SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

04.11.2020 | Nr. 348

Risikoreduzierungsgesetz stärkt Widerstandsfähigkeit von Banken in Stresssituationen

Durch das Risikoreduzierungsgesetz wird die Widerstandsfähigkeit von Banken in Stresssituationen gestärkt. Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten und ihre Zahlungsfähigkeit durch eine langfristige Finanzierung sicherstellen. Die Abwicklungsmöglichkeit von Banken wird verbessert und dadurch das Risiko der Inanspruchnahme der Steuerzahler im Falle einer Bankenrettung reduziert, sagt Johannes Schraps.
29.10.2020 | Nr. 345

Mehr netto vom brutto – sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.
  • Allein durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
  • Zum 1. Januar 2021 werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
  • Der Grundfreibetrag wird erhöht.
  • Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben.
29.10.2020 | Nr. 344

Verdoppelung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträgen helfen im Alltag

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines neuen behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags sowie Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag vor. Die Änderungen sollen ab Anfang 2021 gelten, sagen Wiebke Esdar und Angelika Glöckner.
23.10.2020 | Nr. 333

Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen

Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können, erklären Lothar Binding und Michael Schrodi.
07.10.2020 | Nr. 313

Aktionsplan beseitigt Schwachstellen bei Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle

Mit dem heute vom Kabinett gebilligten Aktionsplan werden die im Fall Wirecard aufgedeckten Schwachstellen bei Abschlussprüfung und Bilanzkontrolle beseitigt. Die Unabhängigkeit und Haftung der Abschlussprüfer wird gestärkt. Das Bilanzkontrollverfahren wird grundlegend reformiert. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Aktionsplan ausdrücklich, erklärt Lothar Binding.
07.09.2020 | Nr. 264

E-Zigaretten müssen angemessen besteuert werden

Die Anhörung im Finanzausschuss zur Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern hat gezeigt, dass diese nikotinhaltigen Produkte in hohem Maße gesundheitsschädlich sind. In Studien wurden auch krebserregende Stoffe im Dampf und Rauch der Produkte nachgewiesen. Daher ist es dringend erforderlich, E-Zigaretten und Tabakerhitzern einer vernünftigen Tabaksteuer zu unterwerfen, sagen Lothar Binding und Michael Schrodi.
25.08.2020 | Nr. 254

Startschuss für “grüne“ Bundesanleihen

Die Bundesregierung hat die erste „grüne“ Staatsanleihe vorgestellt. Damit wird Deutschland als Standort für Sustainable-Finance gestärkt. Wir begrüßen die Initiative von Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium: So gelingt der Einstieg in einen ökologischen Anleihemarkt. So werden Investitionen in eine ökologische Wirtschaft gelenkt, sagen Lothar Binding und Dorothee Martin.

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z.B. 24.11.2020
z.B. 24.11.2020

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