Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse.
Die Bundesregierung will den Games-Standort mit der Überarbeitung der Games-Förderung und durch die Einführung einer gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Förderzulage im internationalen Wettbewerb voranbringen. Das geht aus der Haushaltseinigung hervor, sagen Martin Rabanus, Anna Kassautzki und Lena Werner.
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen sollte.
Der Bundesrat hat nach einem langen Verhandlungsprozess und der zwischenzeitlichen Blockade der Union dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für steuerliche Impulse zugunsten von Investitionen und Innovationen, erklärt Michael Schrodi.
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit der Koalition einen Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Der zwischen Bund und Ländern einvernehmlich ausgehandelte Kompromiss sieht zielgerichtete steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen vor. Die Union hat sich nun dieser Einigung aus parteitaktischen Gründen verweigert, erklärt Michael Schrodi.
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