SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie

Wahlperiode wählen

19. Legislaturperiode
Legislaturperioden:
17|18|19
Wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und sorgen dafür, dass unser Land in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung wettbewerbsfähig bleibt. 

Dabei setzen wir auf einen starken Mittelstand und zukunftsfähige Industrie, auf Innovationen und Investitionen, um Wachstum, Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu sichern. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung, die allen zugutekommt.

Eine gerechte und faire Gestaltung der Globalisierung ist für uns Sozialdemokraten ein zentrales Anliegen, das wir auch im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten. Die EU-Handelspolitik soll künftig neben der Marktöffnung auch den Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt berücksichtigen.

Energie soll in Deutschland bezahlbar, verlässlich und sauber sein – das bleibt das Ziel unserer Energiepolitik.

Dazu muss die Energiewende in den verschiedenen Sektoren (Strom, Wärme, Landwirtschaft und Verkehr) gleichzeitig stattfinden – ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu gefährden. Dazu gestalten wir die Energiewende mit den Menschen, Kommunen und Unternehmen: Wir wollen berechtigte Bürgerinteressen stärker berücksichtigen und die Gemeinden, in denen die Energie produziert wird, mehr an der Wertschöpfung beteiligen.

Diese Schwerpunkte wollen wir in der 19. Wahlperiode in der Wirtschafts- und Energiepolitik umsetzen:

  • Steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand
  • Förderung von Gründern und Startups durch Abbau von Bürokratie
  • Ausbau der Breitband-Netze mit Glasfaser (Gigabit-Netz) bis 2025
  • Schaffung eines Einwanderungsgesetzes
  • Gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen
  •  Globalisierung fair gestalten
  • Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energie bis 2030
  • Synchronisation des Ausbaus von erneuerbaren Energien und Energienetzen
  • Reduzierung der Lücke zum Klimaschutzziel 2020
  • Bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende
  • Begleitung des Strukturwandels in den Braunkohlegebiete

Meldungen

Weitere Artikel
Breitbandanschluss
(Foto: picture-alliance / dpa)

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

Änderung des Telekommunikationsgesetzes
13.12.2018 | Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um moderne Telekommunikationsnetze schneller auszubauen. Zum Beispiel sollen Breitbandnetze parallel verlegt werden können. Dass dies weiterhin möglich ist, soll ein neues Gesetz regeln.  ... zum Artikel
Demonstrationen für Umsetzung des Weltklimaabkommens
(Foto: picture-alliance/dpa)

Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen

Antrag der Koalitionsfraktionen
30.11.2018 | Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundestages alles für die Geltung und Umsetzung der Kliamziele von Paris 2015 tun. Darum wird das Umweltministerium ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das die Ziele rechtlich verbindlich macht. ... zum Artikel
Containerschiff
(Foto: BilderBox.com)

Bessere Wirtschaftsförderung und -forschung

Haushalt 2019 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
21.11.2018 | Für das kommende Jahr sind im Einzelplan 09 Ausgaben von insgesamt 8,187 Milliarden Euro geplant – 133,78 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren fast 40 Änderungen vorgenommen. ... zum Artikel