SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

25.06.2021 | Nr. 265

Europawahl soll demokratischer und sichtbarer werden/SPD treibt Wahlrechtsreform voran

Eine Reform des Europawahlrechts soll die Abstimmungen weiter demokratisieren. Allerdings liegt derzeit kein Zeitplan zur Umsetzung in Deutschland vor. Zudem droht angesichts der Bundestagswahl weitere Zeit verloren zu gehen. Die SPD startet jetzt eine neue Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, wie in einem Gespräch zwischen den Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Rolf Mützenich und Jens Geier, am Mittwoch deutlich wurde, erklären Rolf Mützenich und Jens Geier.
26.05.2021 | Nr. 202

Bundesverfassungsgericht rügt Wolfgang Schäuble

Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Rechte des Bundestages verletzt, als er dem Bundestag im Juli 2015 seine Pläne zum Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone nicht unverzüglich übermittelt hat. Mit dieser Feststellung hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass in existentiellen Fragen der europäischen Integration ein Bundesminister nicht ohne Rückbindung mit den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern handeln darf, erklärt Christian Petry.
19.05.2021 | Nr. 182

Humanitäre Katastrophe auf Ceuta muss verhindert werden

Die Bilder von den Stränden von Ceuta sind alarmierend für die gesamte Europäische Union. Die spanischen Behörden leisten mit wenig Personal seit Jahren einen Beitrag für eine europarechtlich konforme Grenzsicherung. Diese ist angesichts der gegebenen Umstände auch unter humanitären Gesichtspunkten vorbildlich. In der aktuellen Situation spitzt offensichtlich Marokko die Lage zu, erklärt Christian Petry.
21.04.2021 | Nr. 130

Verfassungsgericht: Grünes Licht für EU-Aufbauprogramm

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes nicht zu blockieren. Der Bundestag hat Ende März seine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit erteilt, nachdem er sich sorgfältig mit den rechtlichen Grundlagen und den finanziellen Auswirkungen auseinandergesetzt hat, erklärt Christian Petry.
26.03.2021 | Nr. 102

Bundesverfassungsgericht muss schnellstmöglich entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU vorerst nicht ausfertigen darf. Christian Petry erwartet nun eine schnelle Entscheidung. Die Unsicherheit stehe auch der raschen Erholung der europäischen Volkswirtschaften im Wege, sagt Christian Petry.
02.03.2021 | Nr. 63

CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein gutes Signal

Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags mit Kanada hätte verabschieden müssen, sagt Markus Töns.
10.02.2021 | Nr. 39

EU erneuert Partnerschaft mit ihren südlichen Nachbarn

Die EU-Kommission hat eine neue Agenda für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum vorgestellt. Dabei setzt sie an den wirtschaftlichen Herausforderungen der Region an. Neben dem Klimaschutz nimmt sie auch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Fokus. Für die Zivilgesellschaft vor Ort ist das eine sehr gute Nachricht, erklärt Nezahat Baradari.
25.12.2020 | Nr. 428

Brexit-Deal vorläufig anwenden, dann genau prüfen

Die Verständigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien kann erst einmal nur vorläufig zur Anwendung kommen. Das verschafft uns die nötige Zeit für eine seriöse Prüfung. Die EU darf keine Katze im Sack kaufen, erklärt Christian Petry. 
30.11.2020 | Nr. 397

Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen

Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden, sagt Christian Petry.

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z.B. 27.07.2021
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