SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

24.11.2017 | Nr. 560

Europa braucht eine echte Reform der Agrarpolitik

In der kommenden Woche stellt EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Leitlinien für eine Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) vor. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet eine echte Reform der GAP, die am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ausgerichtet wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich eine sozial, ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Agrarpolitik, erklären Ute Vogt und Rainer Spiering. 
24.11.2017 | Nr. 559

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe

Für viele Frauen in Deutschland ist körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt durch den Lebenspartner leidvolle Realität. Der Weg aus der Gewaltspirale scheitert regelmäßig am Platzmangel in Schutzeinrichtungen. Am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder, erklärt Sönke Rix.
24.11.2017 | Nr. 558

Vor allem behinderte Frauen Opfer von Gewalt – besserer Schutz aller Frauen dringend notwendig

Am 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, mit dem jedes Jahr auf die hohe Zahl von weiblichen Gewaltopfern weltweit aufmerksam gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für den Schutz aller Frauen vor Gewalt stark. Frauen mit Behinderungen sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Die neue Bundesregierung muss sich insbesondere für ihren Schutz einsetzen, erklärt Kerstin Tack.
23.11.2017 | Nr. 557

Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro

Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden, erklärt Lothar Binding
22.11.2017 | Nr. 556

Impuls für den Kulturtourismus in ländlichen Räumen

Die Bundesregierung weitet das von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Projekt „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?“ um eine sechste Modellregion aus und setzt damit neue Impulse für den Kulturtourismus im ländlichen Raum, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
22.11.2017 | Nr. 555

SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe

Heute hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes, erklären Johannes Fechner und Dennis Rohde. 
22.11.2017 | Nr. 554

Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer

Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen, erklärt Frank Schwabe. 
20.11.2017 | Nr. 553

Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten

Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist, erklärt Bernd Westphal.
15.11.2017 | Nr. 552

Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal

Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben, erklären Frank Schwabe und Klaus Mindrup. 
15.11.2017 | Nr. 551

Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein

Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt, erklärt Michael Groß. 

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z.B. 26.02.2018
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