Pressemitteilungen

06.12.2022 Pressemitteilung Nr. 291

Grünes Licht aus Karlsruhe für europäische Solidarität

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische Solidarität, sagt Axel Schäfer.
14.09.2022 Pressemitteilung Nr. 198

Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge

In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder Bewegung kommt, sagen Christian Petry und Axel Schäfer.
28.07.2022 Pressemitteilung Nr. 177

Italien droht ein Rechtsrutsch

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi stehen in Italien am 25. September vorzeitige Parlamentswahlen an. Die SPD-Fraktion im Bundestag warnt vor einem Rechtsrutsch, sagt Axel Schäfer.
17.06.2022 Pressemitteilung Nr. 150

Kandidatenstatus für Moldau und Ukraine: Wichtiger Schritt auf einem langen Weg

Mit der Empfehlung des Kandidatenstatus für Moldau und die Ukraine hat sich die Europäische Kommission für einen richtigen und wichtigen Schritt hin zu einem einigen Europa ausgesprochen. Für uns ist klar: Beide Länder gehören in die Europäische Familie – und können in diesen Zeiten der schweren Not auf die Unterstützung der EU bauen, sagt Christian Petry.
27.04.2022 Pressemitteilung Nr. 88

Druck auf Ungarn wird größer

Die EU-Kommission startet offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Es ist richtig, dass dieses neue Instrument jetzt angewendet wird, sagt Johannes Schraps.
25.04.2022 Pressemitteilung Nr. 86

Frankreich und Slowenien haben gewählt – gewonnen hat Europa

Bei den Wahlen in Frankreich und Slowenien haben die die pro-europäischen Kräfte gesiegt: Emmanuel Macron bleibt französischer Präsident, er hat sich gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen durchgesetzt. In Slowenien ist der Rechtspopulist Janez Janša abgewählt worden. Das ist ein wichtiges Signal für die gemeinsame Weiterentwicklung einer starken und einigen Europäischen Union, sagt Christian Petry.
16.02.2022 Pressemitteilung Nr. 24

EuGH-Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit

Das heutige Urteil ist ein doppelter Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Bestätigung des Mechanismus kann die EU nun dieses neue Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, erklären Achim Post und Johannes Schraps.
31.01.2022 Pressemitteilung Nr. 13

SPD-Fraktion gratuliert António Costa zu beeindruckendem Wahlsieg

Mit einem grandiosen Ergebnis hat Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl den Sieg errungen. Das ist ein deutliches Signal auch für die gemeinsame Weiterentwicklung einer starken und einigen Europäischen Union, erklärt Christian Petry.
z.B. 07.12.2022
z.B. 07.12.2022

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