SPD Bundestagsfraktion

Artikel

28.06.2019

Für eine reibungslose Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte werden von 2020 an vereinfacht. Mit den Änderungen des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sollen mehr Rechtssicherheit und Klarheit für den anstehenden Systemwechsel geschaffen werden.
28.06.2019

Koalition will Wohngeld verbessern

Mit einer Reform des Wohngeldes will die Koalition Haushalte mit geringen Einkommen noch besser unterstützen. Es soll mehr Wohngeld geben, und es sollen mehr Haushalte Wohngeld erhalten.
28.06.2019

Lassen uns an unseren Klimaschutzplänen messen

Anlässlich der heutigen Demonstration Fridays for Future erläutert SPD-Fraktionsvizechef Miersch den 10-Punkte-Plan der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Klimaschutz - und gibt sein Wort.
28.06.2019

Der 1. Juli wird ein guter Tag für Familien

Ab 1. Juli gibt es etliche Verbesserungen bei Familienleistungen des Staates - das Starke-Familien-Gesetz tritt in Kraft. Dazu eine Stellungnahme von SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.
28.06.2019

Rehabilitierung von SED-Opfern verbessern

Die Koalition will die Bedingungen verbessern, unter denen Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden, ein Recht auf Rehabilitierung haben. Entsprechende Gesetze sollen künftig unbefristet gelten. Außerdem wird es für ehemalige Heimkinder einfacher, ihre Ansprüche durchzusetzen.
28.06.2019

Weiblichen Widerstand würdigen

Nicht nur Männer haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Der Bundestag hat einen Antrag beraten, mit dem die Fraktionen von SPD und CDU/CSU den Widerstand von Frauen gegen das NS-Regime stärker würdigen und die Forschung darüber fördern wollen.
28.06.2019

Auslandsmissionen der Bundeswehr verlängert

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung die Verlängerung zweier Bundeswehrmandate beschlossen. Zum einen geht es um die internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo, zum anderen um die Stabilisierungsmission im Libanon. 
27.06.2019

Tourismusstandort Deutschland stärken

Die Tourismusbranche in Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mit einer nationalen Tourismusstrategie wollen die Fraktionen von SPD und CDU/CSU diese Entwicklung fördern und ausbauen.

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z.B. 22.08.2019
z.B. 22.08.2019

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