SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie

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19. Legislaturperiode
Legislaturperioden:
17|18|19
Wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und sorgen dafür, dass unser Land in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung wettbewerbsfähig bleibt. 

Dabei setzen wir auf einen starken Mittelstand und zukunftsfähige Industrie, auf Innovationen und Investitionen, um Wachstum, Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu sichern. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung, die allen zugutekommt.

Eine gerechte und faire Gestaltung der Globalisierung ist für uns Sozialdemokraten ein zentrales Anliegen, das wir auch im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten. Die EU-Handelspolitik soll künftig neben der Marktöffnung auch den Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt berücksichtigen.

Energie soll in Deutschland bezahlbar, verlässlich und sauber sein – das bleibt das Ziel unserer Energiepolitik.

Dazu muss die Energiewende in den verschiedenen Sektoren (Strom, Wärme, Landwirtschaft und Verkehr) gleichzeitig stattfinden – ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu gefährden. Dazu gestalten wir die Energiewende mit den Menschen, Kommunen und Unternehmen: Wir wollen berechtigte Bürgerinteressen stärker berücksichtigen und die Gemeinden, in denen die Energie produziert wird, mehr an der Wertschöpfung beteiligen.

Diese Schwerpunkte wollen wir in der 19. Wahlperiode in der Wirtschafts- und Energiepolitik umsetzen:

  • Steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand
  • Förderung von Gründern und Startups durch Abbau von Bürokratie
  • Ausbau der Breitband-Netze mit Glasfaser (Gigabit-Netz) bis 2025
  • Schaffung eines Einwanderungsgesetzes
  • Gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen
  •  Globalisierung fair gestalten
  • Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energie bis 2030
  • Synchronisation des Ausbaus von erneuerbaren Energien und Energienetzen
  • Reduzierung der Lücke zum Klimaschutzziel 2020
  • Bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende
  • Begleitung des Strukturwandels in den Braunkohlegebiete
Sprecher:
Bernd Westphal

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