SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

09.06.2021 | Nr. 222

Sanktionen gegen Steueroasen

Das Steueroasen-Abwehrgesetz sieht Sanktionen gegen die auf der schwarzen Liste der Europäischen Union aufgeführten Steueroasen vor. Die Sanktionen ergänzen die bereits beschlossenen Maßnahmen der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie. Zusammen mit der anstehenden Einführung einer globalen Mindeststeuer entziehen wir damit den unfairen Gewinnkürzungs- und Gewinnverlagerungsstrategien internationaler Konzerne die Grundlage, sagt Lothar Binding.
09.06.2021 | Nr. 219

Geldwäschebekämpfung wird gestärkt

Der Finanzausschuss hat heute das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beschlossen. Damit wird das Transparenzregister umfassender und digitaler gemacht und so der Kampf gegen Geldwäsche gestärkt. Mit dem Transparenzregister ist es möglich, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen zu identifizieren. Es sorgt damit für die nötige Transparenz, um illegale Finanzströme aufzudecken, sagt Jens Zimmermann.
31.05.2021 | Nr. 208

Mögliche doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen muss vermieden werden

Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben. Dies gilt sowohl für heutige als auch für künftige Rentnergenerationen. Die SPD-Fraktion im Bundestag spricht sich deshalb in der kommenden Legislatur für eine Einkommensteuerreform aus, bei der die steuerliche Abzugsfähigkeit von Rentenbeiträgen verbessert wird, erklären Lothar Binding unf Cansel Kiziltepe.
19.05.2021 | Nr. 180

Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen

Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz wird die europäische Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in das deutsche Steuerrecht umgesetzt. In der Europäischen Union gelten damit einheitliche und schärfere Regelungen gegen aggressive Steuergestaltungen und grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen, erklärt Lothar Binding.
19.05.2021 | Nr. 179

Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Kernpunkt des Körperschaftsteuermodernisierungsgesetzes ist die Einführung einer Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer. Dadurch wird vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von auf internationalen Märkten tätigen mittelständischen Familienunternehmen verbessert, sagt Lothar Binding.
18.05.2021 | Nr. 177

Anlegerschutz am Grauen Kapitalmarkt verbessert

Heute haben wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Damit machen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wirkungsvoller vor den erheblichen Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden, erklären Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding.
06.05.2021 | Nr. 161

Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Finanzsystem

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag von Olaf Scholz und Svenja Schulze die Deutsche Sustainable Finance-Strategie beschlossen. Das Ziel ist, Klimaschutz und die sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft bis spätestens 2045 zu finanzieren. Dafür müssen Kapitalströme von den fossilen Ressourcen in Zukunftsinvestitionen umgeleitet werden. Der Finanzsektor spielt dabei eine Schlüsselrolle, sagen Lothar Binding und Dorothee Martin.
05.05.2021 | Nr. 155

Finanzieller Verbraucherschutz wird gestärkt

Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz werden eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, mit denen der Finanzmarkt im Sinne der VerbraucherInnen stärker reguliert wird. Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung werden bei 2,5 Prozent gedeckelt. Damit schützen wir VerbraucherInnen wirksam vor unverhältnismäßigen Kostenbelastungen und faire Vermittlerinnen und Vermittler vor schwarzen Schafen, sagt Johannes Schraps.
05.05.2021 | Nr. 153

Einführung elektronischer Wertpapiere

Mit dem Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren modernisieren wir das Wertpapierrecht. Wir schaffen einen rechtssicheren Rahmen für technologische Innovationen im Wertpapierbereich, erklärt Johannes Schraps.

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z.B. 25.06.2021
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