Transparenz gegenüber dem Bundestag, Post-Shipment-Kontrollen und die überarbeiteten Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung werden damit verbindlich geregelt, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.Rüstungsexporte 2018 sinken um über 22 Prozent
Der Rüstungsexportbericht 2018 zeigt, dass die Rüstungsexporte weiter zurückgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ihre Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.Menschen auf dem Land nicht aus den Augen verlieren
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Dass nun das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt, nur noch Städte zu fördern und dafür strukturschwache Regionen in Ostdeutschland nicht mehr zu fördern, macht fassungslos. Es braucht eine ehrliche Diskussion darüber, was der Wissenschaft und der Politik gesellschaftlicher Zusammenhalt wert ist, sagen Dirk Wiese und Frank Junge.Kommunen unterstützen, Wohnungsbau voranbringen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss zum „Neuen Zusammenleben in der Stadt“. Damit geben wir den Kommunen deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und erleichtern das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe, erklären Michael Groß und Frank Junge.Bürokratieabbau: Sonderzuständigkeit der Familienkassen beendet
Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Beratungen zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeiten des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes abgeschlossen. Mit dem Gesetz sollen Kindergeldzahlungen von Angestellten des Bundes spätestens ab 2022 an zwei Stellen konzentriert werden. Auch Länder und Kommunen können sich dieser Regelung anschließen, erklärt Frank Junge.Ferienwohnungen: Kommunen sollen selbst entscheiden
Viele Kommunen in den Küstenregionen haben große Probleme mit der Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten. Das Bundesbauministerium hat nun einen Referentenentwurf zur Anpassung der Baunutzungsverordnung vorgelegt, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Frank Junge.Steuermodernisierungsgesetz: SPD-Fraktion setzt sich in wichtigen Punkten durch
Heute hat der Finanzausschuss die Beratungen zum Steuermodernisierungsgesetz abgeschlossen. Mit dem Steuermodernisierungsgesetz wird ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bearbeitung von Steuererklärungen schneller und effizienter gestalten soll, erklärt Frank Junge.Steuermodernisierungsgesetz: Verspätungszuschlag muss deutlich abgesenkt werden
Mit dem Steuermodernisierungsgesetz wird ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, das die Bearbeitung von Steuererklärungen schneller und effizienter gestalten soll. Ziel des Gesetzes ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Finanzverwaltungen. In der heute stattgefundenen öffentlichen Anhörung wurde die Ansicht der SPD-Fraktion, dass der im Gesetzentwurf festgeschriebene Verspätungszuschlag deutlich zu hoch angesetzt ist, von den Sachverständigen bestätigt, erklärt Frank Junge.Lösung bei Streit um Ferienwohnungen in Sicht
Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Tourismus unterstreicht Notwendigkeit zur Änderung im Baurecht des Bundes, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Frank Junge.
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