Pressemitteilungen

08.02.2019 | Nr. 55

BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

08.02.2019 | Nr. 54

Keine Automatisierung der Kriegsführung

In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werde, erklären Thomas Hitschler, Karl-Heinz Brunner und Gabi Weber.

07.02.2019 | Nr. 53

Mehr Flächen für bezahlbares Wohnen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen werden enger kooperieren. Ziel ist es, bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren, erklären Sören Bartol und Bernhard Daldrup.

07.02.2019 | Nr. 52

Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird. In Zukunft dürfen die zu Facebook gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Facebook-Konto und die Zusammenführung der Daten ist aber nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitglieds möglich, sagt Jens Zimmermann.

06.02.2019 | Nr. 51

Weimarer Reichsverfassung: 100 Jahre Demokratie in Deutschland

Vor 100 Jahre begannen in Weimar die Beratungen der Nationalversammlung zur ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Heute findet die Gedenkveranstaltung in Weimar statt, sagen Carsten Schneider und Martin Rabanus.

06.02.2019 | Nr. 49

Starke deutsche Industrie für gute Arbeitsplätze in Deutschland sichern

Die gestrige Vorstellung einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ durch den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann nur ein Auftakt zu einer vertieften Befassung mit der Zukunft der Industrie in Deutschland sein, erklärt Bernd Westphal.

05.02.2019 | Nr. 48

Berlinale eröffnet: Film- und Kinostandort Deutschlands stärken

An diesem Donnerstag beginnen die Internationalen Filmfestspiele Berlin. Unter dem Motto „Das Private ist politisch“ zeigt sich das bedeutendste Publikumsfestival der Welt erneut als wichtige gesellschaftliche Bühne. Der Stellenwert der Berlinale verdeutlicht, welch großes Gewicht Kinos für unsere vielfältige Kulturlandschaft haben. Der Film- und Kinostandort Deutschland muss weiter gestärkt werden, sagt Martin Rabanus.

05.02.2019 | Nr. 47

Weibliche Genitalverstümmelung bekämpfen

Am 6. Februar ist der Internationale Tag der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung. In Deutschland hat die Zahl der von Genitalverstümmelung gefährdeten Mädchen und Frauen in den letzten Jahren zugenommen. Wir müssen entschieden gegen diese Menschenrechtsverletzungen vorgehen – weltweit, erklärt Gabriela Heinrich.

04.02.2019 | Nr. 46

AfD schränkt die Pressefreiheit ein

Am Wochenende wurde bekannt, dass die AfD in Sachsen eine ‚schwarze Liste‘ mit Namen von Medienschaffenden erstellt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Kritik des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) und fordert Recherchefreiheit für Journalistinnen und Journalisten, erklärt Martin Rabanus.

01.02.2019 | Nr. 45

Die ‚Nationale Dekade gegen den Krebs‘ setzt wichtiges Signal

Der Kampf gegen den Krebs ist noch immer eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Hierbei sind Forschung und Prävention von entscheidender Bedeutung. Mit der ‚Nationalen Dekade gegen Krebs‘ setzen wir hierfür ein wichtiges Signal, erklärt Sabine Dittmar.