Arbeitsgruppe Kommunalpolitik

Alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion vertreten auch kommunale Interessen – nämlich die ihrer Heimatregionen. Viele von ihnen haben kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister, Landräte und Stadt- oder Kreisverordnete. 

Die Arbeitsgruppe bündelt Themen aus fast allen Politikfeldern und begleitet die Gesetzgebung des Bundes unter dem Aspekt ihrer Auswirkung auf die Kommunen. Vordringliche Themen in dieser Wahlperiode sind die Reform der Grundsteuer, die Investitionsoffensive in Schulen sowie ein neues System der Regionalförderung.  Aber auch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft, die Zukunft der Daseinsvorsorge und der Erhalt der Gewerbesteuer bleiben auf der Tagesordnung.

Grundsätzlich geht es uns darum, sicherzustellen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kommunen sorgen für gute Schulen und Kinderbetreuung, Straßen und Internetanschlüsse, Energie- und Wasserversorgung, soziale Hilfen und kulturelle Angebote.

Inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger mit dem Gemeinwesen als Ganzes identifizieren, hängt ganz wesentlich davon ab, wie leistungsfähig und gestaltend ihre Kommune sein kann. Daher sind die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie Fragen der Finanzausstattung der Kommunen auch bundespolitisch von zentralem Interesse.

Die Arbeitsgruppe führt einen intensiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Bundesländern und Institutionen wie kommunalen Unternehmen oder Sparkassen. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen, Vertreter von Industrie und Handwerk und der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD (den Landes- und Bundes-SGK) sind wichtige Austauschpartner.

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