Pressemitteilungen

06.09.2018 | Nr. 296

Höchste Zeit für Toleranz

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Gesetz zur Förderung von Demokratie. Schon jungen Menschen soll vermittelt werden, wie ein gutes Zusammenleben überall in Deutschland gelingen kann. Die fremdenfeindlichen Demonstrationen rechter Gruppen und Einzelner in Chemnitz haben gezeigt, dass es höchste Zeit ist, auch mit bundesgesetzlichen Regelungen für mehr Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme zu sorgen, sagt Sönke Rix.

05.09.2018 | Nr. 295

Volle Gleichstellung homosexueller Ehepaare

In der heutigen Kabinettssitzung wurde das Begleitgesetz Ehe für alle auf den Weg gebracht. Damit werden rechtstechnische und redaktionelle Lücken geschlossen, um eine einheitliche Handhabung in der Praxis zu gewährleisten und Unklarheiten zu beseitigen. Das ist ein wichtiger Schritt zum Abbau der Diskriminierung Homosexueller, sagt Karl-Heinz Brunner.

05.09.2018 | Nr. 294

Hightech Strategie 2025: Ganzheitliche Innovationsstrategie

Ein breites Innovationsverständnis, das nicht nur technische, sondern auch soziale Innovationen in den Fokus nimmt, und eine starke Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts sind die Basis für eine erfolgreiche Forschungs- und Innovationspolitik. Nur dadurch sichern Forschung und Innovation die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss der Hightech-Strategie 2025 wird dieses sozialdemokratische Leitbild konsequent weitergeführt. Jetzt ist es wichtig, dass die Hightech-Strategie 2025 zügig durch konkrete Förderprogramme und -maßnahmen umgesetzt wird, erklärt René Röspel.

05.09.2018 | Nr. 293

SPD setzt sich durch: Mieterschutzgesetz stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter

Heute hat das Bundeskabinett das Mieterschutzgesetz verabschiedet. Es ist ein wichtiger Beitrag, um Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken, sie vor Verdrängung zu schützen und die finanziellen Folgen von Modernisierungen zu verdrängen. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2019, erklärt Michael Groß.

04.09.2018 | Nr. 291

Für ein zeitgemäßes Kartellrecht und eine wirksame Missbrauchsaufsicht

Der Bundeswirtschaftsminister hat heute eine Studie und erste Überlegungen zur Reform des Wettbewerbsrechtes vorgestellt, um endlich wirksamer gegen die Marktmacht der Internetplattformen vorgehen und einen fairen Wettbewerb wiederherstellen zu können. Der Bundeswirtschaftsminister ist aufgefordert, schnell entsprechende Regelungsvorschläge für ein zeitgemäßes Kartellrecht und eine wirksame Missbrauchsaufsicht vorzulegen, erklären Jens Zimmermann und Falko Mohrs.

04.09.2018 | Nr. 290

DGB-Ausbildungsreport: neues Berufsbildungsgesetz dringend nötig

Gestern wurde der Ausbildungsreport 2018 der Jugendabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen mehr denn je die dringende Notwendigkeit der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat jetzt seinen Ausbildungsreport 2018 vorgestellt, erklärt Yasmin Fahimi.

03.09.2018 | Nr. 289

Sexuelle Gesundheit braucht sexuelle Rechte

Rund um den Globus sind Menschen, vor allem Frauen, Opfer von sexueller Gewalt und mangelnder Selbstbestimmung. Zum Welttag der sexuellen Gesundheit am 4. September fordert die SPD-Bundestagsfraktion die weltweite Durchsetzung der Rechte rund um die selbstbestimmte Sexualität, erklärt Gabriela Heinrich.

31.08.2018 | Nr. 288

Autonome Waffensysteme international ächten

Waffensysteme, die selbstständig und ohne menschliches Eingreifen ihr Ziel auswählen und bekämpfen, werden immer komplexer. Anlässlich der heute endenden UN-Konferenz zu autonomen Waffensystemen fordert die SPD-Bundestagsfraktion weitere Schritte zu einem weltweiten Verbot, erklären Karl-Heinz Brunner und Thomas Hitschler.

29.08.2018 | Nr. 287

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich erfolgreich für mehr sozialen Schutz ein

Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern Abend auf einen Neustart für die Rente geeinigt. Bereits heute wurden die Leistungsverbesserungen im Kabinett beschlossen, die für eine stabile und gerechte Rente sorgen. Außerdem wird es erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagt Kerstin Tack.

29.08.2018 | Nr. 286

JA zur Agentur für Sprunginnovationen - NEIN zur angedachten Rolle des Parlaments

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für die Gründung einer Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei fest, dass Innovationen kein Selbstzweck sein dürfen. Um tatsächlich neuen Schwung in das deutsche Innovationsystem zu bringen, müssen gleichfalls soziale und ökologische Innovationen im Fokus stehen, erklärt Manja Schüle.