Heute hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Fernleitungsnetzbetreiber für den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes genehmigt. Die gesetzlichen Grundlagen für den Aufbau dieses Netzes haben wir in den vergangenen Monaten im Parlament geschaffen. Das Kernnetz soll knapp 9.040 km Leitungsinfrastruktur umfassen, die zu 60 Prozent aus der Umstellung ehemaliger Gas- auf Wasserstoffleitungen bestehen und auf die Einbindung in ein zukünftiges europäisches Wasserstoffnetz ausgelegt sind. Als unverzichtbarer Schritt für die Energiewende soll das Wasserstoffkernnetz bis zum Jahr 2032 (mit einer Verlängerungsoption bis 2037) fertiggestellt und zukünftig auch erweitert werden, erklärt Andreas Rimkus.
Der Umstieg auf klimafreundliche Technologien bei Heizungen und Mobilität erfordert hohe Investitionen. Gleichzeitig steigen die Belastungen aus der CO2-Bepreisung perspektivisch weiter an. Deshalb müssen zielgerichtete Förderungen und ein sozial gestaffeltes Klimageld allen ermöglichen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern das Positionspapier „Sozialer Klimaschutz“ beschlossen, erklärt Andreas Mehltretter.
Die SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich klar für nachhaltige Rahmenbedingungen beim Offshore-Ausbau. Wertschöpfungs-Potenziale müssten - auch beim Ausbau von Häfen und Werften - genutzt werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein Positionspapier beschlossen.
Heute hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Dieses enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigen werden, insbesondere im Bereich Photovoltaik aber auch in den Bereichen Wind, Biomasse und Stromspeicher, sagen Nina Scheer und Andreas Mehltretter.
Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das dritte Energiewirtschaftsänderungsgesetzes sowie die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung. Beides sind wichtige Grundsteine für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Mit der dritten Novelle schaffen wir einen Finanzierungsmechanismus für das Wasserstoffkernnetz und führen die integrierte Netzplanung für Erdgas und Wasserstoff ein. Herkunftsnachweise sind ein wichtiges Verbraucherschutz- und Kommunikationsinstrument, mit dem aufgezeigt werden kann, dass ein Endprodukt unter Einsatz Erneuerbarer Energien hergestellt wurde, erklären Nina Scheer und Andreas Rimkus.
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