SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

18.10.2018 | Nr. 361

Große Erleichterung über Freilassung von Nguyen Ngoc Nhu Quynh

Nachdem sie im letzten Jahr zu zehn Jahren Haft wegen Propaganda gegen den Staat verurteilt wurde, ist die vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh nun freigelassen worden. Die Erleichterung darüber ist groß, dennoch sind die Begleitumstände nicht nur erfreulich, sagt Frank Schwabe.
18.10.2018 | Nr. 360

So geht gute Kita

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird damit für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas sorgen. Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro unterstützen wir Kitakinder und ihre Eltern genau da, wo der Schuh am meisten drückt, erklärt Sönke Rix.
17.10.2018 | Nr. 358

GKV: Bessere Absicherung für Zeitsoldaten

Heute ist im Verteidigungsausschuss das Versicherten-Entlastungsgesetz beschlossen worden. Das Gesetz öffnet Zeitsoldaten, die ab Januar 2019 aus dem Dienst ausscheiden, den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie waren bisher an die wesentlich teurere Private Krankenversicherung gebunden, sagt Fritz Felgentreu
15.10.2018 | Nr. 357

Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor

Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt, erklärt Lothar Binding. 
12.10.2018 | Nr. 356

Lebensmittelüberwachung: Mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher

Im Rahmen der heutigen ersten Lesung zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fordern wir eine wirkliche Transparenzkultur. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, über Hygieneverstöße, Täuschung und Irreführungen bei Lebensmitteln informiert zu werden, erklärt Ursula Schulte.
12.10.2018 | Nr. 355

Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet

Wir wechseln den Kurs in der Rentenpolitik: Heute haben wir im Bundestag den Rentenpakt eingeführt, mit dem wir das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren. So sorgen wir dafür, dass sich Renten und Löhne endlich wieder gleich entwickeln. Gleichzeitig schaffen wir mit der Beitragssatzgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen, denn wir bewahren damit Beitragszahlerinnen und ‑zahler vor zu hohen Belastungen. Dazu wird der Bund zwischen 2021 und 2024 eine Demografierücklage mit jährlich zwei Milliarden Euro aufbauen, um die Beitragsobergrenze zusätzlich abzusichern, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack. 
11.10.2018 | Nr. 354

Umweltministerium legt ambitioniertes Insektenschutzprogramm vor

Mit dem ‚Aktionsprogramm Insektenschutz‘ hat das Bundesumweltministerium detaillierte Maßnahmen vorgestellt, die online diskutiert werden können. Durch die breite Beteiligung der Öffentlichkeit und der Experten sollen die Vorschläge verbessert und ergänzt werden. Im Sommer 2019 soll das Bundeskabinett das Aktionsprogramm beschließen, sagt Carsten Träger.

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z.B. 10.12.2018
z.B. 10.12.2018

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