SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

15.01.2020 | Nr. 6

Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

Der Deutsche Bundestag diskutiert am Mittwoch einen Vorschlag der Bundesregierung, durch welchen künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.
14.01.2020 | Nr. 5

Gesundes Essen in Krankenhäusern – wie auch Schulen und KiTas

Veraltete Küchen, Investitionsstau und der Trend zu Großküchen, die mehrere Standorte versorgen – das trägt nicht dazu bei, dass Patienten das Essen in Krankenhäusern erhalten, das notwendig wäre, um die individuelle Genesung zu unterstützen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Krankenhausinstituts, erklärt Ursula Schulte.
14.01.2020 | Nr. 4

Arbeitszeit muss konsequent aufgezeichnet werden

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Gutachten zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung vom 14. Mai 2019 in Auftrag gegeben, um einen möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Das Gutachten zeigt nun, dass das deutsche Arbeitsrecht den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinien nicht genügt und formuliert einen konkreten gesetzlichen Handlungsbedarf, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
20.12.2019 | Nr. 476

Verkehrssicherheit 2030: Keine Toten im Straßenverkehr

Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte Grundlagen für das Verkehrssicherheitsprogramm, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird, erklären Lühmann und Korkmaz-Emre. 
19.12.2019 | Nr. 475

Der Mehrwert von KI muss sozial sein

Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat heute drei Kurzfassungen zu vorläufigen Zwischenständen der Projektgruppenarbeit veröffentlicht. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht bereits nach der Halbzeit der Enquete-Arbeit fest: Wir wollen Digitalisierung und KI so gestalten, dass technologischem Fortschritt sozialer Fortschritt folgt, erklärt René Röspel.
19.12.2019 | Nr. 474

Umgang mit dem Wolf: Wir stärken Herden- und Artenschutz

Mit der heutigen abschließenden Lesung des Bundesnaturschutzgesetzes wird die Entnahme von Wölfen, denen es gelingt, wolfssichere Zäune zu überwinden, konkret geregelt. Durch eine spezielle Regelung für den Wolf wird gewährleistet, dass es bei anderen geschützten Arten nicht zu einer Absenkung der Schutzstandards kommt, sagt Carsten Träger.
19.12.2019 | Nr. 473

Armutsbericht - Armut gezielt bekämpfen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Armutsbericht für Deutschland veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Armutsquote im Schnitt bei 15,5 Prozent liegt.  
19.12.2019 | Nr. 472

Mieterschutz: Mietspiegel umfasst künftig sechs Jahre

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Wenn der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung ebenfalls zustimmt, kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem Gesetz dreht die Große Koalition eine weitere Stellschraube zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.
19.12.2019 | Nr. 471

EU-Trinkwasserrichtlinie: Mehr Schutz vor Hormongift im Trinkwasser

Vergangene Nacht kam es zu einer Einigung in den Verhandlungen zur neuen EU-Trinkwasserrichtlinie. Verabschiedet wurde unter anderem ein verbindlicher Grenzwert für das Hormongift Bisphenol-A (BPA). Damit wird das Trinkwasser in der gesamten Europäischen Union sicherer, erklären Nezahat Baradari und Marja-Liisa Völlers.
19.12.2019 | Nr. 470

Finanztransaktionssteuer: Wichtig ist der erste Schritt

Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer stärkeren Besteuerung des Finanzsektors. Das Festhalten an der Idee einer umfassenden Besteuerung wäre das Ende der gemeinsamen Anstrengungen in der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, sagt Lothar Binding.

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z.B. 03.04.2020
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