SPD Bundestagsfraktion

Innenpolitik

Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Dazu gehören auch die Gesetze über das Waffen- und Sprengstoffrecht und das Verbot verfassungswidriger Vereine sowie die Gesetze zu den völkerrechtlichen Abkommen, die der Bund mit anderen Staaten schließt, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu fördern oder gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, wie beispielsweise EUROPOL.

Weiterhin erstreckt sich die Innenpolitik auf die Regelungen der Staatsorganisation und das Beamtenrecht, das Wahl- und Parteienrecht, das Pass- und Meldewesen, das Personenstandsgesetz, die Statistik, den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch zählen die Staatsangehörigkeit sowie die Steuerung der Zuwanderung und die Integration der Ausländer und Aussiedler sowie die Rechte der nationalen Minderheiten in Deutschland zur Innenpolitik. Eine gut arbeitende Staatsverwaltung steigert die Lebensqualität und erleichtert das friedliche Zusammenleben aller.

Carsten Schneider im SPD-Fraktionssaal
(Foto: picture-alliance/dpa)

Die Kanzlerin hatte allein nicht mehr die Kraft

Interview mit Carsten Schneider im Tagesspiegel
20.09.2018 | Carsten Schneider erläutert, warum es wichtig ist, dass die Koalition trotz des Konflikts um Herrn Maaßen weiterarbeitet. Die Interessen von Millionen Rentnerinnen und Mietern können nicht wegen eines Beamten untergeordnet weden. ... zum Artikel
Martin Rabanus, MdB
(Foto: Benno Kraehahn)

Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig

Statement von Martin Rabanus
14.09.2018 | Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. ... zum Artikel
Lars Castellucci redet im Plenum
(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Castellucci: Opfer in den Blick nehmen

Studie der katholischen Kirche
13.09.2018 | Der Missbrauchsbericht der Bischofskonferenz legt neue Zahlen offen. Der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Lars Castellucci nimmt dazu Stellung. ... zum Artikel
Carsten Schneider (Erfurt), MdB
(Foto: Benno Kraehahn)

Wir brauchen den Mietenstopp

Interview mit Carsten Schneider für Herholz-Schmidt
10.09.2018 | Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer erläutert die Pläne der Sozialdemokraten im Kampf gegen explodierende Mietkosten. Mietensteigerungen sollen stark begrenzt werden. ... zum Artikel