Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes beschlossen. Damit werden der Verkauf von Lachgas sowie von Stoffen mit Missbrauchspotenzial – etwa als K.O.-Tropfen – deutlich eingeschränkt.
„Die Reform kommt zur richtigen Zeit. Der freie Zugang zu gesundheitsgefährdenden Substanzen über Automaten und Online-Plattformen ist nicht länger tragbar. Wir stärken den Jugendschutz und setzen ein klares Zeichen gegen Missbrauch. Der Entwurf sieht auch ein Verbot des Verkaufs über Automaten und im Internet an Minderjährige vor.
Gleichzeitig ist dieses Gesetz der Auftakt für das erste parlamentarische Verfahren im Gesundheitsbereich in dieser Legislatur – und ein wichtiger Schritt für mehr Gesundheits- und Verbraucher- und vor allem Jugendschutz.“