Pressemitteilungen

19.08.2021 Pressemitteilung Nr. 292

Baldige Neuregelung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Zinssatz von sechs Prozent für verfassungswidrig erklärt. Erforderlich ist jetzt eine baldige Neuregelung auf der Basis eines niedrigeren Zinssatzes, erklärt Lothar Binding.
14.07.2021 Pressemitteilung Nr. 273

Der digitale Euro: eine stabile und sichere digitale Währung

Die Europäische Zentralbank stellt heute ihre Pläne zum digitalen Euro vor. Das ist vor allem deswegen wichtig, um Standards mit Blick auf Sicherheit und Stabilität der digitalen Währung zu setzen, erklärt Jens Zimmermann.
10.07.2021 Pressemitteilung Nr. 271

Scholz setzt globale Mindestbesteuerung durch

Die G20-Finanzminister haben sich heute auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es ist vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht, erklärt Lothar Binding.
09.06.2021 Pressemitteilung Nr. 222

Sanktionen gegen Steueroasen

Das Steueroasen-Abwehrgesetz sieht Sanktionen gegen die auf der schwarzen Liste der Europäischen Union aufgeführten Steueroasen vor. Die Sanktionen ergänzen die bereits beschlossenen Maßnahmen der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie. Zusammen mit der anstehenden Einführung einer globalen Mindeststeuer entziehen wir damit den unfairen Gewinnkürzungs- und Gewinnverlagerungsstrategien internationaler Konzerne die Grundlage, sagt Lothar Binding.
09.06.2021 Pressemitteilung Nr. 219

Geldwäschebekämpfung wird gestärkt

Der Finanzausschuss hat heute das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beschlossen. Damit wird das Transparenzregister umfassender und digitaler gemacht und so der Kampf gegen Geldwäsche gestärkt. Mit dem Transparenzregister ist es möglich, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen zu identifizieren. Es sorgt damit für die nötige Transparenz, um illegale Finanzströme aufzudecken, sagt Jens Zimmermann.
31.05.2021 Pressemitteilung Nr. 208

Mögliche doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen muss vermieden werden

Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben. Dies gilt sowohl für heutige als auch für künftige Rentnergenerationen. Die SPD-Fraktion im Bundestag spricht sich deshalb in der kommenden Legislatur für eine Einkommensteuerreform aus, bei der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rentenbeiträgen verbessert wird, erklären Lothar Binding unf Cansel Kiziltepe.
19.05.2021 Pressemitteilung Nr. 180

Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen

Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz wird die europäische Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in das deutsche Steuerrecht umgesetzt. In der Europäischen Union gelten damit einheitliche und schärfere Regelungen gegen aggressive Steuergestaltungen und grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen, erklärt Lothar Binding.
19.05.2021 Pressemitteilung Nr. 179

Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Kernpunkt des Körperschaftsteuermodernisierungsgesetzes ist die Einführung einer Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer. Dadurch wird vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von auf internationalen Märkten tätigen mittelständischen Familienunternehmen verbessert, sagt Lothar Binding.
18.05.2021 Pressemitteilung Nr. 177

Anlegerschutz am Grauen Kapitalmarkt verbessert

Heute haben wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Damit machen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wirkungsvoller vor den erheblichen Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden, erklären Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding.

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