Innenpolitik

Nächste Veranstaltungen

Montag, 15. April 2024 - 18:00

In guter Verfassung!?

Alter Farrenstall, Im Freihof 16, 73035 Göppingen-Faurndau

Mittwoch, 17. April 2024 - 19:00

Blaulichtkonferenz

Stadthalle Babenhausen, Bürgermeister-Rühl-Str. 6, 64832 Babenhausen

Porträt des ersten Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD)
(Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar) Neue unabhängige Beschwerdestelle

Uli Grötsch wird Bundespolizeibeauftragter

Der SPD-Abgeordnete und erfahrene Polizist Uli Grötsch wurde zum Bundespolizeibeauftragten gewählt. Das neue Amt soll als Anlaufstelle für Beschäftigte und Bürger:innen für Beschwerden dienen. 
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundes

Mit dem neuen Amt des Polizeibeauftragten des Bundes setzten wir genau das richtige Zeichen für eine moderne Polizei in unserem demokratischen Rechtsstaat. Es schafft Transparenz und Vertrauen und Uli Grötsch ist eine hervorragende Besetzung, sagt Dirk Wiese.
Porträt von Sebastian Hartmann
(Foto: Photothek) Statement von Sebastian Hartmann

Moderne Grundlagen für eine moderne Polizei

Mit der Novellierung des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtliche Grundlage, um die Polizeiarbeit an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Wir werden den Gesetzentwurf zügig beraten.
Porträt von Dirk Wiese
(Foto: Photothek) Statement von Dirk Wiese

Wichtige Fortschritte sind sichtbar

Heute haben sich Bund und Länder über wichtige Fragen in der Migration beraten. Der Bund macht seine Hausaufgaben und die Länder bündeln ihre Kräfte bei der Umsetzung.
Lage der Fraktion – Podcast der SPD-Fraktion im Bundestag – Folge 55: Wie wehren wir uns gegen Nazis, Maja?
(Foto: Photothek (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Podcast

Wie wehren wir uns gegen Nazis, Maja?

Maja Wallstein über Gespräche mit AfD-Sympathisant:innen in Brandenburg und den brandgefährlichen Kurs der Union.
(Foto: picture alliance/dpa | Fabian Sommer) Onlinezugangsgesetz

Eine moderne, digitale Verwaltung

Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert online erledigt werden können. Ab 2029 gibt es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes.

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