SPD Bundestagsfraktion

Mieten und Wohnen

Wichtigste wohnungspolitische Ziele der SPD-Bundestagsfraktion sind: soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum. Hierzu wollen wir den Anstieg der Mietpreise begrenzen. Dazu werfen wir die Mietpreisbremse verschärfen. Künftig müssen Vermieter offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat.

Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verstetigen wir und die energetische Sanierung sowie den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen werden wir verlässlich unterstützen und begleiten. Gute und energetisch sanierte Wohnungen dürfen kein Luxusgut werden. Sie müssen für alle erschwinglich sein. Außerdem stoppen wir extreme Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder Sanierungen. In Zukunft dürfen Vermieter maximal acht Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Bisher waren es elf Prozent. Zusätzlich wird erstmals eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung eingeführt. So darf die monatliche Miete nach einer Modernisierung um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Eine weitere Aufgabe ist es für die SPD-Bundestagsfraktion, dem Auseinanderdriften in reiche und arme Wohnviertel entgegenzuwirken.

Rolf Mützenich steht auf einem Balkon mit grünen Bäumen im Hintergrund und spricht mit jemanden neben der Kamera.
(Foto: photothek)

Wir brauchen klimafreundliche Alternativen

Mein Standpunkt
08.06.2021 | Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen. ... zum Artikel
Sören Bartol lehnt entspannt und lächelnd an einer Fensterscheibe im Reichstagsgebäude
(Foto: photothek)

Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter

Statement von Sören Bartol
04.05.2021 | Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode - das Baulandmobilisierungsgesetz. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: "Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung." ... zum Artikel