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Zum ersten Mal konnten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche Unternehmen in einem Gesetz zu regeln, falls die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen nicht eingehalten wird. Genau dieses muss jetzt gewissenhaft geprüft und ausgewertet werden. Neben der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen und des als „ILO 169“ bekannten Übereinkommens über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ist insbesondere die klare Verabredung zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte ein Quantensprung.

Des Weiteren soll in der Bundesregierung der menschenrechtliche Bezug (die Kohärenz) zwischen den einzelnen Politikfeldern besser abgestimmt werden. Auch ist die Zusammenarbeit mit menschenrechtspolitischen Akteuren weiter auszubauen und die deutsche Menschenrechtsarchitektur zu stärken. Dazu gehört für die SPD-Bundestagsfraktion auch zwingend eine bessere finanzielle Ausstattung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

 

 

Gerade in Zeiten, in denen im zunehmenden Maße die Presse- und Meinungsfreiheit in zahlreichen Staaten angegriffen wird, wollen wir zum Schutz von verfolgten Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern das erfolgreiche parlamentarische Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestags stärken. Dazu muss die organisatorische Ausstattung verbessert werden.

Der Europarat ist die zentrale europäische Institution zur Verteidigung der Menschenrechte. Der Koalitionsvertrag bekennt sich in besonderer Weise zu dieser Institution, zu deren Handlungsfähigkeit und damit auch zu einer ausreichenden Finanzierungsbasis. Mit geringem Mitteleinsatz kann dort viel erreicht werden. Deutschland muss auch finanziell sicherstellen, dass die Wertebasis nicht durch finanziellen Druck einzelner Mitgliedsstaaten erodieren kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

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