Innenpolitik

Arbeitsgruppe Inneres

Sprecher:: Sebastian Hartmann

E-Mail Sebastian Hartmann

(Foto: Photothek Media Lab) Podcast

Wie tickt der neue SPD-Fraktionschef?

Matthias Miersch über die Zusammenarbeit mit der Union, wichtige Gesetze – und seine Visionen.

(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Der Koalitionsvertrag steht

Aus Verantwortung für Deutschland

SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

(Foto: Photothek Media Lab) Statement von Dirk Wiese

Eingeschlagener Weg von Humanität und Ordnung ist richtiger Ansatz

Die Bilanz zur Migrationspolitik zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam und nachhaltig sind. Seit 2021 ist die dringend benötigte Fachkräfte-Einwanderung um 77 Prozent gestiegen. Zudem gibt es Fortschritte bei der irregulären Migration, sagt Dirk Wiese.

(Foto: Peter Hönnemann (bearbeitet durch spdfraktion.de)) Podcast

Wie geht es weiter, Lars?

Lars Klingbeil über den geplanten Generationenwechsel und die Gespräche mit der Union

(Foto: spdfraktion.de) Abstimmung

Ein historischer Tabubruch

Ein CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik hat mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Die Unionsfraktion kündigt damit den Grundkonsens auf, mit Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache zu machen.

(Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld) Migrationspolitik

Die Pläne der Union sind rechtswidrig

Warum die migrationspolitischen Pläne von CDU/CSU gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht verstoßen – und was die SPD-Fraktion stattdessen vorschlägt.