Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA)

Wahlperiode wählen

19. Legislaturperiode

Legislaturperioden:

Meldungen

Merkel und ihr Kanzleramt haben in der NSA-Affäre versagt

Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses

29.06.2017 | Nach dreieinhalbjähriger Arbeit hat der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Fokus lag vor allem auf der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und der Frage, ob sie bei Kooperationen mit amerikanischen Diensten massenhaft das Fernmeldegeheimnis verletzt haben. ... zum Artikel

(Foto: picture-alliance/dpa)

Deutsche wurden auf deutschem Boden nicht massenhaft von der NSA ausgespäht

Statement von Christian Flisek

27.06.2017 | Christian Flisek, Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, resümiert die Arbeit des Ausschusses und macht deutlich, welch tragende Rolle die SPD-Fraktion dabei gespielt hat, etwa beim neuen BND-Gesetz. ... zum Artikel

(Foto: picture-alliance/dpa)

NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition hat sich jedem Lösungsversuch verweigert

Statement von Christian Flisek

23.06.2017 | Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, kritisiert das unprofessionelle Verhalten der Oppositionsfraktionen zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses. ... zum Artikel

(Foto: picture-alliance/dpa)

Sicherheitspolitik kann nicht mit Schaum vor dem Mund gemacht werden

Statement von Christian Flisek

15.11.2016 | Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geheime NSA-Selektoren-Liste geheim bleibt. Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsaussschuss erklärt, warum diese Entscheidung richtig und weitsichtig ist. ... zum Artikel

(Foto: picture alliance / dpa)

Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger

Reform des BND-Gesetzes

21.10.2016 | Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht. ... zum Artikel

Initiativen

18/9041 Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

05.07.2016

… Download Initiative

18/9040 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes

05.07.2016

… Download Initiative

18/483 Antrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA

12.02.2014

… Download Initiative

Pressemitteilungen

Schweigekartell verhindert Aufklärung

19.01.2017

Die großen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook weigern sich gemeinsam, mit verantwortlichen Vertretern (CEOs oder General Councel) in einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu stehen. Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells, erklärt Christian Flisek... ... zur Pressemitteilung

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

21.10.2016

Heute verabschiedet der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir regeln erstmals und weltweit einmalig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und dessen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stärken wir die externe Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren Eckpunkten im vergangenen Jahr die Grundlage für klare Regeln und mehr... ... zur Pressemitteilung

Höchste Zeit für BND-Reform

12.11.2015

Der neue Skandal um die Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes BND zeigt: Es ist jetzt höchste Zeit, dass die BND-Reform kommt. Wir brauchen zum einen klare Rechtsgrundlagen für das Abhören, zum anderen eine intensivere Kontrolle durch die zuständigen Gremien wie Kontrollgremium und G10-Kommission, sagt Christian Flisek.

... zur Pressemitteilung

Graulich-Bericht: BND hat gegen deutsche Interessen gehandelt

30.10.2015

Kurt Graulich hat jetzt als unabhängige sachverständige Vertrauensperson seinen Bericht vorgelegt. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch Kurt Graulich erfüllt höchste Ansprüche und zeugt von einer im Bereich der Nachrichtendienste noch nie dagewesenen Transparenz. Die Ergebnisse zeigen, dass Reformen zwingend erforderlich sind und jetzt schnell erfolgen müssen, erklärt Christian Flisek.

... zur Pressemitteilung

Neuer BND-Skandal: Reform der gesetzlichen Grundlagen muss jetzt endlich kommen

15.10.2015

Die Berichte aus der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind extrem besorgniserregend. Andererseits bestärken sie jedoch auch den Kurs der SPD, die seit Monaten eine gesetzliche Neuregelung der Fernmeldeaufklärung des BND fordert, erklärt Christian Flisek.

... zur Pressemitteilung

weitere Pressemitteilungen

...finden Sie in unserer Pressemitteilungen-Übersicht

Positionen

BND reformieren: Rechtsstaat wahren – Sicherheit gewährleisten!

16.06.2015

Eckpunkte der SPD-Bundestagsfraktion für eine grundlegende Reform der Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND mit internationaler Vorbildwirkung … Download Position

Veröffentlichungen

Fraktion Intern Nr. 4/2015

18.07.2015

Fraktion Intern Nr. 4/2015 vom 18.07.2015 (Informationsdienst, 16 Seiten)

... Download Veröffentlichung

Videos