SPD Bundestagsfraktion

Energie

Wir streben für unser Land einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 an. Der Ausbau der Erneuerbaren wird dazu entsprechend erhöht. Um kurzfristig die Lücke bis zum Klimaschutzziel im Jahr 2020 zu reduzieren, sind Sonderausschreibungen von je vier Gigawatt Onshore-Windenergie (auf dem Land) und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag (auf dem offenen Meer) vorgesehen.

Außerdem gilt: Nur wenn der Strom der erneuerbaren Energien auch dort ankommt, wo er gebraucht wird, gelingt die Energiewende. Deshalb sind der Ausbau und die bessere Nutzung der Energieleitungsnetze eine zentrale Herausforderung, die wir offensiv anpacken. Dazu erhöhen wir auch die Akzeptanz der Projekte, damit es weniger Einsprüche und Gerichtsverfahren gegen Stromtrassen gibt und so schneller gebaut werden kann.

Zusätzlich werden wir die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen. Und wir werden die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickeln sowie die Gas- und Fernwärmeinfrastruktur ausbauen, so dass sie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft haben.

Standortgemeinden von Windkraftanlagen werden künftig stärker an der Wertschöpfung beteiligt und Bürgerinnen und Bürger sollen sich einfacher an Projekten beteiligen können. Die bestehende Mieterstromregelung werden wir reformieren. Außerdem soll der Interessenausgleich zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energieanlagen einerseits und Anwohnerinnen- und Anwohneranliegen verbessert werden.

Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort werden wir einen Maßnahmenplan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen erarbeiten. Die finanzielle Absicherung für die Strukturmaßnahmen wird aus Mitteln des Bundes erfolgen.

Eine Braunkohle-Tagebaulandschaft mit einem riesigem Bagger
(Foto: T.W. van Urk/shutterstock.com)

Den Strukturwandel beim Kohleausstieg gestalten

Neue Wertschöpfung soll entstehen
26.09.2019 | Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erstmals beraten. Ziel ist es, die bisherigen Braunkohleregionen und Standorte von Steinkohlekraftwerken zu Energie- und Technologieregionen der Zukunft weiterzuentwickeln. ... zum Artikel
Portrait von Sören Bartol
(Foto: photothek)

Kohleausstieg: Betroffene Regionen unterstützen

Statement von Sören Bartol
22.08.2019 | Wir wollen raus aus der Kohle, aber die betroffenen Regionen nicht alleine lassen. Für SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ist das Strukturstärkungsgesetz ein wichtiger Schritt in diese Richtung. ... zum Artikel
Dr. Matthias Miersch, MdB
(Foto: Susie Knoll)

Brauchen mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen

Statement von Matthias Miersch
01.08.2019 | Im September findet ein Windkraftgipfel mit der Bundeskanzlerin statt, mit dem Ziel, den Ausbau der Windenergie wieder anzukurbeln. SPD-Fraktionsvize Miersch begrüßt das - macht aber auch klar, wo die Probleme liegen.   ... zum Artikel
Dr. Matthias Miersch, MdB
(Foto: picture alliance/dpa)

Strukturwandel: Die Menschen noch besser einbinden

Statement von Matthias Miersch
22.05.2019 | SPD-Fraktionsvize Miersch zu den vorliegenden Eckpunkten der Strukturwandelkommission, die sich unter anderem mit den Folgen des Kohleausstiegs befasst: Voraussetzung für den Kohleausstieg ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030. ... zum Artikel