SPD Bundestagsfraktion

Mieten und Wohnen

Wichtigste wohnungspolitische Ziele der SPD-Bundestagsfraktion sind: soziale Städte und lebenswerte Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum. Hierzu wollen wir den Anstieg der Mietpreise begrenzen. Dazu werfen wir die Mietpreisbremse verschärfen. Künftig müssen Vermieter offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat.

Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verstetigen wir und die energetische Sanierung sowie den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen werden wir verlässlich unterstützen und begleiten. Gute und energetisch sanierte Wohnungen dürfen kein Luxusgut werden. Sie müssen für alle erschwinglich sein. Außerdem stoppen wir extreme Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder Sanierungen. In Zukunft dürfen Vermieter maximal acht Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Bisher waren es elf Prozent. Zusätzlich wird erstmals eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung eingeführt. So darf die monatliche Miete nach einer Modernisierung um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Eine weitere Aufgabe ist es für die SPD-Bundestagsfraktion, dem Auseinanderdriften in reiche und arme Wohnviertel entgegenzuwirken.

Andrea Nahles, MdB
(Foto: picture alliance/dpa)

"Eine-für-alle"-Klage stärkt die Verbraucher

Mein Standpunkt
05.06.2018 | Mit der „Eine-für-alle-Klage“ genannten Musterfeststellungsklage muss nur ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt ihre Position und erhöht die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit, beispielweise die Geschädigten des Dieselskandals. ... zum Artikel
Andrea Nahles, Alexander Dobrindt und Volker Kauder auf der Zugspitze
(Foto: picture-alliance/dpa)

Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU legen Schwerpunkte fest

Erste große Initiative gilt bezahlbarem Wohnen
08.05.2018 | Die Geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU treffen sich am Montag und Dienstag in Bayern zu einer Klausur. Auf der Tagesordnung steht neben Wohnen auch die berufliche Bildung. ... zum Artikel
bunte Hausfront
(Foto: Bilderbox.com)

Koalitionsfraktionen sagen überhöhten Wohnkosten den Kampf an

Erste Initiativen zur Wohnpolitik auf den Weg gebracht
07.05.2018 | Auf ihrer Klausur haben die Spitzen der SPD- und der Unionsfraktion ein Paket für bezahlbares Wohnen beschlossen. Es beinhaltet Unterstützung für Familien, die Eigentum erwerben wollen, ebenso wie für Mieterinnen und Mieter. ... zum Artikel
Andrea Nahles beim Pressestatement
(Foto: picture-alliance / dpa)

Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels

Mein Standpunkt
24.04.2018 | In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten. ... zum Artikel
Bayerns Hauptstadt München hat sehr hohe Mieten
(Foto: Bilderbox.com)

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit

SPD-Fraktionsvorsitzende fassen Beschluss für gerechte Wohnungsbaupolitik
13.04.2018 | Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bund und im EU-Parlament haben sich zu einer zweitägigen Konferenz getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie massive Verbesserungen für Mieter. ... zum Artikel