Ein Jahr Große Koalition: Viel erreicht und noch viel zu tun

Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben. Chronologisch stellen wir hier dar, in welchem Zeitraum wichtige Vorhaben im Jahr 2014 vom Parlament beraten und beschlossen wurden.

April/Mai

Beschäftigte, die mindestens 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, können seit 1. Juli 2014 ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.
Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen jetzt monatlich bis zu 28,61 Euro mehr im Westen und bis zu 26,39 Euro mehr im Osten, weil ihnen nun zwei Kindererziehungsjahre angerechnet werden. Alle, die seit 1. Juli in Erwerbsminderungsrente gehen mussten, erhalten mehr Geld, weil ihre Rente so berechnet wird, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr mit ihrem bisherigen Durchschnittslohn gearbeitet. Das Budget für die medizinische und berufliche Rehabilitation haben wir um 233 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt.

Die Bundesregierung muss das Parlament erheblich schneller und umfassender über genehmigte Rüstungsexporte informieren. Genehmigungen werden deutlich restriktiver: Rüstungsexporte in Krisenregionen aus wirtschaftlichem Interesse wird es nicht mehr geben.

Mai/Juni

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben wir die Energiewende neu gestartet. Ein Ziel ist, den Strompreis stabil zu halten. Dazu wurden Überförderungen abgebaut. Gefördert werden nun vor allem kostengünstige Energielieferanten wie Windparks an Land und Photovoltaikanlagen.
Betreiber neuer Anlagen erhalten nun ca. 12 Cent pro Kilowattstunde. Bis 2025 sollen die erneuerbaren Energien einen Anteil von bis zu 45 Prozent an der Stromversorgung haben. Damit die Kosten gerechter verteilt werden, muss auch die Eigenstromerzeugung einen Anteil der EEG-Umlage tragen. Zudem haben wir die „Besonderen Ausgleichsregelungen“ für die stromintensive Industrie zur Befreiung von der EEG-Umlage europarechtskonform gestaltet. Außerdem müssen Betreiber größerer Anlagen künftig ihren Strom direkt vermarkten. Ab 2017 soll die Förderung über Ausschreibungen ermittelt werden.

Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sinkt ab 1. Januar 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. Damit zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber künftig jeweils 7,3 Prozent. Die einkommensunabhängige und sozial ungerechte kleine Kopfpauschale wird abgeschafft. Wenn eine Kasse mit dem Beitragssatz von 14,6 Prozent nicht zurechtkommt, kann sie von den Versicherten einen kassenindividuellen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben.

Eingetragene Lebenspartnerschaften haben wir in der Steuerpolitik und bei der Sukzessivadoption – Lebenspartnerinnen und Lebenspartner können die adoptieren Kinder ihres Partners bzw. ihrer Partnerin adoptieren – gleichgestellt.

Juni/Juli

Für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gilt ab 1. Januar 2015 der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro. Bis Ende 2017 gibt es eine Einführungsphase, in der aber vereinbarte Branchenmindestlöhne gelten. Zum 1. Januar 2017 soll der Mindestlohn erstmalig durch die Tarifpartner angepasst werden. Ab 1. Januar 2018 erhalten dann alle Beschäftigten in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Ausnahmen gelten für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Arbeitsaufnahme, für Azubis und bestimmte Praktika. Außerdem stärken wir die Tarifbindung in Deutschland, weil es nun leichter ist, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Ebenso kann zur Einführung von Branchenmindestlöhnen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgedehnt werden.

Die Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern entfällt seit 20. Dezember. Nun gibt es für Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren und aufgewachsen sind, den Doppelpass. Das heißt, sie können sowohl die deutsche als auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten und müssen sich nicht mehr für eine entscheiden.

Juli/Oktober

Pflegebedürftige erhalten bessere Leistungen. Erstmalig wird dabei die Preisentwicklung der letzten drei Jahre berücksichtigt. Die Leistungen in der häuslichen Pflege werden deutlich verbessert und flexibilisiert. Den Angehörigen wird durch Verbesserungen im Bereich der Kurzzeit und Verhinderungspflege sowie der Tages- und Nachtpflege geholfen. Außerdem werden die Leistungen für Demenzkranke verbessert. Zudem wird in stationären Einrichtungen die Einstellung von zusätzlichen 45.000 Betreuungskräften ermöglicht. Am 1. Januar 2015 tritt das Gesetz in Kraft, und der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird um 0,3 Prozentpunkte angehoben, um die Verbesserungen zu finanzieren. Außerdem haben wir die Zahlung von Tariflöhnen in Einrichtungen der Pflege gestärkt.

September/November

Wenn Eltern in Teilzeit arbeiten, dann können sie künftig mit dem ElterngeldPlus doppelt so lange Elterngeld beziehen, und zwar bis zu 28 Monate. Nochmal vier Monate obendrauf gibt es, wenn beide Elternteile gleichzeitig 25 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten, um sich die Familien- und Erwerbsarbeit zu teilen. Darüber hinaus können Eltern ab Juli 2015 zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag ihres Kindes 24 Monate Elternzeit nehmen und sie flexibler aufteilen.

Oktober/November

Die BAföG-Sätze werden ab Wintersemester 2016 um sieben Prozent erhöht. Rund 110.000 zusätzliche Studierende sowie Schülerinnen und Schüler erhalten BAföG, weil die Einkommensfreibeträge angehoben werden. Außerdem übernimmt der Bund bereits ab 2015 die BAföG-Kosten vollständig, was die Länder auf Dauer um etwa 1,17 Milliarden Euro entlastet. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen in Kitas, Schulen und Hochschulen investiert werden. Und auch der Bund fördert Krippen und Kitas mit zusätzlich 750 Millionen Euro. Bis 2020 unterstützt er mit 10 Milliarden Euro den Hochschulpakt für mehr Studienplätze.

3 Milliarden Euro zusätzlich stellt der Bund für die Innovationspolitik und zur Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation sowie für die Exzellenzinitiative bereit. Durch eine Grundgesetzänderung wurde ein Teil des Kooperationsverbotes gestrichen. Das bedeutet, dass der Bund jetzt dauerhaft Hochschulen fördern kann.

November

Mit dem Bundeshaushalt 2015 haben wir seit 46 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Gleichzeitig schaffen wir wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Am 13. November hat der Bundestag in 1. Lesung über die Mietpreisbremse beraten. Bei Wiedervermietung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete künftig nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Gebiete legen die Länder jeweils für fünf Jahre fest. Zudem muss künftig derjenige, der den Makler beauftragt, auch die Maklerkosten bezahlen.
Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2015 beschlossen werden.

November/Dezember

Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Land. Damit alle Flüchtlinge menschenwürdig aufgenommen werden, helfen wir den Kommunen beim Bau von Unterkünften. Die Bearbeitungszeit für Asylanträge soll durch mehr Personal auf drei Monate sinken. Künftig können Asylbewerber schon nach drei statt nach zwölf Monaten eine Arbeit aufnehmen und sich und ihre Familien versorgen. Die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber wird erhöht, in dem die Residenzpflicht aufgehoben wird. Die Leistungen für Asylbewerber werden an das aktuelle Preisniveau angepasst. Geldleistungen erhalten Vorrang vor Sachleistungen.

Deutschland ist als Gesprächs- und Vermittlungspartner in den Krisen und Konflikten der Welt gefragt wie nie. Wir setzen uns engagiert dafür ein, dass Konflikte wie in der Ukraine oder im Nahen Osten politisch ohne Waffen gelöst werden. Dem Nordirak, wo die IS-Terrorherrschaft wütet, galt es, durch umfangreiche humanitäre sowie militärische Hilfe beizustehen.

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf erhalten pflegende Angehörige ab 1. Januar 2015 mehr Rechte und Flexibilität

 

Außerdem haben wir Folgendes auf den Weg gebracht:

Wir bringen den Klimaschutz voran. Mit dem Aktionsplan Klimaschutz und einem nationalen Aktionsplan Energieeffizienz wollen wir den Treibhausgasausstoß auf 40 Prozent der Emissionen von 1990 reduzieren. Wir haben fraktionsübergreifend einen NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. 

Die Städtebauförderung wurde auf 700 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Die EU-Mitgliedstaaten können Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen erlassen, damit wird es keine grüne Gentechnik in Deutschland geben. In der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 werden die digitalen Vorhaben der Koalition zusammengefasst – wichtigster Punkt ist der Breitbandausbau. Mit einem Maßnahmenpaket, haben wir abgesichert, dass Versicherte die garantierten Leistungen ihrer Lebensversicherung erhalten. Wir haben die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft und bekämpfen die Steuerflucht durch einen automatischen Informationsaustausch ab 2017. Mit der europäischen Bankenabwicklung schützen wir die Steuerzahler. Außerdem schützen wir Kinder und ihre Rechte, indem wir das Herstellen, Verbreiten und den Besitz so genannter Posing-Bilder strafbar machen. Rechtssicherheit für Bildungseinrichtungen haben wir beim Urheberrecht geschaffen. Wir haben die Bestechung von Abgeordneten strafbar gemacht, mehr Gerechtigkeit bei Ghetto-Renten erreicht, die Künstlersozialversicherung stabilisiert, eine Endlagersuchkommission eingesetzt, mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft durchgesetzt und die Abhängigkeit von Ratings auf den Finanzmärkten verringert.