Pressemitteilungen

15.06.2018 | Nr. 212

Medizinstudium: Eckpunkte für neues System der Studienplatzvergabe festgelegt

Die Kultusminister der Länder haben sich heute auf Eckpunkte zur Reform des Staatsvertrags für ein neues Zulassungsverfahren in der Humanmedizin geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der Kultusminister als wichtigen Schritt zur grundlegenden Reform des Zulassungsverfahrens, erklären Karamba Diaby und Edgar Franke.

15.06.2018 | Nr. 211

Mehr Fachkräfte, gute Arbeitsbedingungen: SPD arbeitet an nationaler Tourismusstrategie

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Wertschätzung des Tourismus als zentralen Wirtschaftsfaktor stärken und die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu wird die Koalition eine nationale Tourismusstrategie erarbeiten. Bei ihrem diesjährigen tourismuspolitischen Dialog hat sich die Fraktion darüber mit der Tourismuswirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften ausgetauscht, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

14.06.2018 | Nr. 210

MPK beschließt Neuordnung für das duale Mediensystem

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich heute auf eine Reform des Telemedienauftrags geeinigt. Die sogenannte 7-Tage-Regel für die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender entfällt. Ihre Angebote sollen außerdem mehr auf bewegtes Bild und Ton fokussiert sein und sich damit klarer von Presseverlagen unterscheiden. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass damit ein jahrelange Streit im dualen Mediensystem beendet ist, erklärt Martin Rabanus.

14.06.2018 | Nr. 209

Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht der Fußballnational-Mannschaft viel Glück

Ab heute rollt der Ball wieder bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Damit verbinden die Menschen viel gute Laune, eine tolle Stimmung und noch mehr Emotionen. Dabei steht der Gastgeber Russland seit Langem in der Kritik: eine schwierige politische Lage im Land, Staatsdoping und schlechte Arbeitsbedingungen in den Stadien, erklären Detlev Pilger und Martin Rabanus.

14.06.2018 | Nr. 208

Mehr als 10 Milliarden Euro für Familien

Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Mehr Geld für das Familienministerium bedeutet mehr Geld in der Familienkasse. Die Botschaft an alle gemeinnützigen Vereine und Initiativen ist, dass ihre Arbeit mehr denn je gebraucht und gewürdigt wird, erklärt Svenja Stadler.

13.06.2018 | Nr. 207

Haushalt 2018 setzt Basis für die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung

Verkehrspolitiker Koalition setzen für den Etat weitere wichtige Signale für Mobilität und digitale Infrastruktur. Klimafreundliche Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße sollen gestärkt werden. Personalmangel in den nachgeordneten Behörden muss behoben werden, sagt Kirsten Lühmann.

13.06.2018 | Nr. 206

Durchbruch beim Digitalpakt Schule erwartet

Im Rahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) wird Bundesbildungsministerin Karliczek mit den Ländern unter anderem über den Digitalpak Schule sprechen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nach der frühzeitigen Bereitstellung der Mittel für den Digitalfonds die schnelle Umsetzung des Digitalpakts, sagt Marja-Liisa Völlers.

13.06.2018 | Nr. 205

Abmahnmissbrauch beenden

Wir brauchen eine grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung heute aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, sagen Johannes Fechner, Jens Zimmermann und Burkhard Lischka.

13.06.2018 | Nr. 204

Bald passt Arbeit noch besser ins Leben

Die Brückenteilzeit kommt. Das hat die Bundesregierung heute beschlossen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das ab 1. Januar 2019 deutlich mehr Zeitsouveränität, Flexibilität und Selbstbestimmtheit, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

13.06.2018 | Nr. 203

Digitale Barrieren für Menschen mit Behinderungen aus dem Weg räumen

Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur EU-Richtlinienumsetzung über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen beschließen. Menschen mit Behinderungen sollen dadurch digitale Produkte und Dienstleistungen einfacher nutzen können, erklären Matthias Bartke und Angelika Glöckner.