SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

08.01.2021 | Nr. 5

Rechte von Mietern von Wohnungen und Gewerberäumen stärken

Die Mieterinitiative der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Fahrt auf. Dass Beschlusspapier der Klausur stellt klar: Mietwohnungen und Gewerberäume müssen für die breite Masse bezahlbar sein. Mit diesem Ziel im Blick arbeiten wir für eine weitere Stärkung des sozialen Mietrechts, wollen den Mietspiegel rechtsicher machen sowie kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen besser schützen, sagt Michael Groß.
06.01.2021 | Nr. 4

Verlängerung der Steuererklärungsfrist für steuerberatende Berufe

Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen erstellte Steuererklärungen beschlossen. Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfrist wird sichergestellt, dass den Angehörigen der steuerberatenden Berufe auch in der Corona-Zeit ausreichend Zeit zur Bearbeitung der Steuererklärungen bleibt, sagt Lothar Binding.
25.12.2020 | Nr. 428

Brexit-Deal vorläufig anwenden, dann genau prüfen

Die Verständigung auf ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien kann erst einmal nur vorläufig zur Anwendung kommen. Das verschafft uns die nötige Zeit für eine seriöse Prüfung. Die EU darf keine Katze im Sack kaufen, erklärt Christian Petry. 
22.12.2020 | Nr. 427

2021 – Die elektronische Patientenakte startet

Zum Jahreswechsel haben Versicherte nun Anspruch auf eine elektronische Patientenakte ihrer Krankenkasse. Damit startet das moderne Kernstück der digitalen Versorgung der Versicherten von heute und morgen, sagen Bärbel Bas und Sabine Dittmar.
22.12.2020 | Nr. 426

Whistleblower besser schützen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt neue Maßstäbe für Rechtssicherheit, Aufklärung und Whistleblower-Schutz. In ihrem Positionspapier benennt sie wesentliche Handlungsbedarfe und Lösungsansätze für einen umfassenden Whistleblower-Schutz, sagt Nina Scheer.
18.12.2020 | Nr. 425

Kein Kind darf in Armut aufwachsen

Die Diakonie hat ein Modell für eine alternative Regelbedarfsermittlung vorgestellt. Für die SPD-Bundestagfraktion ist in punkto Grundsicherung klar, dass damit nicht nur das Existenzminimum sichergestellt sein muss, sondern auch soziale Teilhabe für alle, insbesondere Kinder, erklärt Dagmar Schmidt.
17.12.2020 | Nr. 424

Verlängerung der Abgabefristen für Jahressteuererklärungen

Die Koalitionspartner haben sich heute auf eine Fristverschiebung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum 31. August 2021 geeinigt, erklären Lothar Binding (SPD) und Antje Tillmann (CDU/CSU).
17.12.2020 | Nr. 423

Wohnungspolitische Bilanz steht und fällt mit dem Baulandmobilisierungsgesetz

Der heutige Verbändedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass Fachverbände und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drängen. Dies muss unser Koalitionspartner endlich ernst nehmen und die Verabschiedung des Regierungsentwurfes in seiner jetzigen Form nicht weiter blockieren, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.

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z.B. 22.01.2021
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