SPD Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Aktuelle außenpolitische Schwerpunkthemen der SPD-Bundestagsfraktion sind die Lage in der Türkei, den Bürgerkriegsgebieten in Syrien, dem Irak und in der Ostukraine, sowie die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Gestaltung von fairen Bedingungen in Welthandel und Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle.

Deutschland und seine Partner

Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft gefunden, nicht zuletzt mit der Unterstützung seiner ehemaligen Gegner. Heute ist es in besonderer Weise Unterstützer einer Ordnung, die den Frieden sichern möchte. In den letzten Jahren ist unser Land zu einem stärker gefragten und geforderten Partner bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen geworden. Wir haben Verantwortung für eine Politik, die eine friedliche Weltordnung stärkt und einen Beitrag zur Lösung globaler Sicherheitsprobleme leistet – gerade jetzt und heute, in einer Welt, die aus den Fugen geraten zu sein scheint.

Deutschland ist so eng und so vielfältig mit der Welt verflochten wie kaum ein zweites Land – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch, kulturell und gesellschaftlich. Im Umkehrschluss heißt das: Deutschland ist auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen, wie sie von den Vereinten Nationen, der EU, NATO und OSZE getragen wird. 

 

Andrea Nahles redet im Plenum
(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Gemeinsame Werte, gemeinsame Erinnerung

Bundestag versichert unverbrüchliche Freundschaft zu Israel
26.04.2018 | Israel hat gerade seinen 70. Jahrestag gefeiert, nun hat der Bundestag die guten deutschen Beziehungen mit dem Land gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Nahles macht in ihrer Rede deutlich, warum die Freundschaft zu Israel so kostbar ist. ... zum Artikel
Andrea Nahles beim Pressestatement
(Foto: picture-alliance / dpa)

Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels

Mein Standpunkt
24.04.2018 | In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten. ... zum Artikel
Bundeswehr in Mali
(Foto: picture-alliance/dpa)

Ausbildungsmission in Mali soll fortgesetzt werden

Antrag der Koalition beraten
20.04.2018 | Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Terrorismus und irregulärer Migration.  ... zum Artikel
Zwei somalische Soldaten mit Ausbildungsunterlagen und Funkgerät
(Foto: picture-alliance/dpa)

Weitere Beteiligung an EU-Operation ATALANTA

Antrag der Regierung beraten
20.04.2018 | Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. ... zum Artikel
Damaskus: Rauch steigt über dem Forschungszentrum in Barsah, das bei Angriffen der USA, Großbritannien und Frankreich stark beschädigt wurde, auf.
(Foto: picture alliance/dpa)

Gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN nötig

Vereinbarte Debatte zur Lage in Syrien
20.04.2018 | Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Es müssen endlich abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte folgen. ... zum Artikel