Wirtschaft

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Diskussion um Gesetzentwurf

Die SPD-Fraktion fordert einen wirksamen Spritpreisdeckel möglichst noch vor Weihnachten. Der bisherige Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums reicht dafür nicht aus: Er muss die Margen der Mineralölindustrie begrenzen und Menschen sowie Unternehmen tatsächlich entlasten.

Besuch in der SPD-Fraktion

Gute Arbeitsplätze, bezahlbare Energie und eine starke Wirtschaft brauchen ein handlungsfähiges Europa. Beim Besuch von René Repasi und weiteren Mitgliedern der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament stand die gemeinsame sozialdemokratische Politik in Berlin und Brüssel im Mittelpunkt.

22.10.2026

Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben, erklärt Thorsten Rudolph.

04.08.2026

Die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamts gegen die geplante Übernahme zahlreicher Tegut-Standorte durch Edeka sorgen für Unsicherheit an vielen Standorten. Betroffen sind auch Filialen in Bayern, sagt Sebastian Roloff.

Position

Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung – Perspektiven für Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Zusammen wachsen – Mutig für Aufschwung und Beschäftigung

(Flyer, A4, 2 Seiten, Juli 2026)

Zusammen erreicht. – Erfolge 2025/2026

(Flyer, A5, 16 Seiten, Juli 2026)

Zusammen erreicht. – Erfolge 2025

(Flyer, A5, 8 Seiten, Dezember 2025)
Sonstiges

Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken

Impulspapier