Pressemitteilungen

14.10.2026 Pressemitteilung Nr. 177

SPD-Positionspapier: Schnellere Arzttermine und bessere Patientensteuerung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Einführung eines patientenzentrierten Primärversorgungssystems beschlossen. Im Mittelpunkt stehen eine verbindliche Termingarantie, die bessere Koordination der Versorgung, die Weiterentwicklung von Haus- und Kinderarztpraxen hin zu primärversorgenden Praxen und eine gesteigerte Interprofessionalität im Gesundheitswesen sagen Dagmar Schmidt, Christos Pantazis und Lina Seitzl. 
12.10.2026 Pressemitteilung Nr. 176

Irischer EU-Haushaltsvorschlag: Magere Einsparungen in den falschen Bereichen

Mit der am Wochenende vorgelegten Verhandlungsbox für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) schlägt die irische Ratspräsidentschaft Kürzungen um acht Prozent vor, lässt dabei aber die hergebrachten Ausgabenbereiche weitgehend ungeschoren. Der Vorschlag geht deutlich in die falsche Richtung, da der Modernisierungsansatz der EU-Kommission so unter die Räder kommt, sagt Markus Töns. 
09.10.2026 Pressemitteilung Nr. 175

Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetz: Kein Kind zurücklassen

Mit der heutigen ersten Lesung des Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetzes setzen wir ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Nach dem Gute-Kita-Gesetz von 2019 und dem Kita-Qualitätsgesetz von 2023 investieren wir erneut in die Zukunft unserer Kinder: 9,25 Milliarden Euro stellt der Bund in den kommenden acht Jahren bereit, um die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern und Kitas in besonders herausfordernden Lagen gezielt zu unterstützen, sagt Jasmina Hostert. 
09.10.2026 Pressemitteilung Nr. 174

Umfassende Modernisierung des Produkthaftungsrechts: Koalition setzt Serie von Verbesserungen im Verbraucherschutz fort

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen, mit dem wir die Produkthaftungsregeln an die Digitalisierung, Globalisierung und Kreislaufwirtschaft anpassen. Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass Marktüberwachungsbehörden relevante Informationen offenlegen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so Ansprüche gegen Hersteller oder andere Verantwortliche in der Lieferkette künftig leichter durchsetzen können, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus. 
09.10.2026 Pressemitteilung Nr. 173

Kinder- und Jugendhilfe modernisieren, ohne Kinder zurückzulassen

Am Donnerstag stand die erste Lesung der Strukturreform in der Kinder- und Jugendhilfe auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Kinder- und Jugendhilfe muss moderner, präventiver, inklusiver und stärker an den Lebensrealitäten von Familien ausgerichtet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält dafür wichtige Ansätze. Gleichzeitig gibt es zentrale Punkte, an denen nachgebessert werden muss. Entscheidend ist nicht die Strukturreform an sich, sondern die Frage, ob Kinder, Jugendliche und Familien am Ende tatsächlich bessere Unterstützung erhalten, sagt Truels Reichardt. 
07.10.2026 Pressemitteilung Nr. 171

Wir gedenken der Opfer vom 7. Oktober

Heute gedenken wir der zahlreichen Opfer und ihrer Angehörigen des Terrorangriffs der Hamas vor drei Jahren. Und wir denken an die Jüdinnen und Juden in Deutschland, die sich große Sorgen um ihre Sicherheit machen, erklärt Nancy Faeser.
06.10.2026 Pressemitteilung Nr. 170

Literatur ist ein Fundament unserer Demokratie

Die 78. Frankfurter Buchmesse wird am Dienstag offiziell eröffnet und findet vom 7. bis 11. Oktober auf dem Messegelände Frankfurt statt, sagt Nancy Faeser.
03.10.2026 Pressemitteilung Nr. 169

Exzellenzstrategie stärkt Hochschulen bundesweit

Mit der Bekanntgabe von fünf neuen Exzellenzuniversitäten endet die aktuelle Auswahlrunde der Exzellenstrategie. Der Wettbewerb hat einen spürbaren Impuls in die Wissenslandschaft gegeben. Das Prinzip der verteilten Exzellenz hat dabei großes Potenzial für exzellente Forschung in ganz Deutschland gehoben, sagt Maja Wallstein.
02.10.2026 Pressemitteilung Nr. 168

Erntedank 2026 - nicht nur Tag des Dankes, sondern auch Bekenntnis

Erntedank ist ein Tag des Dankes, aber auch ein Tag der politischen Verantwortung. Wir danken unseren Landwirtinnen und Landwirten, die unter immer schwierigeren Bedingungen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland und Europa zuverlässig mit Lebensmitteln versorgt werden. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa.

Seiten

z.B. 23.10.2026
z.B. 23.10.2026

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang