Pressemitteilungen

17.10.2018 | Nr. 358

GKV: Bessere Absicherung für Zeitsoldaten

Heute ist im Verteidigungsausschuss das Versicherten-Entlastungsgesetz beschlossen worden. Das Gesetz öffnet Zeitsoldaten, die ab Januar 2019 aus dem Dienst ausscheiden, den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie waren bisher an die wesentlich teurere Private Krankenversicherung gebunden, sagt Fritz Felgentreu

15.10.2018 | Nr. 357

Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor

Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt, erklärt Lothar Binding.

12.10.2018 | Nr. 356

Lebensmittelüberwachung: Mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher

Im Rahmen der heutigen ersten Lesung zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fordern wir eine wirkliche Transparenzkultur. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, über Hygieneverstöße, Täuschung und Irreführungen bei Lebensmitteln informiert zu werden, erklärt Ursula Schulte.

12.10.2018 | Nr. 355

Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet

Wir wechseln den Kurs in der Rentenpolitik: Heute haben wir im Bundestag den Rentenpakt eingeführt, mit dem wir das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren. So sorgen wir dafür, dass sich Renten und Löhne endlich wieder gleich entwickeln. Gleichzeitig schaffen wir mit der Beitragssatzgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen, denn wir bewahren damit Beitragszahlerinnen und ‑zahler vor zu hohen Belastungen. Dazu wird der Bund zwischen 2021 und 2024 eine Demografierücklage mit jährlich zwei Milliarden Euro aufbauen, um die Beitragsobergrenze zusätzlich abzusichern, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.

11.10.2018 | Nr. 354

Umweltministerium legt ambitioniertes Insektenschutzprogramm vor

Mit dem ‚Aktionsprogramm Insektenschutz‘ hat das Bundesumweltministerium detaillierte Maßnahmen vorgestellt, die online diskutiert werden können. Durch die breite Beteiligung der Öffentlichkeit und der Experten sollen die Vorschläge verbessert und ergänzt werden. Im Sommer 2019 soll das Bundeskabinett das Aktionsprogramm beschließen, sagt Carsten Träger.

11.10.2018 | Nr. 353

Sechs Jahre Wirtschaftswachstum – weiter gute Prognose trotz leichter Abschwächung

Seit sechs Jahren befindet sich Deutschland im wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent aus, obwohl die Projektion im Vergleich zum Vorjahr leicht abgeschwächt werden musste, erklärt Bernd Westphal.

11.10.2018 | Nr. 352

Athletenförderung im Mittelpunkt der Leistungssportreform

In der gestrigen Sitzung des Sportausschusses hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Stellungnahme zum Haushalt 2019 für eine weitere Stärkung der Athleten ausgesprochen, sagt Detlev Pilger.

11.10.2018 | Nr. 351

Kooperationsverbot – Digitalpakt und Grundgesetzänderung sind verbunden

Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen des Grundgesetzes diese Woche die Beratung im Bildungsausschuss und eine Anhörung statt. Die Ausführungen der Sachverständigen zur Grundgesetzänderung im Bildungsbereich unterstützen den vorgelegten Entwurf, sagt Oliver Kaczmarek.

11.10.2018 | Nr. 350

Familien werden entlastet

Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben, erklären Lothar Binding, Wiebke Esdar und Michael Schrodi.

10.10.2018 | Nr. 349

Die SPD als verlässlicher Partner der Kommunen

Das Bundekabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beschlossen, erklärt Bernhard Daldrup.