Pressemitteilungen

12.05.2023 Pressemitteilung Nr. 87

Rauchen schadet: EU-Richtlinie 1:1 umsetzen

Mit einer Änderung des Tabakrechts soll ein Verbot von charakteristischen Aromen und von Aromastoffen für Tabakerhitzer auf den Weg gebracht werden, sagt Susanne Mittag.

12.05.2023 Pressemitteilung Nr. 86

CCS und CCU: Vorrang für Vermeidung

Die Vermeidung und damit die Verursachung von CO2-Emissionen muss für einen erfolgreichen Klimaschutz im Vordergrund stehen. Zum Umgang mit den unvermeidbaren Restemissionen hat die SPD-Fraktion in dieser Woche ein Positionspapier verabschiedet. Carbon Capture and Storage (CCS), also die Abscheidung und unterirdische Einlagerung von Kohlenstoffdioxid und Carbon Capture and Utilization (CCU), die Nutzung des Kohlenstoffs, sind kein Freifahrtschein für die Weiternutzung fossiler Energie, erklären Nina Scheer, Robin Mesarosch und Helmut Kleebank.

12.05.2023 Pressemitteilung Nr. 85

Für eine starke und effektive Weltgesundheitsorganisation

Die Ampelkoalition setzt ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags um und unterstützt gemeinsam mit der CDU/CSU Fraktion, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reformiert und gestärkt wird. Der SPD-Fraktion war es besonders wichtig, die WHO stärker darin zu unterstützen, den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise und dem Biodiversitätsverlust im Sinne des One Health Konzepts adäquat zu begegnen. Außerdem ist es für uns zentral, dass die Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten an die WHO tatsächlich auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden. Damit soll sie zielgerichteter, flexibler und effektiver im Sinne der Weltgemeinschaft arbeiten können, sagen Heike Baehrens und Tina Rudolph.

11.05.2023 Pressemitteilung Nr. 84

Blockade der Union endlich gelöst – Mehr Schutz für hinweisgebende Personen

Nach jahrelanger Blockadehaltung von CDU/CSU haben die Ampelparteien und die SPD-geführten Länder mit den beiden Parteien unter großen Mühen einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss ausgehandelt. Das Wichtigste ist: Das Gesetz, das schon lange aus der europäischen Richtlinie heraus hätte umgesetzt werden müssen, wird nun zeitnah in Kraft treten. Damit begrenzen wir die Strafzahlungen aus dem Verfahren, das die Kommission gegen die Bundesrepublik aufgrund der fehlenden Umsetzung angestrengt hat. Für hinweisgebende Personen bedeutet es, dass sie sich nun auf einen Schutzmantel verlassen können, wenn sie Hinweise zu Verstößen melden wollen. Wir fördern für alle Akteure, auch die Unternehmen, die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.

11.05.2023 Pressemitteilung Nr. 83

Klimaschutz voranbringen und Transformation der Wirtschaft beschleunigen

Heute debattiert der Bundestag einen Antrag zur EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED). Diese Richtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Industrieanlagen in Europa. Sie ist essentiell für den Klima- und Umweltschutz. Die Novelle der IED ist ein entscheidender Schlüssel zur Erreichung der Ziele des Green Deals und der verbindlichen europäischen Vorgaben zur Luftqualität, erklärt Daniel Rinkert.

11.05.2023 Pressemitteilung Nr. 82

Haushaltsausschuss gibt die Mittel für das Dateninstitut frei

In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben, erklären Anna Kassautzki und Frank Junge.

10.05.2023 Pressemitteilung Nr. 81

Jeder junge Mensch hat das Recht auf eine Ausbildung

Der heute im Bundeskabinett vorgelegte Berufsbildungsbericht 2023 zeichnet ein gemischtes Bild des Ausbildungsmarktes. Wenn auch deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie, wurden 2022 wieder mehr neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze nimmt leicht zu, die Nachfrage hingegen sinkt. Gleichzeitig steigen die Zahlen von jungen Menschen im Übergangsbereich sowie die Zahl junger Erwachsener ohne formalen Berufsabschluss, sagt Jessica Rosenthal.

10.05.2023 Pressemitteilung Nr. 80

Demokratische Prozesse mit Leben füllen

Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die Einsetzung eines Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es zum Thema ‚Deutschlands Rolle in der Welt‘ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble einen sogenannten Modellbürgerrat gegeben. Das haben die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag aufgegriffen, um erneut diese Art der demokratischen Meinungsbildung zu fördern, sagen Marianne Schieder und Susanne Mittag.

10.05.2023 Pressemitteilung Nr. 79

Tierschutzbeauftragte: Starke Stimme in der Bundesregierung mit besonderer Aufgabe

Das Kabinett hat heute die Berufung einer Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz beschlossen. Ariane Désirée Kari wird ihr neues Amt Mitte Juni antreten, sagt Luiza Licina-Bode.

05.05.2023 Pressemitteilung Nr. 78

Photovoltaik-Gipfel: Ausbautempo weiter erhöhen

Heute fand im Bundeswirtschaftsministerium der zweite Photovoltaik-Gipfel statt, bei dem die Bundesregierung die finale Photovoltaik-Strategie vorstellte. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich vorab mit einer Stellungnahme in den partizipativen Prozess zur Erstellung der Strategie eingebracht, erklären Nina Scheer und Timon Gremmels.