Pressemitteilungen

06.06.2018 | Nr. 188

Petitionen: Reform ist notwendig

Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um das Petitionsrecht bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen und damit wieder einen Anstieg der Petitionszahlen zu erreichen, erklärt Stefan Schwartze.

06.06.2018 | Nr. 187

Investitionsschutz braucht Transparenz – für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt, mit Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln. Dieser soll mittelfristig das System privater Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz sorgen. Eine Expertenanhörung im Bundestag bestätigt die Vorteile eines solchen völkerrechtlich begründeten multilateralen Gerichtshofes, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

06.06.2018 | Nr. 186

Investitionen zahlen sich aus – Deutschland bleibt führende Innovationsnation

Die Bundesregierung hat heute den Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 (BuFI) vorgelegt. Alle zwei Jahre gibt er Auskunft über die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems im internationalen Kontext, sagen Manja Schüle und René Röspel.

05.06.2018 | Nr. 185

Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden, sagen Saskia Esken, Nina Scheer und Falko Mohrs.

05.06.2018 | Nr. 184

65 Jahre Deutsche Welle: Ein großes Hoch auf Deutschlands Stimme in der Welt

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich zu stärken und das ihr zur Verfügung stehende Budget auf dasjenige vergleichbarer europäischer Auslandssender anzuheben. Monika Grütters als zuständige Staatsministerin muss ihren Worten nun Taten folgen lassen und in den Haushalten der kommenden Jahre die geplanten Aufwüchse abbilden, sagt Martin Rabanus.

05.06.2018 | Nr. 183

Patientenbeauftragte und Pflegebeauftragte eingesetzt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Patientenbeauftrage sowie die Pflegebeauftragte eingesetzt.

05.06.2018 | Nr. 182

SPD-Bundestagsfraktion hält an ihren Zusagen für das Projekt „Athleten Deutschland“ fest

In der heutigen Sitzung des Sportausschusses konnte sich die SPD nicht mit dem Koalitionspartner auf die Unterstützung einer eigenständigen und unabhängigen Athletenvertretung verständigen. Die SPD-Bundestagsfraktion beruft sich weiter auf die Zusagen des Bundesinnenministeriums für eine eigenständige Athletenvertretung, erklären Detlev Pilger und Mahmut Özdemir.

04.06.2018 | Nr. 181

Unabhängige Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegründet

Die Gründung einer unabhängigen Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt durch Verbände und Gewerkschaften der Film- und Fernsehbranche, gemeinsam mit Vertretungen von Produzentinnen und Produzenten, Theatern und Orchestern, ist ein wichtiger Schritt im Kampf für ein gewalt- und diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld in der Kreativwirtschaft, erklären Martin Rabanus und Ulla Schmidt.

04.06.2018 | Nr. 180

Kultur für alle – das Motto Hilmar Hoffmanns bleibt aktuell

Hilmar Hoffmann, sozialdemokratischer Kulturpolitiker, ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Er war eine der prägendsten Kräfte für eine nachhaltige Kulturpolitik in Deutschland – vom langjährigen Wirken als Kulturdezernent der Stadt Frankfurt am Main über die Präsidentschaft des Goethe-Instituts bis hin zu zahlreichen Lehraufträgen, um nur einige Stationen seines kulturpolitisch bewegenden Lebens zu nennen, sagt Martin Rabanus.

04.06.2018 | Nr. 179

Facebook: Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs

Wie die New York Times heute berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige Termine mit den Herstellern geteilt worden sein. Wir erwarten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages, dass Facebook Fakten auf den Tisch legt, sagen Jens Zimmermann und Johannes Fechner.