Pressemitteilungen

17.09.2018 | Nr. 316

Freiwilligendienste statt Pflichtdienste

Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang, erklärt Sönke Rix.

14.09.2018 | Nr. 315

Umsteuerung im Umgang mit Cannabis dringend nötig

Erst im Juni fand zum wiederholten Mal eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis statt. Andere, auch europäische Länder sind diesbezüglich schon weiter als Deutschland und gewinnen aus ihren Modellprojekten viele brauchbare Erkenntnisse für eine zeitgemäße Drogenpolitik, erklären Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.

14.09.2018 | Nr. 314

Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung setzt die SPD-Bundestagsfraktion das Thema studentisches Wohnen oben auf die Agenda. Zum Erfahrungsaustausch aus erster Hand hat die Fraktion Organisatorinnen und Organisatoren von lokalen Wohnraumbündnissen eingeladen, die sich vor Ort für studentischen Wohnraum engagieren, sagen Oliver Kaczmarek und Bernhard Daldrup.

14.09.2018 | Nr. 313

Mehr Geld für Arbeit und Soziales im Haushalt 2019

Für die Umsetzung sozialdemokratischer Kernversprechen werden die notwendigen Mittel bereitgestellt. Wir ermöglichen mehr Teilhabe am Erwerbsleben und machen die Renten sicher, sagen Kerstin Tack und Michael Groß.

13.09.2018 | Nr. 312

Das Baukindergeld startet am 18. September

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt, erklären Berhard Daldrup und Ulli Nissen.

13.09.2018 | Nr. 311

Starke Familien für ein solidarisches Land

Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2019 erneut über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Wir kümmern uns um Familien in Deutschland – durch ein höheres Kindergeld, steuerliche Entlastungen, das Baukindergeld, höhere Sozialleistungen und niedrigere Betreuungskosten, erklärt Svenja Stadler.

12.09.2018 | Nr. 310

Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit

Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor, sagen Johannes Fechner und Nina Scheer.

12.09.2018 | Nr. 309

Für ein starkes Urheberrecht ohne Uploadfilter

Das Europäische Parlament hat mit seiner Abstimmung den Weg für weitere Verhandlungen im Trilog frei gemacht. Es müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes und wirksames Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das problematische Instrument der Uploadfilter zu setzen, erklärt Jens Zimmermann.

12.09.2018 | Nr. 308

Wir schaffen die finanziellen Grundlagen für eine aktive Friedenspolitik

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Anstieg der Mittel im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird von uns weiter ausgestaltet. Unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit in einer immer deutlich unsicheren Welt wird von uns mit den entsprechend notwendigen Finanzmitteln gestärkt, sagt Dennis Rohde.

12.09.2018 | Nr. 307

Grundrechtsverstöße der Regierung Orbán endlich europäisches Thema

Endlich folgen auf die wiederholten Verstöße der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der Europäischen Union Konsequenzen. Das Europäische Parlament hat heute den Rat aufgefordert, gegen die Verletzung der gemeinsamen Grundprinzipien vorzugehen. Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass dies nur als Ergebnis eines Wahlkampfkalküls möglich geworden ist, erklären Christian Petry und Johannes Schraps.