Pressemitteilungen

10.06.2021 | Nr. 227

Auf dem Weg in die Zukunft – nachhaltige Landwirtschaft gesichert

Nach intensiven Verhandlungen werden heute die Bundesgesetze zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik für die kommenden sechs Jahren verabschiedet. Natürlich ist das Ergebnis ein Kompromiss, aber es ist uns gelungen, endlich mit dem Ausstieg aus der Flächenprämie zu beginnen. Dies wird auf Dauer den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, der Natur und der Gesellschaft zu Gute kommen. Auch die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe wird endlich in Angriff genommen, sagt Rainer Spiering.

10.06.2021 | Nr. 226

Debakel um Pkw-Maut ist Sinnbild der Bilanz von Verkehrsminister Scheuer

Der Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“ übergibt heute den beschlossenen Bericht an Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des Deutschen Bundestags. Damit beendet der Ausschuss nach eineinhalb Jahren seine Arbeit. Der Bericht wird in der letzten Sitzungswoche im Plenum debattiert, sagt Kirsten Lühmann.

09.06.2021 | Nr. 225

Stärkung der Verbraucherrechte auf breiter Front

Der Deutsche Bundestag beschließt diese Woche ein Gesetzespaket, mit dem Verbrauchende besser vor falschen Bewertungen auf Plattformen, Abzocke auf Ticketbörsen oder bezahlten Rankings auf Vergleichsportalen geschützt werden. Auch der Schutz bei Kaffeefahrten und Haustürgeschäften wird verbessert und wir schaffen Rechtssicherheit für Influencer in sozialen Netzwerken, erklären Johannes Fechner und Karl Lauterbach.

09.06.2021 | Nr. 224

Nationale Tourismusstrategie zu spät und nicht zufriedenstellend

In der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses hat Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, eine Studie zur bundesweiten Tourismusstrategie vorgestellt. Diese soll als Grundlage dienen, um einen Aktionsplan zur nachhaltigen Stärkung des Tourismus zu erarbeiten. Die Studie enttäuscht, erklären Matthias Miersch und Gabriele Hiller-Ohm.

09.06.2021 | Nr. 223

Verbraucherschutz im Vertragsrecht wird verbessert

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat heute das Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen. Damit schützen wir Verbraucher vor Kostenfallen und machen das Vertragsrecht verbraucherfreundlicher, sagen Johannes Fechner und Karl Lauterbach.

09.06.2021 | Nr. 222

Sanktionen gegen Steueroasen

Das Steueroasen-Abwehrgesetz sieht Sanktionen gegen die auf der schwarzen Liste der Europäischen Union aufgeführten Steueroasen vor. Die Sanktionen ergänzen die bereits beschlossenen Maßnahmen der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie. Zusammen mit der anstehenden Einführung einer globalen Mindeststeuer entziehen wir damit den unfairen Gewinnkürzungs- und Gewinnverlagerungsstrategien internationaler Konzerne die Grundlage, sagt Lothar Binding.

09.06.2021 | Nr. 221

Wir setzen ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei

Heute haben wir im Innenausschuss im Rahmen der Übertragung des Tarifabschlusses vom 25.10.2020 einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die sogenannte Polizeizulage um 20 Prozent erhöht wird. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung aller Beamtinnen und SoldatInnen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, erklären Ute Vogt und Thomas Hitschler.

09.06.2021 | Nr. 220

Zukünftiges ziviles Engagement in Afghanistan sichern

Mit dem Positionspapier „Für eine friedliche Zukunft Afghanistans“ schließt die SPD-Bundestagsfraktion die Arbeit der fraktionsinternen und ressortübergreifenden Koordinierungsgruppe Afghanistan ab und nennt Schwerpunkte für ein künftiges ziviles Engagement im Land, erklären Aydan Özoguz, Gabi Weber und Siemtje Möller.

09.06.2021 | Nr. 219

Geldwäschebekämpfung wird gestärkt

Der Finanzausschuss hat heute das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beschlossen. Damit wird das Transparenzregister umfassender und digitaler gemacht und so der Kampf gegen Geldwäsche gestärkt. Mit dem Transparenzregister ist es möglich, die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen zu identifizieren. Es sorgt damit für die nötige Transparenz, um illegale Finanzströme aufzudecken, sagt Jens Zimmermann.

08.06.2021 | Nr. 218

An den Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion erinnern

Am 22. Juni begehen wir den 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Nach vier Jahren Krieg beklagte die Sowjetunion am Ende 27 Millionen von Deutschen getötete Frauen, Männer und auch Kinder. Deutschland hat unermessliches Leid über die zwischen Ostsee und dem Schwarzen Meer lebenden Menschen gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert heute in einer Erklärung an das mörderischste Kapitel der deutschen Geschichte, erklären Marianne Schieder und Nils Schmid.