SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

15.09.2020 | Nr. 275

SPD-Fraktion kämpft für das Lieferkettengesetz

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass eine nationale gesetzliche Regelung zu den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Teile der Unionsfraktion widersetzen sich jedoch, obwohl Forderungen nach einem Lieferkettengesetz immer lauter werden. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap befürworten drei von vier Befragten ein Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette verpflichtet. Selbst unter den Anhängern der Union spricht sich eine ebenso große Mehrheit für das Gesetz aus, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Bernd Rützel.
18.06.2020 | Nr. 192

Faire Bedingungen für entsandte Beschäftigte

Der Bundestag beschließt heute Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit denen die novellierte EU-Richtlinie von 2018 umgesetzt wird. Wir sorgen damit für faire Arbeitsbedingungen in Europa, sagen Kerstin Tack und Bernd Rützel.
23.10.2019 | Nr. 378

Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten

Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben einführen. Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft steht künftig der Hauptunternehmer ein, wenn von ihm beauftragte Subunternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten nicht zahlen, erkklären Kerstin Tack und Bernd Rützel. 
02.07.2019 | Nr. 271

Fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Mindestlohn feiert Geburtstag

Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert - im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr verbessert, ebenso wie die Situation tausender Beschäftigter, sagen Kerstin Tack und Bernd Rützel. 
22.06.2017 | Nr. 377

Sicherung der Sozialkassen für zwölf Branchen

Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zu Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassen. Diese von den Tarifvertragsparteien geschaffenen Sozialkassen erfüllen sozialpolitisch wichtige Aufgaben, die von der Berufsbildungsförderung über das Urlaubskassenverfahren bis hin zur Alterssicherung reichen. Mit dem Gesetz sichern wir in den betroffenen Branchen die Gültigkeit  allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge der letzten Jahre für alle Arbeitgeber. Damit werden Ansprüche und Rechte hunderttausender Betroffener gewährleistet, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.
14.03.2016 | Nr. 147

Sachverständige bescheinigen großen Erfolg des Mindestlohns

Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland hat keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Das wurde heute in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales bestätigt. Zwar sank die Zahl der Beschäftigten, die ausschließlich Minijobs hatten, saisonbereinigt um 94.000, doch rund 50 Prozent ihrer Jobs wurden in feste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, erklärt Bernd Rützel.

22.05.2015 | Nr. 399

Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind ein hohes Gut

Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für uns ein hohes Gut. Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das heute verabschiedet wird, soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Das Streikrecht bleibt unangetastet, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

04.05.2015 | Nr. 349

Tarifeinheitsgesetz stärkt die solidarische Tarifpolitik

Die heutige Anhörung zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat klar gezeigt: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist der richtige Weg, um eine Stärkung der solidarischen Tarifpolitik zu erreichen, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

05.03.2015 | Nr. 151

Tarifeinheitsgesetz: Solidarisches Miteinander im Betrieb

Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für uns ein hohes Gut. Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Das Streikrecht bleibt unangetastet, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

13.06.2014 | Nr. 374

Großbritannien macht mit Mindestlohn gute Erfahrungen

Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales war vom 10. bis 12. Juni 2014 in London. Im Mittelpunkt des Informationsbesuches standen die positiven Erfahrungen Großbritanniens bei der Einführung des Mindestlohns. Der Besuch hat gezeigt: Deutschland ist auf einem guten Weg, sagen Katja Mast, Kerstin Griese und Bernd Rützel.

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