Föderalismus

Deutschland ist ein föderaler Staat und somit auf die Kooperation zwischen Bund und Ländern angewiesen. Im Grundgesetz ist der Föderalismus als politische Organisationsform festgeschrieben und darf nicht geändert werden. Festgeschrieben ist auch die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union.

Terminkalender
(Foto: Powermind/photocase.com) Das Leben der Menschen verbessern

Unsere Vorhaben für 2015

Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen.

Feuerwerk in der Silvesternacht
(Foto: Bilderbox) Ein Jahr Große Koalition: Viel erreicht und noch viel zu tun

Jahresrückblick kann sich sehen lassen

Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.

Wissenschaftlerin
(Foto: BilderBox.com) Bundestag lockert Bund-Länder-Kooperationsverbot

Fördermöglichkeiten des Bundes in der Wissenschaft verbessert

Durch eine Grundgesetzänderung hat der Bundestag den Weg frei gemacht für dauerhafte Kooperationen im Wissenschafts- und Hochschulbereich von Bund und Ländern - ein historischer bildungspolitischer Meilenstein.

Grundgesetz
(Foto: picture alliance / dpa) Positionen der SPD-Bundestagsfraktion

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.

Peer Steinbrück, Stephan Weil und Frank-Walter Steinmeier stellen das Positionspapier vor
(Foto: spdfraktion.de) Ein Papier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Stephan Weil

Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Viele finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Die SPD will mit konsequenten Maßnahmen dagegen vorgehen.

Relativitätstheorie an Tafel
(Foto: BilderBox.com) SPD-Fraktion unterbreitet Vorschlag zur Überwindung des Kooperationsverbots

Mehr Zusammenarbeit in der Bildung ermöglichen

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik verfassungsrechtlich möglich zu machen. In einem Antrag unterbreiten die sozialdemokratischen Abgeordneten einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes. Möglich sein sollen etwa gemeinsame Qualitäts- und Leistungsstandards ebenso wie Maßnahmen, um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems sicherzustellen.

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