Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie

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19. Legislaturperiode

Legislaturperioden:

Wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und sorgen dafür, dass unser Land in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung wettbewerbsfähig bleibt.

Dabei setzen wir auf einen starken Mittelstand und zukunftsfähige Industrie, auf Innovationen und Investitionen, um Wachstum, Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu sichern. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung, die allen zugutekommt.

Eine gerechte und faire Gestaltung der Globalisierung ist für uns Sozialdemokraten ein zentrales Anliegen, das wir auch im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten. Die EU-Handelspolitik soll künftig neben der Marktöffnung auch den Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt berücksichtigen.

Energie soll in Deutschland bezahlbar, verlässlich und sauber sein – das bleibt das Ziel unserer Energiepolitik.

Dazu muss die Energiewende in den verschiedenen Sektoren (Strom, Wärme, Landwirtschaft und Verkehr) gleichzeitig stattfinden – ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu gefährden. Dazu gestalten wir die Energiewende mit den Menschen, Kommunen und Unternehmen: Wir wollen berechtigte Bürgerinteressen stärker berücksichtigen und die Gemeinden, in denen die Energie produziert wird, mehr an der Wertschöpfung beteiligen.

Diese Schwerpunkte wollen wir in der 19. Wahlperiode in der Wirtschafts- und Energiepolitik umsetzen:

Steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand
Förderung von Gründern und Startups durch Abbau von Bürokratie
Ausbau der Breitband-Netze mit Glasfaser (Gigabit-Netz) bis 2025
Schaffung eines Einwanderungsgesetzes
Gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen
Globalisierung fair gestalten

Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energie bis 2030
Synchronisation des Ausbaus von erneuerbaren Energien und Energienetzen
Reduzierung der Lücke zum Klimaschutzziel 2020
Bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende
Begleitung des Strukturwandels in den Braunkohlegebiete

Sprecher:: Bernd Westphal

E-Mail Bernd Westphal

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Meldungen

Stromnetze für die Energiewende

Mehr Schub beim Energieleitungsausbau

31.01.2019 | Die Stromleitungen in Deutschland müssen schneller ausgebaut werden als in der Vergangenheit, um die Ziele des Koalitionsvertrags umsetzen zu können. Mithilfe eines Gesetzes soll die Infrastruktur für die Energiewende gestärkt werden. ... zum Artikel

(Foto: BilderBox.com)

Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2019

Arbeitsplätze und Wachstum weiterhin positiv

31.01.2019 | Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem konjunkturellen Aufschwung. Im Jahr 2018 ist sie weiter gewachsen. Das liegt auch an den massiven Investitionen des Staates, die auf Druck der SPD-Fraktion weitergehen. ... zum Artikel

(Foto: picture-alliance/dpa)

Kohleausstieg: Betroffene zu Beteiligten machen

Mein Standpunkt

29.01.2019 | Die Strukturwandelkommission hat am Freitag fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass wir Klimaschutz zusammen bringen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet. ... zum Artikel

(Foto: picture alliance/dpa)

Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg

SPD-Fraktion begrüßt Ergebnisse der Kohlekommission

28.01.2019 | Historischer Durchbruch: Die Kohlekommission hat sich auf gemeinsame Vorschläge zum Kohleausstieg verständigt. Das Ergebnis beachtet sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit und Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Revieren. ... zum Artikel

(Foto: picture-alliance / dpa)

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

Änderung des Telekommunikationsgesetzes

13.12.2018 | Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um moderne Telekommunikationsnetze schneller auszubauen. Zum Beispiel sollen Breitbandnetze parallel verlegt werden können. Dass dies weiterhin möglich ist, soll ein neues Gesetz regeln. ... zum Artikel

Initiativen

19/7375 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

28.01.2019

… Download Initiative

19/6336 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG)

07.12.2018

… Download Initiative

19/5523 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

06.11.2018

… Download Initiative

19/5463 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

05.11.2018

… Download Initiative

19/18 Antrag Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern

24.10.2017

… Download Initiative

weitere Initiativen...finden Sie in unserer Initiativen-Übersicht

Pressemitteilungen

Waffenembargo entspricht deutschen Rüstungsexportgrundsätzen

20.02.2019

Die Äußerungen des britischen Außenministers Hunt zum deutschen Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien dürfen nicht unkommentiert bleiben. Sie zeigen eine politische Welt, außerhalb einer wertebasierten Außenpolitik in der anscheinend nur noch wirtschaftliche Interessen zählen, sagt Bernd Westphal... ... zur Pressemitteilung

Weniger Bürokratie und Formulare – mehr Zeit für starke Unternehmen

18.02.2019

Die zuletzt etwas eingetrübten Konjunkturprognosen erfordern einen breiten Mix an verschiedenen Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft. Ganz zentral wird in den nächsten Monaten die Einigung auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sein. Ein weiteres Element, um gerade die kleine und mittelständische Wirtschaft zu unterstützen, ist auch der Bürokratieabbau. Hier muss zügig ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt werden, sagt Sabine Poschmann. ... zur Pressemitteilung

Starke deutsche Industrie für gute Arbeitsplätze in Deutschland sichern

06.02.2019

Die gestrige Vorstellung einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ durch den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann nur ein Auftakt zu einer vertieften Befassung mit der Zukunft der Industrie in Deutschland sein, erklärt Bernd Westphal. ... zur Pressemitteilung

Jahreswirtschaftsbericht 2019 – Wohlstand für Alle durch inklusives Wachstum

30.01.2019

Der heute vom Bundeskabinett vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht 2019 zeigt, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sich fortsetzt, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Die deutsche Wirtschaft wächst weiter, jedoch bestehen Ungleichgewichte zwischen Ost und West, viele Fragen der Fachkräftesicherung und des demographischen Wandels sind ungelöst, dazu kommen außenwirtschaftliche Unsicherheiten rund um den Brexit und das Verhältnis zu den USA, erklärt Bernd Westphal... ... zur Pressemitteilung

AG Akzeptanz / Energiewende der Koalitionsfraktionen konstituiert

18.01.2019

Ende letzten Jahres wurde das sogenannte Energiesammelgesetz beschlossen, mit dem wichtige Maßnahmen, insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Verbesserung der Akzeptanz umgesetzt werden. Weiterhin haben die Koalitionsfraktionen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Akzeptanz/Energiewende vereinbart. Am 16. Januar 2019 traf sich die Arbeitsgruppe zur ersten Sitzung, sagen Bernd Westphal (SPD) und Joachim Pfeiffer (CDU/CSU). ... zur Pressemitteilung

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Positionen

Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

07.03.2017

Posititionspapier der SPD-Bundestagsfraktion … Download Position

Automobilität der Zukunft

21.04.2016

Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände der SPD und CDU/CSU-Fraktionen vom 20./21. April 2016 … Download Position

Elektromobilität voranbringen

26.01.2016

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 26. Januar 2016 … Download Position