SPD Bundestagsfraktion

Außenpolitik

Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Aktuelle außenpolitische Schwerpunkthemen der SPD-Bundestagsfraktion sind die Lage in der Türkei, den Bürgerkriegsgebieten in Syrien, dem Irak und in der Ostukraine, sowie die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Gestaltung von fairen Bedingungen in Welthandel und Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle.

Deutschland und seine Partner

Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft gefunden, nicht zuletzt mit der Unterstützung seiner ehemaligen Gegner. Heute ist es in besonderer Weise Unterstützer einer Ordnung, die den Frieden sichern möchte. In den letzten Jahren ist unser Land zu einem stärker gefragten und geforderten Partner bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen geworden. Wir haben Verantwortung für eine Politik, die eine friedliche Weltordnung stärkt und einen Beitrag zur Lösung globaler Sicherheitsprobleme leistet – gerade jetzt und heute, in einer Welt, die aus den Fugen geraten zu sein scheint.

Deutschland ist so eng und so vielfältig mit der Welt verflochten wie kaum ein zweites Land – und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch, kulturell und gesellschaftlich. Im Umkehrschluss heißt das: Deutschland ist auf eine funktionierende internationale Ordnung angewiesen, wie sie von den Vereinten Nationen, der EU, NATO und OSZE getragen wird. 

 

Andrea Nahles beim Pressestatement
(Foto: spdfraktion.de)

Unsere Antwort auf Trump lautet „Europe united“

Mein Standpunkt
12.06.2018 | Für uns ist nach dem G7-Gipfel noch einmal sehr deutlich geworden: Die Antwort auf „America first“ kann nur „Europe united“ lauten. Wir Europäer sind gemeinsam mit  Kanada und Japan nun gefordert dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit in der Friedens-, Rüstungskontroll-, Klima- und Handelspolitik jetzt nicht komplett unter die Räder kommt. ... zum Artikel
Andrea Nahles, MdB
(Foto: Susie Knoll)

Nahles: Deutschland genießt Vertrauen in der Welt

Statement von Andrea Nahles
08.06.2018 | Deutschland sitzt in den Jahren 2019 und 2020 wieder als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. SPD-Fraktionschefin Nahles: Das Wahlergebnis ist ein klares Signal der Unterstützung für unseren Politikansatz. ... zum Artikel
Andrea Nahles beim Pressestatement
(Foto: picture-alliance/dpa)

Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur

Mein Standpunkt
14.05.2018 | In dieser Sitzungswoche beraten wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009, und der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden Euro und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf die Weise können wir wichtige Projekte von uns zügig umsetzen. ... zum Artikel