SPD Bundestagsfraktion

Innenpolitik

Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Dazu gehören auch die Gesetze über das Waffen- und Sprengstoffrecht und das Verbot verfassungswidriger Vereine sowie die Gesetze zu den völkerrechtlichen Abkommen, die der Bund mit anderen Staaten schließt, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu fördern oder gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, wie beispielsweise EUROPOL.

Weiterhin erstreckt sich die Innenpolitik auf die Regelungen der Staatsorganisation und das Beamtenrecht, das Wahl- und Parteienrecht, das Pass- und Meldewesen, das Personenstandsgesetz, die Statistik, den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch zählen die Staatsangehörigkeit sowie die Steuerung der Zuwanderung und die Integration der Ausländer und Aussiedler sowie die Rechte der nationalen Minderheiten in Deutschland zur Innenpolitik. Eine gut arbeitende Staatsverwaltung steigert die Lebensqualität und erleichtert das friedliche Zusammenleben aller.

Lutherstatue in Wittenberg
(Foto: picture alliance/dpa)

Es macht einen Menschen stark, seinem Gewissen zu folgen

Lars Castellucci zum Reformationstag
31.10.2018 | Das, was als Reformation geendet hat, war ursprünglich nicht gegen die Kirche gerichtet, sondern gegen den Zustand, in dem sie sich befand und die Zustände, für die sie mit verantwortlich war. Dass einer aufstand und das beim Namen nannte, an die Schlosskirche hängte und allen Konsequenzen tapfer begegnete, fasziniert mich noch heute.  ... zum Artikel
Personalausweis ragt aus einer Geldbörse
(Foto: picture alliance / dpa)

Stärkung der Rechte intersexueller Menschen

Änderung der Angaben im Geburtenregister
12.10.2018 | Neues Gesetz: Die Eintragung in das Geburtenregister wird neu geregelt, sodass zukünftig die Möglichkeit besteht, neben keiner Angabe, „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“ anzugeben.  ... zum Artikel
Dr. Fritz Felgentreu, MdB
(Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke))

Das Innenministerium muss dringend aufklären

Statement von Fritz Felgentreu
10.10.2018 | Fritz Felgentreu nimmt Stellung zu den Irritationen um eine Mitarbeiterin des BMI, die zuvor beim Verfassungsschutz tätig war und an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz teilgenommen hatte. ... zum Artikel