SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

24.09.2020 | Nr. 294

Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien

Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit, sagt Bernhard Daldrup.
18.09.2020 | Nr. 291

Zwei Jahre Wohngipfel: Viele Beschlüsse erfolgreich umgesetzt

Vor zwei Jahren fand auch auf Initiative der SPD-Fraktion im Bundestag der Wohngipfel statt. Bund, Länder und Kommunen haben ein umfassendes Maßnahmenbündel für bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland geschnürt. Die SPD-Fraktion fordert, dass endlich ein Regierungsentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches verabschiedet wird, Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.
18.09.2020 | Nr. 290

Weltkindertag: Starke Kinderrechte schaffen Zukunft

Am morgigen Weltkindertag macht die SPD-Fraktion im Bundestag auf die speziellen Rechte und individuellen Bedürfnisse der Kinder aufmerksam. Die Sozialdemokraten fordern CDU/CSU auf, beim Thema Verbesserung der Kinderrechte endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.
18.09.2020 | Nr. 289

StVO-Reform: Grüne verhindern Kompromiss

Die ursprünglich Anfang des Jahres beschlossene Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO), die eine Reihe von Verschärfungen enthielt und damit zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beigetragen hätte, war aufgrund eines Zitierfehlers nichtig. Die SPD-Fraktion im Bundestag bedauert, dass sich der Bundesrat wegen der Blockadehaltung der Grünen nicht auf eine Reform einigen konnte, sagen Kirsten Lühmann und Bela Bach.
18.09.2020 | Nr. 288

Corona-Hilfen für den Mittelstand: Verbesserungen bei Überbrückungshilfe

Die Überbrückungshilfe sichert die Existenz des Mittelstandes und bringt viele Unternehmen durch die Corona-Krise. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag sind die heute von der Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen sehr wichtig, denn die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Mittel bislang nicht immer ausreichend ankamen, sagen Sabine Poschmann und Gabriele Hiller-Ohm.
18.09.2020 | Nr. 287

International Equal Pay Day: Eine Frage der Gerechtigkeit

Erstmals wird heute der International Equal Pay Day begangen – der auf die fortwährende und weltweite Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht. Anlässlich dieses Tages fordert die SPD-Fraktion im Bundestag: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein, sagt Sönke Rix.
17.09.2020 | Nr. 286

ÖPNV ist Rückgrat der Verkehrswende

Zum Deutschland-Tag des Nahverkehrs bekräftigt die SPD Bundestagsfraktion ihr Bekenntnis zur Bedeutung des ÖPNV für die Verkehrswende. Innovationspotentiale der Branche müssen weiter unterstützt werden, sagen Elvan Korkmaz-Emre und Detlef Müller.
17.09.2020 | Nr. 285

Grundgesetzänderung: Bundestag entlastet Kommunen massiv

Der Bundestag beschließt heute voraussichtlich eine beispiellose Entlastung der Kommunen. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Des Weiteren entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft in der Grundsicherung erhöht. Die neuen Bundesländer erhalten zudem ab 2021 zusätzlich rund 350 Millionen Euro jährlich. Dadurch haben die Kommunen dauerhaft rund vier Milliarden Euro jährlich mehr in der Kasse, erklärt Bernhard Daldrup.

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z.B. 29.10.2020
z.B. 29.10.2020

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