SPD Bundestagsfraktion

Energie

Wir streben für unser Land einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 an. Der Ausbau der Erneuerbaren wird dazu entsprechend erhöht. Um kurzfristig die Lücke bis zum Klimaschutzziel im Jahr 2020 zu reduzieren, sind Sonderausschreibungen von je vier Gigawatt Onshore-Windenergie (auf dem Land) und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag (auf dem offenen Meer) vorgesehen.

Außerdem gilt: Nur wenn der Strom der erneuerbaren Energien auch dort ankommt, wo er gebraucht wird, gelingt die Energiewende. Deshalb sind der Ausbau und die bessere Nutzung der Energieleitungsnetze eine zentrale Herausforderung, die wir offensiv anpacken. Dazu erhöhen wir auch die Akzeptanz der Projekte, damit es weniger Einsprüche und Gerichtsverfahren gegen Stromtrassen gibt und so schneller gebaut werden kann.

Zusätzlich werden wir die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen. Und wir werden die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln sowie die Gas- und Fernwärmeinfrastruktur ausbauen, so dass sie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft haben.

Standortgemeinden von Windkraftanlagen werden künftig stärker an der Wertschöpfung beteiligt und Bürgerinnen und Bürger sollen sich einfacher an Projekten beteiligen können. Die bestehende Mieterstromregelung werden wir reformieren. Außerdem soll der Interessenausgleich zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energieanlagen einerseits und Anwohnerinnen- und Anwohneranliegen verbessert werden.

Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort werden wir einen Maßnahmenplan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen erarbeiten. Die finanzielle Absicherung für die Strukturmaßnahmen wird aus Mitteln des Bundes erfolgen.

Thomas Jurk, MdB
(Foto: DBT/Inga Haar)

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