Pressemitteilungen

23.10.2019 | Nr. 375

Weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer

Der Rechtsausschuss hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird 30 Jahre nach der friedlichen Revolution weitere Wiedergutmachung geleistet und Unrecht abgemildert, sagen Karl-Heinz Brunner und Katrin Budde.

23.10.2019 | Nr. 374

Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung gibt es nur mit der SPD

Heute hat der federführende Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung den Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung abschließend beraten. Damit ist der Weg frei für die abschließende 2./3. Lesung im Bundestag am Donnerstag, erklärt Yasmin Fahimi.

22.10.2019 | Nr. 373

Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen, Arbeitsgruppen der Enquete-Kommissionen sowie der Untersuchungsausschüsse gewählt.

18.10.2019 | Nr. 372

Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

Der Deutsche Bundestag hat heute die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020. Künftig steigt das Wohngeld mit den Miet- und Verbraucherpreisen automatisch. Die SPD-Bundesfraktion begrüßt die Erhöhung ausdrücklich, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

18.10.2019 | Nr. 371

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – Vorbild und Mahnung zugleich

Das von der Großen Koalition vereinbarte Konzept zur Förderung der „Orte deutscher Demokratiegeschichte“ ist auf den Weg gebracht. Das Programm soll unsere reiche Demokratiegeschichte würdigen, sagen Katrin Budde und Marianne Schieder.

18.10.2019 | Nr. 370

Mit dem Klimapaket gewinnen wir sozial, ökologisch und ökonomisch

Mit dem Klimapaket bringt der Bundestag die Mobilitätswende voran – in ganz Deutschland und sozialverträglich. Kern des Vorhabens ist ein breites Maßnahmenbündel, das sowohl die Förderung der Elektromobilität, den Ausbau alternativer Antriebe als auch die Stärkung der Schiene umfasst, sagt Arno Klare.

17.10.2019 | Nr. 368

Mehr Klimaschutz im Gebäudesektor dank energetischer Sanierung

Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, erklärt Klaus Mindrup.

17.10.2019 | Nr. 367

Frankfurter Buchmesse: lebendige Literaturszene in Deutschland stärken

Zum 71. Mal präsentiert sich seit Mittwoch die deutsche und internationale Buch- und Medienbranche auf der Frankfurter Buchmesse. Die rund 7.450 Ausstellerinnen und Aussteller aus 104 Ländern sind Ausdruck unserer lebendigen Literaturlandschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Vielfalt stärken, erklärt Martin Rabanus.

17.10.2019 | Nr. 366

US-Zölle im Airbus-Streit: Zölle lösen keine Probleme

Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge betroffen, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

17.10.2019 | Nr. 365

Brexit-Abkommen muss noch die entscheidende Hürde nehmen

Die Einigung zwischen Kommissionpräsident Junker und Premierminister Johnson über ein Austrittsabkommen ist erst einmal zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, ob es das Unterhaus passiert, erklärt Christian Petry.