SPD Bundestagsfraktion

Wirtschaft

Wir führen in dieser Wahlperiode eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen ein, sorgen im Rahmen einer Allianz für den schnelleren Transfer von  Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und unterstützen mit einem Investitionsprogramm die Digitalisierung des Mittelstands.

Bei der Unternehmensgründung soll künftig mehr Wagniskapital zur Verfügung gestellt und die Bürokratiebelastung  verringert werden, so entfällt zum Beispiel für die ersten zwei Jahre die monatliche Voranmeldung der Umsatzsteuer.

Außerdem sollen 10-12 Milliarden Euro für den Ausbau flächendeckender Glasfasernetze - möglichst direkt bis zum Haus - bereitgestellt werden. Bestehende Lücken in der Mobilfunkversorgung und beim mobilen Internet werden ebenfalls geschlossen.

Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland steuern. Um mehr Fachkräfte im Inland zu gewinnen, setzen wir uns vor allem für die Qualifizierung von weniger ausgebildeten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für Ältere ein.

Wir wollen internationalen Handel erhalten und fair ausgestalten. Dabei sollen in künftigen Handelskommen der EU Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechte und die öffentliche Daseinsvorsorge besser und verbindlicher geschützt werden.
Darüber hinaus soll Deutschland Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten daraufhin überprüfen.

Wir werden auch ein neues gesamtdeutsches Fördersystem schaffen, das allen Bundesländern gerecht wird. Die Strukturförderung wird thematisch ausgeweitet.

Und wir bekennen uns zum Erhalt und Ausbau der Schlüsselindustrien in Deutschland, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis hin zu High-Tech-Produkten.

Porträt von Frank Schwabe und Sascha Raabe
(Fotos: Susie Knoll)

Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Statement von Frank Schwabe und Sascha Raabe
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Ein Junge arbeitet in einer Aluminiumfabrik in Bangladesch
(picture alliance / dpa | Abir Abdullah)

Ein historischer Schritt gegen Ausbeutung

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10.06.2021 | Künftig müssen große in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen. ... zum Artikel
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Führungspositionengesetz
10.06.2021 | Frauen sind in den Vorständen von Unternehmen immer noch deutlich in der Minderheit. Das soll sich ändern – mit einer Quote per Gesetz. ... zum Artikel
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(Foto: photothek)

Kurzarbeit ist gut investiertes Geld

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09.06.2021 | Die Pandemie entspannt sich, vorbei ist sie noch nicht. Auch nicht am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es absolut richtig, dass heute die vereinfachten Regeln zum Kurzarbeitergeld verlängert wurden. ... zum Artikel