SPD Bundestagsfraktion

Wirtschaft

Wir führen in dieser Wahlperiode eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen ein, sorgen im Rahmen einer Allianz für den schnelleren Transfer von  Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und unterstützen mit einem Investitionsprogramm die Digitalisierung des Mittelstands.

Bei der Unternehmensgründung soll künftig mehr Wagniskapital zur Verfügung gestellt und die Bürokratiebelastung  verringert werden, so entfällt zum Beispiel für die ersten zwei Jahre die monatliche Voranmeldung der Umsatzsteuer.

Außerdem sollen 10-12 Milliarden Euro für den Ausbau flächendeckender Glasfasernetze - möglichst direkt bis zum Haus - bereitgestellt werden. Bestehende Lücken in der Mobilfunkversorgung und beim mobilen Internet werden ebenfalls geschlossen.

Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland steuern. Um mehr Fachkräfte im Inland zu gewinnen, setzen wir uns vor allem für die Qualifizierung von weniger ausgebildeten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für Ältere ein.

Wir wollen internationalen Handel erhalten und fair ausgestalten. Dabei sollen in künftigen Handelskommen der EU Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechte und die öffentliche Daseinsvorsorge besser und verbindlicher geschützt werden.
Darüber hinaus soll Deutschland Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten daraufhin überprüfen.

Wir werden auch ein neues gesamtdeutsches Fördersystem schaffen, das allen Bundesländern gerecht wird. Die Strukturförderung wird thematisch ausgeweitet.

Und wir bekennen uns zum Erhalt und Ausbau der Schlüsselindustrien in Deutschland, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis hin zu High-Tech-Produkten.

junger Mann mit Bauhelm
(Foto: BilderBox.com)

Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2019

Arbeitsplätze und Wachstum weiterhin positiv
31.01.2019 | Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einem konjunkturellen Aufschwung. Im Jahr 2018 ist sie weiter gewachsen. Das liegt auch an den massiven Investitionen des Staates, die auf Druck der SPD-Fraktion weitergehen. ... zum Artikel
Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
(Foto: picture-alliance/dpa)

Kohleausstieg: Betroffene zu Beteiligten machen

Mein Standpunkt
29.01.2019 | Die Strukturwandelkommission hat am Freitag fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass wir Klimaschutz zusammen bringen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet. ... zum Artikel
Ein riesiger Schaufelradbagger arbeitet im Braunkohletagebau
(Foto: picture alliance/dpa)

Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg

SPD-Fraktion begrüßt Ergebnisse der Kohlekommission
28.01.2019 | Historischer Durchbruch: Die Kohlekommission hat sich auf gemeinsame Vorschläge zum Kohleausstieg verständigt. Das Ergebnis beachtet sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit und Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Revieren. ... zum Artikel
Breitbandanschluss
(Foto: picture-alliance / dpa)

Verbesserungen beim Glasfaserausbau

Änderung des Telekommunikationsgesetzes
13.12.2018 | Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um moderne Telekommunikationsnetze schneller auszubauen. Zum Beispiel sollen Breitbandnetze parallel verlegt werden können. Dass dies weiterhin möglich ist, soll ein neues Gesetz regeln.  ... zum Artikel