Pressemitteilungen

11.09.2020 | Nr. 274

Lobbyregister auch für die Bundesregierung

Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.

10.09.2020 | Nr. 273

Pauschale Reisewarnung fällt - Gutes Signal für die Reisebranche

Ab dem 1. Oktober soll es keine pauschale Reisewarnungen geben, sondern wieder differenzierte Reisewarnungen und individuelle Reise- und Sicherheitshinweise für Staaten geben. Das könnte weltweit über hundert Länder betreffen. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Dies ist ein gutes Signal für die durch Corona schwer belastete Reisebranche und genauso auch für Länder, die wirtschaftlich vom Tourismus abhängig sind, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

10.09.2020 | Nr. 272

Schluss mit missbräuchlichen Abmahnungen

Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen, erklären Johannes Fechner und Mechthild Rawert.

09.09.2020 | Nr. 271

Starkes Signal für den Sport in Deutschland

Der Haushaltsausschuss erweitert die Corona-Überbrückungshilfen auf alle dritten Ligen der olympischen, nicht-olympischen und paraolympischen (semi-)professionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen, sagt Dennis Rohde.

09.09.2020 | Nr. 270

Brand in Moria: schnelle Hilfe und Neuanfang

Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Moria sind schrecklich – es war eine Katastrophe mit Ansage. Wir brauchen jetzt schnelle Hilfe und eine sofortige Lösung für die Menschen dort. Zugleich muss die akute humanitäre Notlage endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden, sagen Dirk Wiese, Ute Vogt und Lars Castelucci.

09.09.2020 | Nr. 269

Geringe Alphabetisierung: Gesundheitsorientierte Grundbildung jetzt in den Fokus

6,2 Millionen Menschen können in Deutschland laut der aktuellen Leo-Studie nicht richtig lesen oder schreiben. Zum Weltalphabetisierungstag am 8. September präsentiert die SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge, um die von Bund und Ländern initiierte Alpha-Dekade auszubauen, erklärt Ulrike Bahr.

09.09.2020 | Nr. 268

Kartellrechtsreform: Chance für mehr Fairness auf Digitalmärkten

Heute kommt das GWB-Digitalisierungsgesetz endlich ins Kabinett. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt sehr, dass Deutschland zum Vorreiter in der Regulierung von marktmächtigen Digitalunternehmen wird, erklärt Falko Mohrs.

08.09.2020 | Nr. 267

32 Kommunen für Smart City Modellprojekte ausgewählt

Heute wurde die zweite Staffel der „Modellprojekte Smart Cities" bekanntgegeben. Beworben hatten sich für die zweite Förderrunde deutschlandweit 86 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden, erklären Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.

07.09.2020 | Nr. 266

WEG-Reform geeinigt: Weniger Zoff und mehr Klimaschutz für Wohnungseigentumsgemeinschaften

Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.

07.09.2020 | Nr. 265

Eine neue Vision für Europa: Kontinent der Bildung und Innovation

Die heutige Konferenz der Ausschussvorsitzenden für Gesundheit, Forschung und Digitales der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigt, dass die europäische Forschungs- und Innovationspolitik neue Impulse braucht, sagt Ernst Dieter Rossmann.