SPD Bundestagsfraktion

Innenpolitik

Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Dazu gehören auch die Gesetze über das Waffen- und Sprengstoffrecht und das Verbot verfassungswidriger Vereine sowie die Gesetze zu den völkerrechtlichen Abkommen, die der Bund mit anderen Staaten schließt, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu fördern oder gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, wie beispielsweise EUROPOL.

Weiterhin erstreckt sich die Innenpolitik auf die Regelungen der Staatsorganisation und das Beamtenrecht, das Wahl- und Parteienrecht, das Pass- und Meldewesen, das Personenstandsgesetz, die Statistik, den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch zählen die Staatsangehörigkeit sowie die Steuerung der Zuwanderung und die Integration der Ausländer und Aussiedler sowie die Rechte der nationalen Minderheiten in Deutschland zur Innenpolitik. Eine gut arbeitende Staatsverwaltung steigert die Lebensqualität und erleichtert das friedliche Zusammenleben aller.

Ein junges Mädchen sitzt an einem Laptop /Cybergrooming
(Foto: picture alliance/dpa)

Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Mehr Möglichkeiten für Ermittler
17.01.2020 | Die Koalition will mit einem neuen Gesetz Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen. Täter können dann noch effektiver verfolgt werden, wenn sie mit dem Ziel im Netz unterwegs sind, sexuellen Missbrauch oder die Herstellung von Kinderpornografie anzubahnen. ... zum Artikel
Teilnehmer einer Demonstration verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern im Stadtteil Neukölln
(Foto: picture alliance/dpa)

Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

Zerstören und Beschädigen wird strafbar
15.01.2020 | Der Bundestag hat einen Vorschlag des Bundesrates debattiert, durch den künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll. Denn das schadet nicht nur dem Ansehen des betroffenen Staates, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. ... zum Artikel
Eva Högl steht in einer Halle mit Säulen und schaut ernst in die Kamera.
(Foto: photothek)

Wir dulden keine antisemitische Hetze und Hass in Deutschland

Statement von Eva Högl
19.12.2019 | SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl stellt klar: Es ist unerträglich, wenn eine Organisation wie die Hisbollah in Deutschland ihre abstoßende, antisemitische Propaganda verbreitet oder mittels organisierter Kriminalität Geld für ihren Kampf gegen Israel beschafft. Der Bundestag handele. ... zum Artikel
Mehrere Demonstranten halten Schilder in die Höhe. Sie fordern ein Verbot der Hisbollah.
(Foto: picture alliance/dpa)

Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Bundestag berät Verbot der schiitischen Organisation in Deutschland
19.12.2019 | Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-, der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot erlassen, um jegliche Aktivität von Vertretern "der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren".  ... zum Artikel