SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

29.05.2020 | Nr. 163

Kreative „Zu gut für die Tonne“-Preisträger – gesetzliche Maßnahmen notwendig

Zum fünften Mal wurden gestern Ideen und Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung mit dem „Zu gut für die Tonne“-Bundespreis des Bundeslandwirtschaftsministeriums ausgezeichnet. Die Preisträger in den Kategorien Landwirtschaft und Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft und Bildung sowie Digitalisierung haben kreative Ansätze zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen entwickelt, die sich als Vorbilder für eine breitere Umsetzung eignen, erklärt Ursula Schulte.
28.05.2020 | Nr. 159

Positionspapier: Arbeitnehmerrechte in der Ernährungswirtschaft stärken

Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. Daher begrüßen wir die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg. Das Positionspapier der SPD-Fraktion setzt den Arbeitsschutz und die Arbeitnehmerrechte in den Fokus: Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, sagen Rainer Spiering, Kerstin Tack und Uwe Schmidt.
20.05.2020 | Nr. 142

Ernährungspolitischer Bericht mit viel Licht und Schatten

Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur Lebensmittelsicherheit, sind immer noch nicht umgesetzt, erklärt Ursula Schulte.
30.04.2020 | Nr. 110

Lebensmittelverschwendung: Hamsterkäufe dürfen nicht im Müll landen

Etwa ein Drittel aller produzierten Lebensmittel landet nicht auf dem Esstisch, sondern im Müll. In Deutschland sind das 12 Millionen Tonnen im Jahr. Darauf macht der Tag der Lebensmittelverschwendung am 2. Mai aufmerksam, den die Umweltorganisation WWF 2016 erstmals ausgerufen hat. Die SPD-Bundestagsfraktion warnt vor zusätzlicher Lebensmittelverschwendung aufgrund von Hamsterkäufen in der Corona-Krise, erklärt Ursula Schulte.
20.04.2020 | Nr. 99

Klare Regelungen für Nahrungsergänzungsmittel zwingend erforderlich

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner, sichere Höchstmengen für Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherte Lebensmittel europaweit festzulegen. Klare Regelungen für Zulassung und Inhaltsstoffe von Nahrungsergänzungsmitteln sind zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauchern zwingend erforderlich. Sollte die EU nicht tätig werden, muss eine nationale Regelung her, sagt Ursula Schulte.
06.04.2020 | Nr. 90

Alkohol gehört nicht in Ostersüßigkeiten für Kinder

Schoko-Ostereier sind bunt verpackt und attraktiv für Kinder. Deshalb sollten Süßwarenhersteller auf den Einsatz von Alkohol verzichten, zumindest aber mit deutlichen Warnhinweisen Eltern sensibilisieren, erklärt Ursula Schulte.
27.03.2020 | Nr. 84

Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser, sagt Rainer Spiering.
16.01.2020 | Nr. 12

Lebensmittelsicherheit verbessern

Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss Schwerpunkt der Ernährungspolitik in 2020 sein, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der internationalen Grünen Woche. Hygieneskandale wie zuletzt die lebensgefährlichen Listerienverunreinigungen in Wurst zeigen den dringenden Handlungsbedarf, sagt Ursula Schulte.
14.01.2020 | Nr. 5

Gesundes Essen in Krankenhäusern – wie auch Schulen und KiTas

Veraltete Küchen, Investitionsstau und der Trend zu Großküchen, die mehrere Standorte versorgen – das trägt nicht dazu bei, dass Patienten das Essen in Krankenhäusern erhalten, das notwendig wäre, um die individuelle Genesung zu unterstützen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Krankenhausinstituts, erklärt Ursula Schulte.
19.12.2019 | Nr. 471

EU-Trinkwasserrichtlinie: Mehr Schutz vor Hormongift im Trinkwasser

Vergangene Nacht kam es zu einer Einigung in den Verhandlungen zur neuen EU-Trinkwasserrichtlinie. Verabschiedet wurde unter anderem ein verbindlicher Grenzwert für das Hormongift Bisphenol-A (BPA). Damit wird das Trinkwasser in der gesamten Europäischen Union sicherer, erklären Nezahat Baradari und Marja-Liisa Völlers.

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z.B. 05.06.2020
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