Innenpolitik

Termine

19Nov 2026
19:00 - 19:00

Vor Ort | Gasthaus Bräustüberl, Stadtplatz 20, 83278 Traunstein | Mit Dr. Bärbel Kofler, Hendrik Bollmann

Beiträge

Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion

Ilse Aigner hat sich in der SPD-Bundestagsfraktion als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vorgestellt. Fraktionschef Matthias Miersch würdigt ihre Erfahrung und ihre Fähigkeit, Menschen miteinander zu verbinden.

13.11.2026

Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Nachrichtendienstrechts stellen wir unsere Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen einer veränderten Bedrohungslage besser auf. Wir schaffen leistungsfähige Nachrichtendienste, die unsere Freiheit schützen und einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen, sagen Eichwede, Fiedler u. Baldy. 

12.11.2026

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet. Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter angehoben. Dazu erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) neue Befugnisse, um Gefahren für die IT-Sicherheit wirksamer abwehren zu können. Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, die Cybersicherheitsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln und das Nationale Cyberabwehrzentrum zur zentralen und behördenübergreifenden Plattform für die Cyberabwehr auszubauen, sagen Schätzl und Baldy. 

11.11.2026

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier „Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung – Perspektiven für Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt“ beschlossen. Damit wird der Beschluss aus dem Papier zur SPD-Fraktionsklausur vom 8. Januar 2026 konkretisiert. Deutschland braucht klare Regeln: Wer hier arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss eine verlässliche Bleibeperspektive haben, erklären Sonja Eichwede und Sebastian Fiedler.

Position

Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung – Perspektiven für Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Position

Krebsüberlebende nicht länger benachteiligen – für ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Position

Wehrhafte Demokratie – Unseren Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe wappnen

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Zusammen wachsen – Mutig für Aufschwung und Beschäftigung

(Flyer, A4, 2 Seiten, Juli 2026)

Zusammen erreicht. – Erfolge 2025/2026

(Flyer, A5, 16 Seiten, Juli 2026)

Fraktion intern, Ausgabe 1/2025

(Magazin, A4, 24 Seiten, Juli 2025)
Sonstiges

Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken

Impulspapier