SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie

Wahlperiode wählen

19. Legislaturperiode
Legislaturperioden:
17|18|19
Wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und sorgen dafür, dass unser Land in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung wettbewerbsfähig bleibt. 

Dabei setzen wir auf einen starken Mittelstand und zukunftsfähige Industrie, auf Innovationen und Investitionen, um Wachstum, Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu sichern. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung, die allen zugutekommt.

Eine gerechte und faire Gestaltung der Globalisierung ist für uns Sozialdemokraten ein zentrales Anliegen, das wir auch im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten. Die EU-Handelspolitik soll künftig neben der Marktöffnung auch den Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt berücksichtigen.

Energie soll in Deutschland bezahlbar, verlässlich und sauber sein – das bleibt das Ziel unserer Energiepolitik.

Dazu muss die Energiewende in den verschiedenen Sektoren (Strom, Wärme, Landwirtschaft und Verkehr) gleichzeitig stattfinden – ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu gefährden. Dazu gestalten wir die Energiewende mit den Menschen, Kommunen und Unternehmen: Wir wollen berechtigte Bürgerinteressen stärker berücksichtigen und die Gemeinden, in denen die Energie produziert wird, mehr an der Wertschöpfung beteiligen.

Diese Schwerpunkte wollen wir in der 19. Wahlperiode in der Wirtschafts- und Energiepolitik umsetzen:

  • Steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand
  • Förderung von Gründern und Startups durch Abbau von Bürokratie
  • Ausbau der Breitband-Netze mit Glasfaser (Gigabit-Netz) bis 2025
  • Schaffung eines Einwanderungsgesetzes
  • Gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen
  •  Globalisierung fair gestalten
  • Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energie bis 2030
  • Synchronisation des Ausbaus von erneuerbaren Energien und Energienetzen
  • Reduzierung der Lücke zum Klimaschutzziel 2020
  • Bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende
  • Begleitung des Strukturwandels in den Braunkohlegebiete

Meldungen

Weitere Artikel
Strommast
(Foto: himberry / photocase.com)

Stromnetze für die Energiewende

Mehr Schub beim Energieleitungsausbau
31.01.2019 | Die Stromleitungen in Deutschland müssen schneller ausgebaut werden als in der Vergangenheit, um die Ziele des Koalitionsvertrags umsetzen zu können. Mithilfe eines Gesetzes soll die Infrastruktur für die Energiewende gestärkt werden.  ... zum Artikel
junger Mann mit Bauhelm
(Foto: BilderBox.com)

Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2019

Arbeitsplätze und Wachstum weiterhin positiv
31.01.2019 | Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem konjunkturellen Aufschwung. Im Jahr 2018 ist sie weiter gewachsen. Das liegt auch an den massiven Investitionen des Staates, die auf Druck der SPD-Fraktion weitergehen. ... zum Artikel
Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
(Foto: picture-alliance/dpa)

Kohleausstieg: Betroffene zu Beteiligten machen

Mein Standpunkt
29.01.2019 | Die Strukturwandelkommission hat am Freitag fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass wir Klimaschutz zusammen bringen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet. ... zum Artikel
Ein riesiger Schaufelradbagger arbeitet im Braunkohletagebau
(Foto: picture alliance/dpa)

Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg

SPD-Fraktion begrüßt Ergebnisse der Kohlekommission
28.01.2019 | Historischer Durchbruch: Die Kohlekommission hat sich auf gemeinsame Vorschläge zum Kohleausstieg verständigt. Das Ergebnis beachtet sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit und Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Revieren. ... zum Artikel
Breitbandanschluss
(Foto: picture-alliance / dpa)

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

Änderung des Telekommunikationsgesetzes
13.12.2018 | Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um moderne Telekommunikationsnetze schneller auszubauen. Zum Beispiel sollen Breitbandnetze parallel verlegt werden können. Dass dies weiterhin möglich ist, soll ein neues Gesetz regeln.  ... zum Artikel