SPD Bundestagsfraktion

Wirtschaft

Wir führen in dieser Wahlperiode eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen ein, sorgen im Rahmen einer Allianz für den schnelleren Transfer von  Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und unterstützen mit einem Investitionsprogramm die Digitalisierung des Mittelstands.

Bei der Unternehmensgründung soll künftig mehr Wagniskapital zur Verfügung gestellt und die Bürokratiebelastung  verringert werden, so entfällt zum Beispiel für die ersten zwei Jahre die monatliche Voranmeldung der Umsatzsteuer.

Außerdem sollen 10-12 Milliarden Euro für den Ausbau flächendeckender Glasfasernetze - möglichst direkt bis zum Haus - bereitgestellt werden. Bestehende Lücken in der Mobilfunkversorgung und beim mobilen Internet werden ebenfalls geschlossen.

Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland steuern. Um mehr Fachkräfte im Inland zu gewinnen, setzen wir uns vor allem für die Qualifizierung von weniger ausgebildeten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für Ältere ein.

Wir wollen internationalen Handel erhalten und fair ausgestalten. Dabei sollen in künftigen Handelskommen der EU Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechte und die öffentliche Daseinsvorsorge besser und verbindlicher geschützt werden.
Darüber hinaus soll Deutschland Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten daraufhin überprüfen.

Wir werden auch ein neues gesamtdeutsches Fördersystem schaffen, das allen Bundesländern gerecht wird. Die Strukturförderung wird thematisch ausgeweitet.

Und wir bekennen uns zum Erhalt und Ausbau der Schlüsselindustrien in Deutschland, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis hin zu High-Tech-Produkten.

Containerschiff
(Foto: BilderBox.com)

Bessere Wirtschaftsförderung und -forschung

Haushalt 2019 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
21.11.2018 | Für das kommende Jahr sind im Einzelplan 09 Ausgaben von insgesamt 8,187 Milliarden Euro geplant – 133,78 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren fast 40 Änderungen vorgenommen. ... zum Artikel
Thomas Jurk, MdB
(Foto: DBT/Inga Haar)

Fünf neue DLR-Institute

Statement von Thomas Jurk
09.11.2018 | Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie.   ... zum Artikel