SPD Bundestagsfraktion

Artikel

14.12.2019

Kassenbonpflicht bekämpft Steuerhinterziehung

Ohne Kassenbonpflicht gehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuern verloren. Wir sind es ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dem nachzugehen, erklärt Fraktionsvize Achim Post.
13.12.2019

Einführung einer Wohnungslosenstatistik

Der Bundestag hat in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung debattiert. Damit kommt sie einer langjährigen Forderung sozialpolitischer Verbände und der Länder nach.
13.12.2019

Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft

Neben der politischen und rechtlichen Anerkennung muss es auch eine öffentliche Wahrnehmung und Würdigung aller Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft geben. Mit erinemb Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU wird die Errichtung eines Denkmals für die Opfer von kommunistischer Gewaltherrschaft beschlossen.
13.12.2019

Das Waffengesetz wird verschärft

Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz setzt die Koalition die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund rechtsextremer und islamistischer Terroranschläge soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.
13.12.2019

Koalition reformiert das Aufstiegs-Bafög

Mit der geplanten Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geht die Koalition nach der Bafög-Reform den konsequenten Weg in die richtige Richtung, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Weiterbildung voranzubringen.
13.12.2019

Beruflicher Aufstieg soll nicht am Geld scheitern

Der Bundestag beschließt eine Reform des Aufstiegs-Bafög. SPD-Fraktionsvizechefin Bas sagt: "Wir wollen den beruflichen Aufstieg noch leichter machen und bauen finanzielle Hürden ab."
12.12.2019

Kein Ausschluss mehr bei der Stiefkindadoption

Mit einem neuen Gesetz, am Donnerstag erstmals vom Parlament debattiert, soll der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt werden.

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z.B. 25.01.2020
z.B. 25.01.2020

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