SPD Bundestagsfraktion

Mieten und Wohnen

Wichtigste wohnungspolitische Ziele der SPD-Bundestagsfraktion sind: soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum. Hierzu wollen wir den Anstieg der Mietpreise begrenzen. Dazu werfen wir die Mietpreisbremse verschärfen. Künftig müssen Vermieter offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat.

Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verstetigen wir und die energetische Sanierung sowie den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen werden wir verlässlich unterstützen und begleiten. Gute und energetisch sanierte Wohnungen dürfen kein Luxusgut werden. Sie müssen für alle erschwinglich sein. Außerdem stoppen wir extreme Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder Sanierungen. In Zukunft dürfen Vermieter maximal acht Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Bisher waren es elf Prozent. Zusätzlich wird erstmals eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung eingeführt. So darf die monatliche Miete nach einer Modernisierung um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Eine weitere Aufgabe ist es für die SPD-Bundestagsfraktion, dem Auseinanderdriften in reiche und arme Wohnviertel entgegenzuwirken.

Dr. Johannes Fechner, MdB
(Foto: Susie Knoll)

Die Mietpreisbremse dämpft den Mietenanstieg spürbar

Statement von Johannes Fechner
24.01.2019 | Eine Evaluation der so genannten Mietpreismbremse zeigt: Das Instrument wirkt und würgt auch nicht den Bau von Wohnungen ab. Johannes Fechner fordert, dass die Mietpreisbremse in ganz Deutschland gelten soll. ... zum Artikel
Ein Paar sitzt zusammen vor einem Fenster
(Foto: shutterstock.com/Ulza)

Bezahlbares Zuhause

Bilanz 2018
14.12.2018 | Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die SPD-Fraktion beschließt konkrete Maßnahmen, um preiswerten Wohnraum zu schaffen und die Situation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern. ... zum Artikel
Andrea Nahles redet
(Foto: picture alliance/dpa)

Wir ebnen allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung

Mein Standpunkt
11.12.2018 | Ich freue mich sehr, dass wir zum Jahresende noch das Gute-Kita-Gesetz beschließen werden. Damit setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD um.  Indem wir die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit verbessern, gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.  ... zum Artikel
Andrea Nahles beim Pressestatement
(Foto: spdfraktion.de)

Dauerhaft investieren für Zukunft und Zusammenhalt

Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden
07.12.2018 | Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben sich zur Klausur in Bremen getroffen und sich auf die Durchsetzung wichtiger politischer Vorhaben verständigt. ... zum Artikel
Schatten eines Bauarbeiters
(Foto: BilderBox.com)

Steuerliche Förderung für mehr Mietwohnungsneubau

Neubau für bezahlbare Mieten
30.11.2018 | Neuer bezahlbarer Wohnraum ist eines der wichtigsten Ziele dieser Koalition. Die Mieten steigen immer weiter. Deshalb wird die Koalition steuerliche Anreize für die Bereitstellung von günstigen Mietwohnungen schaffen. ... zum Artikel