Pressemitteilungen

07.12.2018 | Nr. 444

Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen, erklärt Christian Petry.

07.12.2018 | Nr. 443

Neues Verfahren zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen beschlossen

Die Kultusminister der Länder haben sich auf ein vollkommen neues Zulassungsverfahren zur Vergabe von Studienplätzen in der Medizin, Tiermedizin, Zahnmedizin sowie in der Pharmazie geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in der Humanmedizin in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass den Kultusministern eine Einigung zu einer grundlegenden Reform geglückt ist, erklärt Karamba Diaby.

06.12.2018 | Nr. 440

Politik muss Konsequenzen aus dem Menschenrechtsbericht ziehen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt den Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland vor. Der Menschenrechtsbericht 2018 wirft ein Schlaglicht auf ausgewählte Felder des Menschenrechtsschutzes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte gibt wichtige Impulse, die politisch aufgenommen und auf die klare Antworten gegeben werden müssen, erklärt Frank Schwabe.

05.12.2018 | Nr. 439

Mobilitätspaket: Bessere Arbeitsbedingungen fürs Transportgewerbe in Europa

Mit der Einigung im EU-Verkehrsministerrat für bessere Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern in Europa ist ein wichtiger Schritt getan. Als nächstes folgen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, erklärt Udo Schiefner.

05.12.2018 | Nr. 438

Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen

Der Innenausschuss führt am kommenden Montag eine Anhörung zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz durch, mit dem das deutsche Recht an die Vorgaben der Datenschutzgrund-Grundverordnung angepasst wird. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht insbesondere Handlungsbedarf darin, Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen, erklären Saskia Esken und Jens Zimmermann.

05.12.2018 | Nr. 437

Danke an alle Engagierten

Anlässlich des Tags des Ehrenamts am heutigen 5. Dezember bedankt sich die SPD-Bundestagsfraktion bei mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und sich engagieren, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

03.12.2018 | Nr. 436

Jugendfreiwilligenjahr für alle, die wollen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgestellte Konzept zum Jugendfreiwilligenjahr. Danach sollen die bewährten Angebote für ein Freiwilliges Soziales Jahr und ein Freiwilliges Ökologisches Jahr ausgebaut werden. Auch der Bundesfreiwilligendienst wird weiterentwickelt, sagen Sönke Rix und Svenja Stadler.

30.11.2018 | Nr. 435

Das Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ wird vorzeitig geschlossen

Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten, erklären Stefan Schwartze (SPD), Gero Storjohann (CDU/CSU), Manfred Todtenhausen (FDP), Kerstin Kassner (DIE LINKE.) und Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

30.11.2018 | Nr. 434

Blockchain und FinTechs: Innovationen fördern und Verbraucherschutz stärken

Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige Regulierung ein, die Innovationen fördert und den Verbraucherschutz stärkt, erklären Metin Hakverdi und Jens Zimmermann.

30.11.2018 | Nr. 433

Bessere soziale Absicherung auch für Kulturschaffende

Viele Kulturschaffende arbeiten projektbezogen und schaffen es oft nicht, die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu erfüllen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das der Deutsche Bundestag heute verabschiedet, verbessern wir die soziale Absicherung von Beschäftigten in der Kulturbranche, erklären Ralf Kapschack und Ulla Schmidt.