SPD Bundestagsfraktion

Mieten und Wohnen

Wichtigste wohnungspolitische Ziele der SPD-Bundestagsfraktion sind: soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum. Hierzu wollen wir den Anstieg der Mietpreise begrenzen. Dazu werfen wir die Mietpreisbremse verschärfen. Künftig müssen Vermieter offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat.

Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verstetigen wir und die energetische Sanierung sowie den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen werden wir verlässlich unterstützen und begleiten. Gute und energetisch sanierte Wohnungen dürfen kein Luxusgut werden. Sie müssen für alle erschwinglich sein. Außerdem stoppen wir extreme Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder Sanierungen. In Zukunft dürfen Vermieter maximal acht Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Bisher waren es elf Prozent. Zusätzlich wird erstmals eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung eingeführt. So darf die monatliche Miete nach einer Modernisierung um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Eine weitere Aufgabe ist es für die SPD-Bundestagsfraktion, dem Auseinanderdriften in reiche und arme Wohnviertel entgegenzuwirken.

bunte Hausfront
(Foto: Bilderbox.com)

Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel wird ausgeweitet

Mietanstieg wird gedämpft
25.10.2019 | Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Dadurch können mehr Bestandsmieten in die ortsübliche Vergleichsmiete eingehen. Hier ein Überblick. ... zum Artikel
Eine junge Frau steht entspannt auf ihrem Balkon mit einer heißen Tasse Tee oder Kaffee
(Foto: Marcos Mesa Sam Wordley/shutterstock.com)

Mehr und höheres Wohngeld

Automatische Anpassung alle zwei Jahre
18.10.2019 | Mit einer Reform des Wohngeldes entlastet die Koalition Haushalte mit geringen Einkommen bei den Wohnkosten. Es soll mehr Wohngeld geben, und es sollen mehr Haushalte Wohngeld erhalten.  ... zum Artikel
Rolf Mützenich lehnt auf einem Geländer und spricht mit jemanden neben der Kamera
(Foto: photothek)

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste

Mein Standpunkt
15.10.2019 | Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren. ... zum Artikel
Eva Högl lehnt an einem Fenster und schaut lächelnd in die Ferne.
(Foto: photothek)

Wir brauchen noch mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Statement von Eva Högl
01.10.2019 | Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Lage in den Metropolen für Mieter besonders verschärft. Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin, erklärt die Vorschläge der SPD-Fraktion, wie bezahlbarer Wohnraum erhalten und neu geschaffen werden kann. ... zum Artikel
Baustelle eines Neubau
(Foto: picture alliance/dpa)

Gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten

Statement von Eva Högl und Sören Bartol
24.09.2019 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Beschluss zum Thema Wohnpolitik gefasst. Darin geht sie mit Vorschlägen über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Eva Högl und Sören Bartol, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nehmen dazu Stellung. ... zum Artikel