Arbeitsgruppe Finanzen

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19. Legislaturperiode

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Die Arbeitsgruppe Finanzen befasst sich mit der Steuer- und Finanzmarktpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für ein gerechtes und effizientes Steuersystem ein.

Es muss für ausreichende und verlässliche Einnahmen sorgen, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Starke Schultern müssen deshalb mehr tragen als schwache. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung müssen konsequent bekämpft werden.

Durch eine wirksame Finanzmarktregulierung wollen die Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker der SPD die Stabilität und die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte sicherstellen. Das bedeutet beispielsweise, dass für eine in Schieflage geratene Bank Eigentümer und Gläubiger und nicht mehr die Steuerzahler haften. Der Finanzsektor soll seine realwirtschaftlichen Aufgaben erfüllen und den Unternehmen attraktive Finanzierungsmöglichkeiten bieten.

Nächste Veranstaltung

Freitag, 4. Mai 2018 - 18:30

Steuern, Steuerflucht und Verteilungsgerechtigkeit

Neue Stadtbücherei Augsburg, S-Forum, Ernst-Reuter-Platz 1, 86150 Augsburg

Sprecher:: Lothar Binding (Heidelberg)

E-Mail Lothar Binding (Heidelberg)

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Meldungen

Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Verfassungsgericht kippt bisherige Regelung

10.04.2018 | Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben. ... zum Artikel

(Foto: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser)

Neue Bundesregierung im Amt

Kabinett und Kanzlerin vereidigt

14.03.2018 | Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD. ... zum Artikel

(Foto: picture-alliance/dpa)

Viele Herzensanliegen der SPD sind nun möglich

Interview mit Andrea Nahles für die Funke Mediengruppe

18.01.2018 | Andrea Nahles macht deutlich, dass in dem Sondierungsergebnis mit der Union viele Punkte sind, die nicht nur das Leben der Menschen erheblich verbessern, sondern auch Erfolge, für die die SPD seit Jahren kämpft. ... zum Artikel

(Foto: Stephanie Pilick)

Das Sondierungspapier trägt die Handschrift der SPD

Statement von Christine Lambrecht

16.01.2018 | Christine Lambrecht, Fraktionsvizin für Finanzen und Haushalt, erklärt, warum sie für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Hauptgrund: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dank SPD. ... zum Artikel

(Foto: picture-alliance/dpa)

"Wir sollten aufhören, das Ergebnis schlechtzureden"

Interview mit Andrea Nahles mit der Passauer Neuen Presse

16.01.2018 | Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die SPD in den Sondierungsgesprächen 80 Prozent ihrer Forderungen erreicht hat. Dieser Erfolg gelte insbesondere für Rente, Pflege, Arbeit und Bildung. ... zum Artikel

Initiativen

19/233 Antrag Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb

11.12.2017

… Download Initiative

18/12127 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG)

26.04.2017

… Download Initiative

18/11555 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

17.03.2017

… Download Initiative

18/11493 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

13.03.2017

… Download Initiative

18/11421 Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf d

08.03.2017

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weitere Initiativen...finden Sie in unserer Initiativen-Übersicht

Pressemitteilungen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

10.04.2018

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen, erklären Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup. ... zur Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen

13.12.2017

Ohne die aktive Mithilfe von europäischen Staaten, wie den Niederlanden, Irland, Luxemburg oder Malta, gäbe es nicht die derzeit bestehenden Möglichkeiten zur Steuerflucht. Erforderlich ist deshalb ein gemeinschaftliches Vorgehen der Europäischen Union gegen die unfairen Praktiken dieser Steueroasen. Daneben müssen die einzelnen Staaten auch nationale Abwehrmaßnahmen ergreifen, erklärt Lothar Binding. ... zur Pressemitteilung

SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping

12.12.2017

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag wird am Mittwoch dieser Woche im Plenum des Deutschen... ... zur Pressemitteilung

Sparkassenchef Helmut Schleweis – SPD-Bundestagsfraktion begrüßt geplante Ernennung

30.11.2017

Die Nachfolge von Georg Fahrenschon als neuer Sparkassenpräsident wird aller Voraussicht nach der Vorstandschef der Sparkasse Heidelberg, Helmut Schleweis, antreten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Personalentscheidung des Sparkassenverbandes, erklärt Lothar Binding. ... ... zur Pressemitteilung

Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro

23.11.2017

Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden, erklärt Lothar Binding ... zur Pressemitteilung

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Positionen

Maß und Mitte bei Managergehältern und Boni wieder herstellen

12.01.2017

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 12. Januar 2017 … Download Position

Initiative 2017 für Steuergerechtigkeit - gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping

12.01.2017

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 12. Januar 2017 … Download Position

20 Maßnahmen für die sofortige Beendigung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

12.04.2016

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 12.April 2016 … Download Position