SPD Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Aktuelle außenpolitische Schwerpunkthemen der SPD-Bundestagsfraktion sind die Lage in der Türkei, den Bürgerkriegsgebieten in Syrien, dem Irak und in der Ostukraine, sowie die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Gestaltung von fairen Bedingungen in Welthandel und Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle.

Deutschland und seine Partner

Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft gefunden, nicht zuletzt mit der Unterstützung seiner ehemaligen Gegner. Heute ist es in besonderer Weise Unterstützer einer Ordnung, die den Frieden sichern möchte. In den letzten Jahren ist unser Land zu einem stärker gefragten und geforderten Partner bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen geworden. Wir haben Verantwortung für eine Politik, die eine friedliche Weltordnung stärkt und einen Beitrag zur Lösung globaler Sicherheitsprobleme leistet – gerade jetzt und heute, in einer Welt, die aus den Fugen geraten zu sein scheint.

Deutschland ist so eng und so vielfältig mit der Welt verflochten wie kaum ein zweites Land – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch, kulturell und gesellschaftlich. Im Umkehrschluss heißt das: Deutschland ist auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen, wie sie von den Vereinten Nationen, der EU, NATO und OSZE getragen wird. 

 

Gabriela Heinrich spricht während einer Veranstaltung
(Foto: Council of Europe)

Die Waffen müssen schweigen

Statement von Gabriela Heinrich
30.11.2020 | Die aktuellen Entwicklungen in Äthiopiens Region Tigray erfüllen die SPD-Bundestagsfraktion auch nach dem offiziellen Ende der Militäraktion mit großer Sorge. ... zum Artikel
Rolf Mützenich steht in einem weiten Flur und unterhält sich mit zwei Frauen.
(Foto: photothek)

Wir sorgen für mehr Transparenz

Mein Standpunkt
17.11.2020 | Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion soll künftig jede Corona-Schutzmaßnahme begründet, zeitlich befristet und jeweils durch ein Regelbeispiel im Infektionsschutzgesetz unterlegt werden.  ... zum Artikel