SPD Bundestagsfraktion

Innenpolitik

Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Dazu gehören auch die Gesetze über das Waffen- und Sprengstoffrecht und das Verbot verfassungswidriger Vereine sowie die Gesetze zu den völkerrechtlichen Abkommen, die der Bund mit anderen Staaten schließt, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu fördern oder gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, wie beispielsweise EUROPOL.

Weiterhin erstreckt sich die Innenpolitik auf die Regelungen der Staatsorganisation und das Beamtenrecht, das Wahl- und Parteienrecht, das Pass- und Meldewesen, das Personenstandsgesetz, die Statistik, den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch zählen die Staatsangehörigkeit sowie die Steuerung der Zuwanderung und die Integration der Ausländer und Aussiedler sowie die Rechte der nationalen Minderheiten in Deutschland zur Innenpolitik. Eine gut arbeitende Staatsverwaltung steigert die Lebensqualität und erleichtert das friedliche Zusammenleben aller.

Schild einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Gelände der Bayernkaserne
(Foto: dpa / picture alliance)

Mehr sichere Herkunftsstaaten

Schnellere Verfahren, Rechtssicherheit
18.01.2019 | Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien sollen so genannte sichere Herkunftsstaaten werden. Dadurch können Schutzbedürftige schneller identifiziert und Rückführungen im Fall einer Ablehnung von Asyl beschleunigt werden. ... zum Artikel
Dr. Eva Högl, MdB
(Foto: picture alliance/dpa)

Es ist richtig, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen

Statement von Eva Högl
15.01.2019 | Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Eva Högl sagt: Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen. ... zum Artikel
Dr. Eva Högl, MdB
(Foto: Benno Kraehahn)

Deutschland braucht Zuwanderung

Statement von Eva Högl
19.12.2018 | Deutschland braucht Zuwanderung, damit wir unseren Wohlstand erhalten können, erklärt SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehen wir den richtigen Weg. ... zum Artikel
Polizeimotorrad auf Streife
(Foto: dpa)

Offensive für den Rechtsstaat

Bilanz 2018
14.12.2018 | Die Koalition stärkt den Rechtsstaat – und damit die Grundlage für eine gerechte und demokratische Gesellschaft, die in Freiheit und Sicherheit leben kann. ... zum Artikel