SPD Bundestagsfraktion

Wirtschaft

Wir führen in dieser Wahlperiode eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen ein, sorgen im Rahmen einer Allianz für den schnelleren Transfer von  Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und unterstützen mit einem Investitionsprogramm die Digitalisierung des Mittelstands.

Bei der Unternehmensgründung soll künftig mehr Wagniskapital zur Verfügung gestellt und die Bürokratiebelastung  verringert werden, so entfällt zum Beispiel für die ersten zwei Jahre die monatliche Voranmeldung der Umsatzsteuer.

Außerdem sollen 10-12 Milliarden Euro für den Ausbau flächendeckender Glasfasernetze - möglichst direkt bis zum Haus - bereitgestellt werden. Bestehende Lücken in der Mobilfunkversorgung und beim mobilen Internet werden ebenfalls geschlossen.

Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland steuern. Um mehr Fachkräfte im Inland zu gewinnen, setzen wir uns vor allem für die Qualifizierung von weniger ausgebildeten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für Ältere ein.

Wir wollen internationalen Handel erhalten und fair ausgestalten. Dabei sollen in künftigen Handelskommen der EU Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechte und die öffentliche Daseinsvorsorge besser und verbindlicher geschützt werden.
Darüber hinaus soll Deutschland Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten daraufhin überprüfen.

Wir werden auch ein neues gesamtdeutsches Fördersystem schaffen, das allen Bundesländern gerecht wird. Die Strukturförderung wird thematisch ausgeweitet.

Und wir bekennen uns zum Erhalt und Ausbau der Schlüsselindustrien in Deutschland, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis hin zu High-Tech-Produkten.

Stahlwerk
(Foto: picture-alliance/dpa)

Keine Panik vor Donald Trumps Schutzzöllen

Bundestag debattiert US-Handelspolitik
15.03.2018 | US-Präsident Donald Trump plant Schutzzölle auf Importe von Stahl und Aluminium. Auch zusätzliche Zölle gegen deutsche Autohersteller brachte er ins Gespräch. Das schürt Sorgen. Darüber hat der Bundestag am Donnerstag debattiert. ... zum Artikel
Andrea Nahles, MdB
(Foto: Susie Knoll)

SPD-Positionen in der Koalition mit aller Kraft vorantreiben

Mein Standpunkt
13.03.2018 | Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung zügig ihre ersten Gesetze und Vorhaben auf den Weg bringt, denn wir wollen, dass die Verbesserungen, die wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, schnell für die Menschen spürbar werden. ... zum Artikel
Bernd Westphal, MdB
(Foto: Benno Kraehahn)

Verhängung von Strafzöllen ist der falsche Weg

Statement von Bernd Westphal
02.03.2018 | US-Präsident Trump hat Importbeschränkungen gegen Stahl- und Aluminiumlieferungen aus Deutschland, der EU und anderen Staaten angekündigt. Es droht ein Handelskrieg. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog. ... zum Artikel
Mann und Frau vor futuristischem Touchscreen-Display
(Foto: istockphoto.com/audioundwerbung)

Deutsche Wirtschaft fördern

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018
23.02.2018 | Das ERP-Sondervermögen ist ein vom Bund verwaltetes Vermögen, das aus den Rückzahlungen entstanden ist, die für die Finanzhilfen des Marshallplans zu leisten waren. Diesmal sollen vor allem junge Unternehmer gefördert werden. ... zum Artikel
Menschengruppe
(Foto: Rawpixel.com/Shutterstock.com)

Für Wirtschaft und Arbeitsplätze

Einigung im Koalitionsvertrag
07.02.2018 | Wir stärken den Wirtschaftsstandort und sorgen dafür, dass unser Land wettbewerbsfähig bleibt. Dabei setzen wir auf eine funktionierende Sozialpartnerschaft, starken Mittelstand und zukunftsfähige Industrie. ... zum Artikel