SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

28.08.2018 | Nr. 285

Kinder- und Jugendgesundheit: Wir müssen deutlich mehr für Chancengleichheit tun

Mit ihrem heute vorgestellten Kinder- und Jugendreport 2018 legt die DAK-Gesundheit den Finger in die Wunde: Sie belegt aktuell anhand konkreter Abrechnungsdaten von rund 600.000 im Jahr 2016 bei der DAK-Gesundheit versicherten Kindern und Jugendlichen sowie 430.000 Eltern den Zusammenhang zwischen Armut, Bildung und Gesundheit. Kinder von Eltern ohne Bildungsabschluss haben danach ein deutlich höheres Risiko für eine chronische Erkrankung. Bei Adipositas liegt dieses Risiko sogar bei 247 Prozent, sagen Sabine Dittmar, Martina Stamm-Fibich und Ursula Schulte. 
27.08.2018 | Nr. 283

Macrons Vorstöße brauchen deutsche Unterstützung

Präsident Macron hat mit der heutigen außenpolitischen Grundsatzrede seinen Anspruch unterstrichen, Frankreich als Reformmotor der Europäischen Union zu etablieren. Bundeskanzlerin Merkel muss ihre passive Haltung aufgeben und die französischen Ansätze aufgreifen, sagt Christian Petry.
23.08.2018 | Nr. 282

Martin-Roth-Initiative: bedrohte Kulturschaffende im Ausland besser schützen

Weltweit nehmen Einschränkungen für Künstlerinnen und Künstler in ihrer Arbeit, persönliche Angriffe und Inhaftierungen von Künstlerinnen und Künstlern zu. Dabei ist Kunstfreiheit für freiheitlich-demokratische Gesellschaften essenziell. Nun hat das Goethe Institut und das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) ein Schutzprogramm für gefährdete und verfolgte Künstlerinnen und Künstler aufgelegt, erklärt Martin Rabanus.
23.08.2018 | Nr. 281

Myanmar muss glaubwürdigen Prozess zur Rückkehr der Rohingya vorantreiben

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein stärkeres und glaubwürdiges Engagement der myanmarischen Regierung, um die Rückkehr der geflüchteten Rohingya zu ermöglichen. Ein Jahr nach den ethnischen Säuberungen an den Rohingya benötigen die internationalen Organisationen und die Nichtregierungsorganisationen vor Ort weitere Anstrengungen und mehr finanzielle Unterstützung, erklärt Frank Schwabe.
23.08.2018 | Nr. 280

Bezahlbares Wohnen: Gutachten verkennt die Realität

Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sollte der soziale Wohnungsbau zurückgefahren und die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion konterkariert das Gutachten die Pläne der Koalition für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollte sich klar zu den Ergebnissen äußern, sagt Bernhard Daldrup.
22.08.2018 | Nr. 279

Hofabgabeverpflichtung abschaffen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die sogenannte Hofabgabeklausel in Teilen für verfassungswidrig einzustufen, besteht akuter Handlungsbedarf für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Ministerin einen Fragenkatalog geschickt, um zu klären, welche Auswirkungen die Entscheidung des BVerfG auf die Alterssicherung der Landwirte besitzt, sagt Ursula Schulte.
22.08.2018 | Nr. 278

Landwirtschaft braucht Zukunftsperspektiven statt Nothilfen

Das Bundeskabinett hat sich heute mit den Dürreschäden in der Landwirtschaft befasst. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht Betrieben mit starken Einbußen Hilfen aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 150 bis 170 Millionen Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Nothilfen. Um die deutsche Landwirtschaft jedoch zukunftsfähig zu machen, ist ein grundlegender Kurswechsel in der Landbewirtschaftung notwendig, sagt Rainer Spiering.
22.08.2018 | Nr. 277

BGH stärkt die Rechte von Mieterinnen und Mietern bei Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass bei unrenoviert übernommenen Wohnungen die Auferlegung von Schönheitsreparaturen auch dann unzulässig ist, wenn sich Mieterinnen und Mieter bei Vertragsschluss durch eine Nebenvereinbarung dazu verpflichtet haben, erklärt Michael Groß.
22.08.2018 | Nr. 276

Bekenntnis vom Ministerpräsident Kretschmer zur Pressefreiheit ist überfällig

In Sachsen wurde ein TV-Team des ZDF am Rande einer Pegida-Demonstration an seiner Arbeit gehindert. Statt über die Demonstration zu berichten, wurde das Team von der Polizei für eine polizeiliche Maßnahme rund 45 Minuten von seiner Arbeit abgehalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Journalisten die Seriosität abspricht. Er muss sich klar zur Pressefreiheit bekennen, sagt Martin Rabanus.

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z.B. 23.10.2018
z.B. 23.10.2018

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