SPD Bundestagsfraktion

Innenpolitik

Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Dazu gehören auch die Gesetze über das Waffen- und Sprengstoffrecht und das Verbot verfassungswidriger Vereine sowie die Gesetze zu den völkerrechtlichen Abkommen, die der Bund mit anderen Staaten schließt, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu fördern oder gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, wie beispielsweise EUROPOL.

Weiterhin erstreckt sich die Innenpolitik auf die Regelungen der Staatsorganisation und das Beamtenrecht, das Wahl- und Parteienrecht, das Pass- und Meldewesen, das Personenstandsgesetz, die Statistik, den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch zählen die Staatsangehörigkeit sowie die Steuerung der Zuwanderung und die Integration der Ausländer und Aussiedler sowie die Rechte der nationalen Minderheiten in Deutschland zur Innenpolitik. Eine gut arbeitende Staatsverwaltung steigert die Lebensqualität und erleichtert das friedliche Zusammenleben aller.

Eva Högl steht auf einem Balkon mit grünen Bäumen im Hintergrund und schaut lächelnd in die Kamera.
(Foto: photothek)

Zahl der Straftaten in Deutschland geht zurück

Statement von Eva Högl
24.03.2020 | Auch 2019 ist die Kriminalität in Deutschland erneut rückläufig. So zeigen beispielweise die Gesetze der Großen Koalition Wirkung, denn die Zahlen beim Wohnungseinbruch sind zurückgegangen.  ... zum Artikel
Hochwasser in Deggendorf (Bayern) Juni 2013
(Foto: picture-alliance/dpa)

Ehrenamt beim THW wird gestärkt

Änderung des THW-Gesetzes beschlossen
13.03.2020 | 80.000 Helferinnen und Helfer engagieren sich beim Technischen Hilfswerk (THW) ehrenamtlich für den Zivil- und Katastrophenschutz. Auf Initiative der Koalition wird die Attraktivität dieses Ehrenamtes gestärkt. ... zum Artikel
Konferenz "Muslime in Deutschland" der SPD-Bundestagsfraktion am 4.3.2020
(Foto: Alexander Probst | snice)

Muslime in Deutschland: Mittendrin statt nur dabei!

Islamkonferenz der SPD-Fraktion
06.03.2020 | Am Mittwoch hat die SPD-Bundestagsfraktion über 200 engagierte Mitglieder der muslimischen Community aus allen Teilen der Republik zu der zweiten Islamkonferenz unter dem Motto „Muslime in Deutschland – Mittendrin statt nur dabei!“ empfangen. ... zum Artikel