Innenpolitik

15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU dürfen die schreckliche Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörde nicht in Vergessenheit geraten. Wir stehen an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen und treten Rechtsextremismus entschlossen entgegen, sagt Sonja Eichwede. 

Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht im Bundestag deutlich: Wir brauchen ein starkes, handlungsfähiges Europa und Reformen, die das Leben der Menschen verbessern. Gerechtigkeit muss dabei der Maßstab sein.

Der 7. Oktober 2023 hat unfassbares Leid hervorgebracht. Auch hierzulande verzeichnen wir einen Anstieg von antisemitischen Straftaten. Antisemitismus darf in Deutschland kein Platz haben. Die Sicherheit Israels und unsere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Das bedeutet jedoch keine unkritische Unterstützung der Politik der jeweiligen Regierung, das Völkerrecht ist für unsere Außenpolitik handlungsleitend. Unser Ziel bleibt ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Würde für alle Menschen in der Region, sagen Sonja Eichwede u. Siemtje Möller. 

Damit die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können, braucht es starke Institutionen, unabhängige Gerichte, kontrollierte Sicherheitsbehörden und Menschen, die den Rechtsstaat verteidigen. Doch unsere Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur, aber auch die Entwicklungen der letzten Jahre in Ländern wie Polen und Ungarn zeigen: Autoritäre Kräfte können demokratische Verfahren nutzen, um Institutionen zu vereinnahmen, Kontrollen zu schwächen und Gerichtsentscheidungen zu missachten. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss Machtmissbrauch frühzeitig erkennen, ihm wirksam entgegentreten und auch im äußersten Fall handlungsfähig bleiben, sagen Eichwede, Fiedler u. Wegge. 

Der Fall zeigt deutlich, dass wir die Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Nachrichtendiensten weiter verschärfen müssen- und wie wichtig und elementar die Kontrolle der Dienste durch das Parlament und den Unabhängigen Kontrollrat ist, sagt Sonja Eichwede.

Die Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium hat die ernste Einstufung der Sicherheitslage in unserem Land bestätigt. Das gilt insbesondere im Hinblick der hybriden Bedrohungen und Angriffe aus Russland, aber auch im Bereich des Rechtsextremismus. Deshalb wollen wir unsere Nachrichtendienste moderner und abwehrbereiter aufstellen, um unsere Freiheit zu schützen, sagt Sonja Eichwede.