SPD Bundestagsfraktion

Innenpolitik

Eine der wichtigsten aber auch schwierigsten Aufgaben des Staates ist es, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zur Freiheit und Sicherheit des Einzelnen gehört auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir wollen dass alle Menschen in Deutschland gut und sicher leben können. Das ist durch die Innenpolitik allein nicht zu erreichen. Sie trägt aber dazu bei, wenn Kriminalität wirksam bekämpft wird. Der Rechtstaat muss dabei die Bürgerrechte respektieren.

Andrea Nahles redet im Plenum
(Foto: picture-alliance/dpa)

Verantwortung übernehmen und Hilfen verbessern

Debatte zum Jahrestag des Terroranschlages am Breitscheidplatz
13.12.2017 | Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Union, FDP und Grünen fordert, den Opferschutz zu verbessern. ... zum Artikel
Andrea Nahles, MdB
(Foto: Susie Knoll)

Wir brauchen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa

Mein Standpunkt
11.12.2017 | Die SPD-Fraktion wird als die Europafraktion im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird. ... zum Artikel
Dr. Eva Högl, MdB
(Foto: Benno Kraehahn)

Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg

Statement von Eva Högl
29.11.2017 | Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten. ... zum Artikel
Screenshot aus dem Erklärfilm der SPD-Fraktion zu ihrem Einwanderungsgesetz
(Grafik: spdfraktion.de)

So soll das Einwanderungsgesetz funktionieren

Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion
24.11.2017 | Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte flexibler, effizienter und nachvollziehbar steuern und kontrollieren. Die wichtigsten Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs im Überblick. ... zum Artikel
Andrea Nahles im Interview
(Foto: picture-alliance/dpa)

Antworten auf die Fragen, die die Menschen wirklich bewegen

Mein Standpunkt
07.11.2017 | Das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 ist ein tiefer Einschnitt für die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Wir wollen unser Profil erkennbar schärfen - mit verständlichen Antworten auf die Probleme, die unsere Bevölkerung im digitalen Kapitalismus wirklich bewegen. ... zum Artikel