Unser Fraktionschef Matthias Miersch ist nun seit 50 Tagen im Amt und arbeitet in der Koalition eng mit der Union zusammen. Er erklärt, wie die Zusammenarbeit läuft und was seine nächsten Prioritäten sind. Außerdem sagt er, was jetzt mit Blick auf ein AfD-Verbot passieren muss.
Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die "Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)
Matthias Miersch …
… zu einem möglichen AfD-Verbot:
„Wir haben die Möglichkeit des Verbots einer Partei in der Verfassung, das heißt, die Mütter und Väter des Grundgesetzes sagen, wir müssen uns auch wehren, wenn es Parteien gibt, die diese Demokratie tatsächlich unterminieren wollen.“ (ab Minute 17:00)
„Wir haben jetzt Erkenntnisse, dass diese Partei an mehreren Stellen als rechtsextrem eingestuft wird. Das reicht alleine noch nicht aus, um sie zu verbieten. Aber es ist ein fester, fundamentaler Bestandteil, wo ich sage, da müssen alle Demokratinnen und Demokraten jetzt loslegen.“ (ab Minute 17:00)
„Es ist richtig, dass man die Organisation, wenn sie dem entspricht, was das Grundgesetz zum Verbot eines Verfahrens vorsieht, dass man dann auch diese Möglichkeit zieht und dann eine solche Partei auch verbietet.“ (ab Minute 18:42)
„Dass die AfD alles andere als sozial ist, zeigt sich bei ihren ganzen Konzepten, wo sie eigentlich immer nur den Besserverdienenden in die Hände spielen will.“ (ab Minute 18:42)
…zu bezahlbarem Wohnen:
„Die Mietpreisbremse ist ein Mosaikstein. Und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, das Wohnen natürlich überhaupt kein Luxusgut sein darf, sondern dass es ein elementares Bedürfnis von vielen Bürgerinnen und Bürgern ist, dass es bezahlbar bleibt.“ (ab Minute 04:29)
…zur Arbeitszeitdebatte:
„So zu tun, als ob die Deutschen zu wenig arbeiten: Da sage ich ganz deutlich nein. Die Statistik zeigt, was an Überstunden produziert wird. Viele Menschen, das sehen wir auch bei den Erkrankungen, leiden unter den Belastungen. Und insofern finde ich das auch wirklich fahrlässig, so etwas zu behaupten.“ (ab Minute 11:52)
…zur Rente:
„Das Thema Alterssicherung ist ein ganz Entscheidendes, weil Millionen von Menschen auf dieses Rentensystem gesetzt haben, dass das jetzt verlässlich bleibt. Und deswegen ist zum Beispiel das Thema Rentenniveau und dessen Sicherung für uns ein ganz zentrales im Wahlkampf schon gewesen. Und ich bin froh, dass Bärbel Bas dieses jetzt auch in ihrem Rentenpaket drin hat.“ (ab Minute 21:53)
„Das Entscheidende ist, dass es eine Sicherheit gibt und ein klares Signal, dass die Rentenversicherung weiter ein fester Bestandteil in dieser Gesellschaft ist.“ (ab Minute 21:53)