SPD Bundestagsfraktion

Wirtschaft

Wir führen in dieser Wahlperiode eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen ein, sorgen im Rahmen einer Allianz für den schnelleren Transfer von  Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und unterstützen mit einem Investitionsprogramm die Digitalisierung des Mittelstands.

Bei der Unternehmensgründung soll künftig mehr Wagniskapital zur Verfügung gestellt und die Bürokratiebelastung  verringert werden, so entfällt zum Beispiel für die ersten zwei Jahre die monatliche Voranmeldung der Umsatzsteuer.

Außerdem sollen 10-12 Milliarden Euro für den Ausbau flächendeckender Glasfasernetze - möglichst direkt bis zum Haus - bereitgestellt werden. Bestehende Lücken in der Mobilfunkversorgung und beim mobilen Internet werden ebenfalls geschlossen.

Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland steuern. Um mehr Fachkräfte im Inland zu gewinnen, setzen wir uns vor allem für die Qualifizierung von weniger ausgebildeten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für Ältere ein.

Wir wollen internationalen Handel erhalten und fair ausgestalten. Dabei sollen in künftigen Handelskommen der EU Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechte und die öffentliche Daseinsvorsorge besser und verbindlicher geschützt werden.
Darüber hinaus soll Deutschland Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten daraufhin überprüfen.

Wir werden auch ein neues gesamtdeutsches Fördersystem schaffen, das allen Bundesländern gerecht wird. Die Strukturförderung wird thematisch ausgeweitet.

Und wir bekennen uns zum Erhalt und Ausbau der Schlüsselindustrien in Deutschland, von der energieintensiven Grundstoffindustrie bis hin zu High-Tech-Produkten.

Industrie

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik verbinden

Beschluss der SPD-Fraktion
28.11.2019 | Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine moderne Wirtschafts- und Industriepolitik kann nur Erfolg haben, wenn Transformations- und Innovationsprozesse von den Sozialpartnern begleitet werden. Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeit sind Wettbewerbsvorteile. Ziel ihrer Industriepolitik ist die Verbindung von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. ... zum Artikel
Leopard Panzer
(Foto: picture alliance / dpa)

SPD-Fraktion will Rüstungsexporte deutlich einschränken

Fraktion beschließt Positionspapier
28.11.2019 | Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Export von Waffen ins Ausland stärker eingeschränkt wird: Die Exportgenehmigungen, die erteilt werden, dürfen nur noch für maximal zwei Jahre gelten. Und vor allem: das Parlament und Öffentlichkeit müssen transparenter über Genehmigungen durch die Bundesregierung informiert werden. ... zum Artikel
Eine Rakete vom Typ Ariane 5 startet.
(Foto: picture alliance/dpa)

Europäische Raumfahrt stärken

Innovationen besser nutzen
14.11.2019 | Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Koalition zur Stärkung der europäischen Raumfahrt diskutiert. Wesentliche Forderungen sind neben der intensiveren satellitengestützten Erdbeobachtung auch die Aufwertung des nationalen Raumfahrtprogramms.   ... zum Artikel