Pressemitteilungen

19.05.2021 | Nr. 183

Kampf gegen Antisemitismus: Konkrete Maßnahmen statt Rhetorik

Heute wird im Plenum des Deutschen Bundestages der "Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus" beraten. Bei der Bekämpfung von Antisemitismus reichen rhetorische Beteuerungen nicht aus. Konkrete politische Maßnahmen dürfen nicht weiter von der CDU/CSU blockiert werden, erklärt Helge Lindh.

19.05.2021 | Nr. 182

Humanitäre Katastrophe auf Ceuta muss verhindert werden

Die Bilder von den Stränden von Ceuta sind alarmierend für die gesamte Europäische Union. Die spanischen Behörden leisten mit wenig Personal seit Jahren einen Beitrag für eine europarechtlich konforme Grenzsicherung. Diese ist angesichts der gegebenen Umstände auch unter humanitären Gesichtspunkten vorbildlich. In der aktuellen Situation spitzt offensichtlich Marokko die Lage zu, erklärt Christian Petry.

19.05.2021 | Nr. 181

Härter gegen Judenhass vorgehen

Heute berät der Rechtsausschuss in einer Sachverständigenanhörung über die Einführung eines neuen Straftatbestandes Verhetzende Beleidigung. Insbesondere die antisemitische Hetze in den letzten Tagen belegt den Handlungsbedarf, erklärt Johannes Fechner.

19.05.2021 | Nr. 180

Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen

Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz wird die europäische Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in das deutsche Steuerrecht umgesetzt. In der Europäischen Union gelten damit einheitliche und schärfere Regelungen gegen aggressive Steuergestaltungen und grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen, erklärt Lothar Binding.

19.05.2021 | Nr. 179

Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

Kernpunkt des Körperschaftsteuermodernisierungsgesetzes ist die Einführung einer Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer. Dadurch wird vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von auf internationalen Märkten tätigen mittelständischen Familienunternehmen verbessert, sagt Lothar Binding.

18.05.2021 | Nr. 177

Anlegerschutz am Grauen Kapitalmarkt verbessert

Heute haben wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Damit machen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Durch die weitere Regulierung und das Verbot einiger hochspekulativer Vermögensanlagen sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft wirkungsvoller vor den erheblichen Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden, erklären Ingrid Arndt-Brauer und Lothar Binding.

18.05.2021 | Nr. 176

Konsequenzen aus dem Wirecard-Betrug – Starke Finanzaufsicht und strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer

Mit dem Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetz (FISG) werden gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. Die Strukturen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden gestrafft, die Haftung der Wirtschaftsprüfer deutlich verschärft und die Bilanzkontrolle einstufig organisiert, erklärt Cansel Kiziltepe.

17.05.2021 | Nr. 175

Koalition einigt sich auf Reform des Urheberrechts

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute über die Reform des Urheberrechts geeinigt. Die SPD hat noch einmal deutliche Verbesserungen für Künstlerinnen und Künstler durchgesetzt. Auch für Nutzende, Plattformen und Rechteinhaber enthält das Gesetz Verbesserungen. Der faire Ausgleich aller Interessen ist gelungen, sagen Florian Post, Martin Rabanus, Jens Zimmermann und Johannes Fechner.

12.05.2021 | Nr. 174

Es bleibt viel zu tun für eine gerechtere und durchlässigere Gesellschaft

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die SPD hat in dieser Koalition viel erreicht. Aber für einen wirklichen Richtungswechsel brauchen wir andere Mehrheiten, sagt Michael Schrodi.

12.05.2021 | Nr. 173

Corona Medikamentenforschung wird deutlich gestärkt

Mit einer neuen Förderrichtlinie wird die Bundesregierung die klinische Forschung zur Behandlung schwerer Covid-Fälle in den wichtigen klinischen Phasen II und III mit zusätzlichen 300 Millionen Euro fördern. Damit setzt die Bundesregierung eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Positionspapier zur weiteren Bewältigung der Pandemie „Es geht nur gemeinsam“ vom 20. April um. Die Medikamentenforschung erhält damit den dringend benötigten Schub, um vielversprechende Ansätze in die therapeutische Praxis und zur Zulassung zu bringen, erklärt René Röspel.