SPD Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie

Wahlperiode wählen

19. Legislaturperiode
Legislaturperioden:
18|19
Wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und sorgen dafür, dass unser Land in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung wettbewerbsfähig bleibt. 

Dabei setzen wir auf einen starken Mittelstand und zukunftsfähige Industrie, auf Innovationen und Investitionen, um Wachstum, Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu sichern. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung, die allen zugutekommt.

Eine gerechte und faire Gestaltung der Globalisierung ist für uns Sozialdemokraten ein zentrales Anliegen, das wir auch im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten. Die EU-Handelspolitik soll künftig neben der Marktöffnung auch den Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt berücksichtigen.

Energie soll in Deutschland bezahlbar, verlässlich und sauber sein – das bleibt das Ziel unserer Energiepolitik.

Dazu muss die Energiewende in den verschiedenen Sektoren (Strom, Wärme, Landwirtschaft und Verkehr) gleichzeitig stattfinden – ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu gefährden. Dazu gestalten wir die Energiewende mit den Menschen, Kommunen und Unternehmen: Wir wollen berechtigte Bürgerinteressen stärker berücksichtigen und die Gemeinden, in denen die Energie produziert wird, mehr an der Wertschöpfung beteiligen.

Diese Schwerpunkte wollen wir in der 19. Wahlperiode in der Wirtschafts- und Energiepolitik umsetzen:

  • Steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand
  • Förderung von Gründern und Startups durch Abbau von Bürokratie
  • Ausbau der Breitband-Netze mit Glasfaser (Gigabit-Netz) bis 2025
  • Schaffung eines Einwanderungsgesetzes
  • Gesamtdeutsches System zur Förderung strukturschwacher Regionen
  •  Globalisierung fair gestalten
  • Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energie bis 2030
  • Synchronisation des Ausbaus von erneuerbaren Energien und Energienetzen
  • Reduzierung der Lücke zum Klimaschutzziel 2020
  • Bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende
  • Begleitung des Strukturwandels in den Braunkohlegebiete

Nächste Veranstaltungen

Donnerstag, 21. Januar 2021 - 19:30

Das Lieferkettengesetz fairhandeln

Fraktion vor Ort digital, Biegenstraße 33, 35037 Marburg

Mittwoch, 3. Februar 2021 - 18:00

Welche Hilfe gibt und braucht es in Zeiten von Corona für den Mittelstand?

Fraktion vor Ort digital, Karl-Bröger-Straße 9, 90453 Nürnberg

Meldungen

Weitere Artikel
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, spricht bei einer Pressekonferenz
(Foto: picture alliance/dpa)

So werden die Überbrückungshilfen verbessert

Corona-Pandemie
20.01.2021 | Die Förderung wird einfacher und großzügiger. Die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige wird insbesondere für Schauspieler verbessert, und für den Einzelhandel gibt es besondere Entschädigungen. ... zum Artikel
Neue Wettbewerbsregeln für Internetkonzerne
(Foto: picture alliance/dpa | Stefan Jaitner)

Neue Spielregeln für die Internetgiganten

Fairer Wettbewerb
14.01.2021 | Mit der Verabschiedung der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen sich die großen digitalen Plattformen wie Google, Amazon oder Facebook neuen Regeln unterwerfen.  ... zum Artikel
Rolf Mützenich steht in einem weiten Flur und unterhält sich mit zwei Frauen.
(Foto: photothek)

Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft

Mein Standpunkt
12.01.2021 | Auch in diesen Zeiten ist uns wichtig, unsere Gesellschaft weiterhin zusammenzuhalten. Das haben wir auf unserer Klausur bekräftigt: Aus Zusammenhalt entsteht Zukunft – ihn gilt es zu sichern und zu stärken. ... zum Artikel
Sören Bartol blickt auf dem Foto nachdenklich mit den Augen nach links gerichtet
(Foto: photothek)

Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Statement von Sören Bartol, Katja Mast und Gabriela Heinrich
17.12.2020 | Die SPD-Fraktion im Bundestag wird nicht auf eine ungewisse europäische Lösung beim Lieferkettengesetz warten.  Wir wollen vorbildhaft mit einem nationalen Gesetz vorangehen. ... zum Artikel
Windenergie
(Foto: BilderBox.com)

Die Energiewende wird zum Mitmachprojekt

EEG-Novelle
17.12.2020 | Die Einigung zur Novellierung des EEG mit der Union ist gelungen. Die SPD-Fraktion hat wichtige Punkte aus ihrem Zukunftspakt für Erneuerbare Energien durchgesetzt, für die sie seit Jahren gestritten hat. ... zum Artikel