Pressemitteilungen

12.05.2021 | Nr. 172

Raketenangriffe auf Israel stoppen – weitere Eskalation der Gewalt vermeiden

Die zweite Nacht infolge sind hunderte Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Terrorangriffe auf Israel und fordert ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses. Eine Wiederaufnahme der Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonflikts sind dringender denn je, erklärt Nils Schmid.

10.05.2021 | Nr. 171

Der Kampf gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen hat höchste Priorität

Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen höchste Priorität, erklären Sönke Rix und Gülistan Yüksel.

08.05.2021 | Nr. 170

EU-Sozialgipfel: Vorrang für soziale Grundrechte im EU-Binnenmarkt

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Porto um über soziale Grundrechte zu sprechen. Doch es braucht mehr als warme Worte. Der Gipfel muss eine Wende in Europa einleiten, erklärt Christian Perty.

07.05.2021 | Nr. 169

Sauber und effizient im öffentlichen Straßenverkehr

Der Verkehr spielt bei der Umsetzung der Klimaschutzziele eine entscheidende Rolle. Künftig sollen mehr Straßenfahrzeuge emissionsarm bzw. -frei unterwegs sein. Den öffentlichen Verwaltungen soll dabei eine Vorreiterrolle zukommen, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

07.05.2021 | Nr. 168

Holzmarkt ökologisch stabilisieren: Holz verbauen, statt exportieren

Der massive Export von Holz in die USA führt zu Engpässen auf dem europäischen Markt. Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen, erklären Rainer Spiering, Bernd Westphal und Bernhard Daldrup.

07.05.2021 | Nr. 167

Drohnenverordnung: Deutschland kann Leitmarkt werden

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Drohnenverordnung in nationales Recht, der diese Woche abschließend beraten wurde, werden die derzeit bestehenden Vorgaben im Luftverkehrsrecht an die EU-Regelungen zum Betrieb unbemannter Fluggeräte angepasst, erklärer Arno Klare.

07.05.2021 | Nr. 166

50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln

Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während und nach der Pandemie zu nutzen, um unsere Städte zukunftsfähig weiterzuentwickeln, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

06.05.2021 | Nr. 165

Für eine moderne digitale Gesundheitsversorgung

Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz für einen zukunftsorientierten Ausbau der Telemedizin. Dieser beinhaltet auch die künftige Nutzung von digitalen Apps im Bereich Pflege, erklären Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.

06.05.2021 | Nr. 164

Bundestag legt Fundament für den Deutschlandtakt

Der Deutsche Bundestag diskutiert heute Abend die Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) in 2./3. Lesung. Damit soll unter anderem die Einführung des Deutschlandtakts unterstützt werden, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.

06.05.2021 | Nr. 163

Munitonsaltlasten in Nord- und Ostsee werden beseitigt

Endlich ist es der SPD-Fraktion im Bundestag gelungen den Weg frei zu machen, für die Beseitigung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee. Die voranschreitende Korrosion an den alten Kampfstoffen verursacht eine erhebliche Gefahr für Natur und Umwelt. Zunehmend ist die maritime Wirtschaft, wie die Schifffahrt, Fischerei oder Offshore-Infrastruktur gefährdet, erklärt Johann Saathoff.